Gesetzesänderungen 2022 Welche neuen Gesetze jetzt gelten – und was die Ampelkoalition plant

Zum neuen Jahr traten viele Gesetze in Kraft, die noch von der alten Regierung beschlossen wurden. Doch auch die Ampelkoalition hat einiges vor. Das müssen Unternehmer, Arbeitnehmer, Vermieter und Rentner jetzt wissen.

Gesetzesaenderungen-2022

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Wie zu jedem Jahresanfang sind auch im Januar 2022 viele neue Gesetze wirksam geworden. Eine richtig große Reform war dieses Mal nicht dabei – was daran liegt, dass die Gesetzesmaschinerie seit den Bundestagswahlen allenfalls mit halber Kraft lief. Was zum Jahreswechsel in Kraft trat, stammt oft noch von der alten Bundesregierung und wurde im Spätsommer oder früher beschlossen. Trotzdem ist zu erwarten, dass die neue Ampelkoalition 2022 schon bald einige ihrer Gesetzesvorhaben umsetzen wird. Hier ist der Überblick:

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen für Arbeitnehmer

Mehr Mindestlohn

Der allgemeine Mindestlohn stieg zum Jahresanfang 2022 von 9,60 auf 9,82 Euro pro Stunde. Im Juli 2022 steht dann die nächste Erhöhung auf 10,45 Euro an. Und dabei soll es nicht bleiben: Die neue Bundesregierung hat angekündigt, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben zu wollen – ein Wahlversprechen der SPD, das damit eingelöst würde. Wann die Erhöhung kommt, ist aber unklar; ein entsprechendes Gesetz gibt es noch nicht.

Für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet die reguläre Erhöhung des Mindestlohns: aufpassen bei der Schichteinteilung von Minijobbern. Diese müssen bei jeder Mindestlohnerhöhung ein bisschen weniger arbeiten, um die 450-Euro-Grenze im Monat nicht zu reißen. Waren es bislang 46,8 Stunden im Monat (9,60 Euro x 46,8 Stunden = 449,28 Euro), dürfen es seit Januar 2022 nur noch 45,8 Stunden sein (9,82 Euro x 45,8 Stunden = 449,76 Euro).

Freuen dürfen sich auch Gebäudereiniger, Elektriker und Arbeitnehmer anderer Branchen. Ihre Branchenmindestlöhne stiegen zum Januar folgendermaßen:

  • Gebäudereiniger: von 11,11 auf 11,55 Euro (innen), von 14,45 auf 14,81 Euro (Glas und Fassade)
  • Elektriker: von 12,40 auf 12,90 Euro
  • Mitarbeiter in der Aus- und Weiterbildung: von 16,68 auf 17,18 Euro, von 17,02 auf 17,70 Euro (mit Bachelorabschluss).

Im Laufe des Jahres steigen die Mindestlöhne in weiteren Gewerken. Eine Übersicht finden Sie hier.

Mehr Geld für Azubis

Azubis bekommen eine höhere Mindestausbildungsvergütung: Der Satz stieg von 550 auf 585 Euro im Monat. Die Mindestausbildungsvergütung ist das Minimum, das nicht-tarifgebundene Arbeitgeber ihren Lehrlingen zahlen müssen. Sie steigt im 2. Lehrjahr um 18 Prozent und im 3. Lehrjahr um 35 Prozent (gegenüber dem 1. Ausbildungsjahr).

Gelber Zettel wird digital

Über die Faxgeräte in den Gesundheitsämtern wurde während der Corona-Pandemie genug geklagt, deshalb hier eine gute Nachricht: Ja, es gibt eine Digitalisierung im Gesundheitswesen, und sie kommt auch voran – wenngleich in langsamen, gemächlichen Schritten: Seit dem 1. Oktober 2021 können behandelnde Ärzte die Krankschreibungen ihrer Patienten digital an die Krankenkassen weiterleiten, ab dem 1. Januar 2022 müssen sie es. Der Durchschlag der Krankschreibung für die Kasse fällt dann weg.

Ab dem 1. Juli 2022 leiten die Krankenkassen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann direkt an die Arbeitgeber weiter. Angestellte müssen ab diesem Zeitpunkt also keinen gelben Zettel mehr in der Personalabteilung einreichen, dieser Prozess soll dann digitalisiert sein. Arbeitnehmer können vom Arzt zwar noch eine Krankschreibung auf Papier verlangen, die ist aber nur noch für die eigenen Akten.

2022 sollen auch die rosa Rezeptzettel digitalisiert werden, die Versicherte in den Apotheken vorlegen müssen. Die vom Arzt ausgestellten Arznei-Rezepte sollen dann über eine spezielle App abrufbar sein. Seit Sommer 2021 läuft das „E-Rezept“ in Berlin-Brandenburg im Testbetrieb, im Laufe des Jahres 2022 sollen weitere Regionen hinzukommen, bis das Verfahren dann deutschlandweit ausgerollt wird.

Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe

Mit einem ihrer ersten Gesetze führt die neue Ampelkoalition eine „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht ein. Wer in einem Gesundheits- oder Pflegeberuf arbeitet oder beruflich Behinderte betreut, muss seinem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 eine Impfung gegen das Corona-Virus nachweisen, wenn das Arbeitsverhältnis schon besteht oder bis dahin begonnen wird. Ab dem 16. März 2022 können Arbeitnehmer derartige Stellen nur noch bei Vorlage eines entsprechenden Impf- oder Genesenennachweises antreten.

Mehr dazu: Corona-Impfung – was Arbeitgeber von Mitarbeitern verlangen dürfen

Betriebsversammlungen wieder virtuell

Wegen Corona war es bis Ende Juni 2021 möglich, virtuelle Betriebsversammlungen abzuhalten. Dann liefen die pandemiebedingten Sonderregelungen aus. Angesichts der neuen winterlichen Infektionswellen hat der Gesetzgeber sie zum Jahresbeginn 2022 wieder aufgelegt: Demnach dürfen Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen sowie Jugend- und Auszubildendeversammlungen virtuell stattfinden. Die Sonderregelung ist bis zum 19. März 2022 befristet, kann vom Bundestag aber um drei Monate verlängert werden.

Gesetzesänderungen und neue Gesetze für Verbraucher

Die EEG-Umlage sinkt (EEG steht für Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Die viel kritisierte EEG-Umlage ist 2022 um stattliche 43 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren gesunken. Statt 6,50 Cent pro Kilowattstunde müssen Stromverbraucher dann nur noch 3,723 Cent zahlen. Grund für den Nachlass sind die gestiegenen Börsenstrompreise, die auch die Vermarktungserlöse für erneuerbare Energien nach oben trieben.

2023 könnte es die ultimative Senkung geben: So soll die EEG-Umlage für Stromverbraucher entfallen und künftig komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben das im Koalitionsvertrag vereinbart.

Kündigung mit einem Klick

Bislang galt: Wer die Kündigungsfrist für seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio, dem Mobilfunk- oder Streaminganbieter verpasste, musste sich oft ein weiteres Jahr damit herumschlagen – der Vertrag hatte sich automatisch um diesen Zeitraum verlängert. Nicht wenige verpassten den Kündigungstermin auch im folgenden Jahr, und so setzte sich das Spiel schier endlos fort. Das ist ab März 2022 anders: Verträge dürfen dann maximal zwei Jahre am Stück laufen, automatische Verlängerungen sind nur noch dann möglich, wenn Verbraucher jederzeit aus dem Vertrag aus dem Vertrag aussteigen dürfen – mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat. Achtung: Das gilt nur für Verträge, die ab dem 1. März 2022 abgeschlossen werden.

Das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ bringt noch eine weitere Neuerung: Ab Juli 2022 müssen Anbieter auf ihrer Website einen leicht zugänglichen, eindeutig beschrifteten „Kündigungsbutton“ vorhalten, mit dem sich Verbraucher mit einem Klick vom Vertrag lösen können. Dahinter steht das Prinzip, dass man online geschlossene Verträge auch online wieder beenden können muss. Die Änderung gilt auch für Altverträge, die vor Juli 2022 vereinbart wurden.

Mehr Verbraucherschutz bei digitalen Produkten

„Gratis-Newsletter abonnieren“, „kostenlos anmelden“, „garantiert gebührenfrei“ – bisher müssen Anbieter von kostenlosen Digital-Produkten keine strengen Verbraucherschutz-Regeln beachten. Doch wirklich kostenlos sind diese Produkte selten – Verbraucher bezahlen sie zwar nicht mit Geld, aber mit ihren persönlichen Daten, die der Anbieter etwa für Marketingzwecke verwendet.

Seit dem 1. Januar 2022 schlägt sich das auch im Bürgerlichen Gesetzbuch nieder: Wer mit seinen eigenen Daten zahlt, wird so behandelt, als hätte er mit Geld gezahlt. Das Abonnement beispielsweise eines Gratis-Newsletters gilt dann als Vertragsschluss, bei dem der Verbraucherschutz greift. Unternehmen müssen ihr Kleingedrucktes anpassen und neue Informationspflichten beachten, sonst drohen Abmahnungen.

Zudem trifft Verkäufer eines Produkts mit digitalen Elementen, also etwa einer Smartwatch, jetzt eine „Update-Pflicht“. Sie müssen für die digitalen Elemente über einen „maßgeblichen Zeitraum“ Aktualisierungen bereitstellen, zum Beispiel Sicherheitsupdates. Wie lange dieser maßgebliche Zeitraum ist, ist im Gesetz nicht näher definiert. Manche Experten meinen, damit könnte die zu erwartende Lebensdauer des betreffenden Produktes gemeint sein, doch das ist nicht sicher. Vermutlich werden erst Gerichte die Antwort geben.

Mehr dazu: Wie Sie in 5 Schritten das digitale Vertragsrecht umsetzen

Erleichterte Gewährleistung bei kaputter Ware

Noch eine wichtige Neuerung für Verbraucher: Die Beweislastumkehr bei der Gewährleistung wurde verlängert. Was das ist? Etwas sehr Essentielles: Wer etwa einen Toaster kauft, hat darauf zwei Jahre lang Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer, wenn das Gerät kaputt geht. Aber nur im ersten halben Jahr nach dem Kauf lassen sich diese Rechte unkompliziert geltend machen – weil das Gesetz davon ausgeht, dass der Toaster schon zum Zeitpunkt der Übergabe defekt war. Ab dem 7. Monat dreht sich die Beweislast um: Der Käufer muss dann belegen, dass das Gerät schon beim Kauf den Mangel hatte – oft nicht so einfach.

Der Gesetzgeber hat die Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher jetzt deutlich verlängert. Für alle ab 2022 geschlossenen Verträge gilt: Es wird ein Jahr lang vermutet, dass das defekter Gerät schon beim Kauf kaputt war. Käufer mangelhafter Ware haben es also leichter.

Die Tabaksteuer steigt

Rauchen ist nicht nur erwiesenermaßen ungesund, es wird auch spürbar teurer. Ab 2022 werden die Steuertarife für Zigaretten und Feinschnitt über fünf Jahre bis 2026 regelmäßig erhöht. Eine Packung Zigaretten (20 Stück) kostet pro Jahr durchschnittlich circa 8 Cent mehr, eine Packung Feinschnitt (40 g) steigt um durchschnittlich circa 13 bis 16 Cent pro Jahr. Einen kräftigen Steueraufschlag gibt es auch bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Immerhin machen sich Raucher mit der höheren Tabaksteuer um die Gesellschaft verdient: Die Bundesregierung hofft, dass die Steuermehreinnahmen dazu beitragen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Die E-Auto-Prämie bleibt

Die Prämie für den Kauf eines Elektro-Autos, offiziell „Innovationsprämie“ genannt, ist bis ins Jahr 2022 verlängert worden. Käuferinnen und Käufer von reinen Elektrofahrzeugen erhalten damit weiterhin bis zu 9000 Euro Förderung. Plug-In-Hybride werden noch mit maximal 6750 Euro gefördert, wenn sie eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern schaffen und pro gefahrenem Kilometer nicht mehr als 50 Gramm CO2 emittieren. Dieses Fördersystem gilt nur noch bis Ende 2022 und soll im nächsten Jahr durch ein neues ersetzt werden. E-Autos sollen dann nur noch gefördert werden, wenn sie nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben.

Neue Gesetze und Änderungen für Familien

Höherer Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag für Erwachsene ist zum um 204 Euro gestiegen. Das bedeutet, dass Ledige erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9948 Euro im Jahr Einkommensteuer zahlen, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag. Der Grundfreibetrag entspricht dem Existenzminimum, das damit steuerfrei gestellt wird.

Dauerhaft mehr Entlastung für Alleinerziehende

Eine zusätzliche Hilfe bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten Alleinerziehende: Sie haben Anspruch auf den „Entlastungsbetrag“, eine Art Freibetrag, den sie nicht versteuern müssen. Er lag ursprünglich bei 1908 Euro, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 auf 4008 Euro praktisch verdoppelt. Seit 2022 gilt der höhere Entlastungsbetrag unbefristet.

Änderungen bei der Sozialversicherung

Mehr Zuschuss zur Pflege

Mit dem Jahresanfang 2022 gibt die Kasse pflegebedürftigen Menschen mehr Geld zur häuslichen Pflege und zur Kurzzeitpflege hinzu. Diese „Pflegesachleistungen“ werden ab Pflegestufe 2 um 5 Prozent erhöht:

  • Pflegegrad 2: 724 Euro statt bisher 689 Euro monatlich
  • Pflegegrad 3: 1363 Euro statt bisher 1298 Euro monatlich
  • Pflegegrad 4: 1693 Euro statt bisher 1612 Euro monatlich
  • Pflegegrad 5: 2095 Euro statt bisher 1995 Euro monatlich

Um 10 Prozent steigen die Leistungen der Kurzzeitpflege – von 1612 Euro auf 1774 Euro im Kalenderjahr.

Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ab Pflegestufe 2 bekommen seit Januar 2022 einen Leistungszuschlag zu den Pflege- und Ausbildungskosten. Je länger die Senioren bereits im Heim leben, desto höher ist der Zuschlag.

Alte und neue Versicherungsgrenzen

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt auf 84.600 Euro jährlich (7050 Euro im Monat) in den alten und steigt auf 81.000 Euro (6750 Euro im Monat) in den neuen Bundesländern.

In der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben die Werte gleich. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt wie auch 2021 bei jährlich 58.050 Euro (monatlich 4837,50 Euro). Bis zu dieser Grenze ist das Gehalt beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Die Versicherungspflichtgrenze beträgt unverändert 64.350 Euro jährlich (monatlich 5362,50 Euro). Wer mehr verdient, darf sich privat krankenversichern.

Neue Gesetze für Unternehmerinnen und Unternehmer

Corona-Hilfen verlängert

Da uns die Corona-Pandemie leider auch 2022 erhalten bleibt, führt die Bundesregierung die entsprechenden Hilfsprogramme im neuen Jahr fort. Die Überbrückungshilfe III Plus wird zunächst bis März 2022 verlängert und in „Überbrückungshilfe IV“ umbenannt. Beide Programme sind laut Bundeswirtschaftsministerium „im Wesentlichen“ deckungsgleich und umfassen eine Fixkostenerstattung sowie einen Eigenkapitalzuschuss für Betriebe. Die Überbrückungshilfe IV kann seit dem 7. Januar 2022 beantragt werden.

Ebenfalls fortgeführt werden die Hilfen für Soloselbständige. Mit der „Neustarthilfe 2022“ können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum bis zu 4500 Euro.

Ein laufend aktualisierte Liste mit Fragen und Antworten zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung finden Sie hier.

Auch die Erleichterungen bei der Kurzarbeit gehen in die Verlängerung. Das Kurzarbeitergeld wird nun für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 ausgezahlt, bis zu einer maximalen Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten. Seit dem 1. Januar 2022 werden den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr vollständig, sondern nur noch zur Hälfte erstattet.

Daten sammeln für die Grundsteuer

Die neue reformierte Grundsteuer müssen Eigentümer erst 2025 zahlen, doch die Arbeit dafür beginnt schon 2022: 36 Millionen Immobilien in Deutschland müssen steuerlich neu bewertet werden. Bis Mitte des Jahres, je nach Bundesland auch später, sind die entsprechenden Steuererklärungen einzureichen. Eigentümer müssen dem Fiskus unter anderem die Lage, Art und Fläche des Grundstücks mitteilen. Stichtag für diese Daten ist der 1. Januar 2022. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf über 50 Jahre alten, vollkommen überholten Grundstückswerten beruhte.

Was die Sache unübersichtlich macht: Die Steuererklärungen und Fristen können sich je nach Bundesland deutlich unterscheiden. Während sich neun Bundesländer, darunter Berlin und Nordrhein-Westfalen, am Bundesmodell für die Grundsteuer orientiert haben, gehen sieben Länder eigene Wege. So haben etwa Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und andere Modelle entwickelt.

„Für viele Unternehmen, deren Grundbesitz sich über verschiedene Bundesländer erstreckt, erschweren die unterschiedlichen Ländermodelle die Situation zusätzlich“, sagt Hans Volkert Volckens, Head of Real Estate bei der Beratungsgesellschaft KPMG. Laut einer Umfrage der KPMG unter 300 Unternehmen aller Größen und Branchen hat erst einer von fünf Betrieben mit der Datensammlung begonnen, jeder dritte eine solche noch nicht einmal geplant.

Höhere Sachbezugsgrenze

Die Grenze für den steuerfreien Sachbezug stieg mit dem Jahresanfang von 44 auf 50 Euro. Arbeitgeber dürfen Beschäftigten bis zu dieser (monatlichen) Grenze sozialversicherungsfrei eine kleine Aufmerksamkeit machen, etwa in Form von Tank- oder Warengutscheinen. Doch die Erhöhung dieser Grenze geht mit strengeren Regeln einher: Der Sachbezug muss „zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn“ erfolgen, es darf also kein Gehalt vertraglich in einen Sachbezug umgewandelt werden. Und es muss unmöglich sein, sich den Sachbezug in bar auszahlen zu lassen. Gutscheinkarten müssen zweckgebunden sein und nur zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen.

Zuschuss auch zu alten Betriebsrentenverträgen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge mittels Gehaltsumwandlung und dürfen von ihren Arbeitgebern dafür einen Zuschuss verlangen. Das galt bislang aber nur für Betriebsrenten, die seit 2019 abgeschlossen wurden. Seit dem 1. Januar 2022 sind auch auf Altverträge bis 2018 umfasst. Arbeitgeber müssen dann auch hier mindestens 15 Prozent des umgewandelten Gehalts dazugeben.

Mehr dazu hier: Diese Mehrkosten kommen durch die Betriebsrente auf Arbeitgeber zu

Körperschaftsteuer für Personengesellschaften

Personengesellschaften (OHG, KG etc.) können sich seit Jahresbeginn wie Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbHs) besteuern lassen. Ein formloser Antrag vor Beginn des Wirtschaftsjahres genügt. Für die Gesellschaft ist das ein großer Schritt, der im Gesellschafterkreis mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden muss. Es winken beachtliche Steuerersparnisse: Während Personengesellschafter den Gewinn mit ihrem persönlichen Tarif, also mit bis zu 47 Prozent Einkommensteuer inklusive Solizuschlag, versteuern müssen, zahlen Kapitalgesellschaften nur rund 30 Prozent Körperschaft- und
Gewerbesteuer – wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben.

Doch der Systemwechsel hat seine Tücken. Haben Gesellschafter private Grundstücke an das Unternehmen vermietet, kann es in bestimmten Konstellationen dazu kommen, dass sie sämtliche stillen Reserven versteuern müssen – und das könnte mehr kosten, als der Steuerwechsel einbringt. Weitere Gefahr: Nach der Option zur Körperschaftsteuer dürfen Personengesellschafter ihre Anteile sieben Jahre lang nicht verkaufen – sonst müssen sie auch hier die auf sie entfallenden stillen Reserven versteuern.

Annahmepflicht für Elektroschrott

Ob Nasenhaartrimmer oder Reisebügeleisen – Supermärkte, die eine Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern haben und mehrmals im Jahr Elektrogeräte feilbieten, müssen seit Januar 2022 Elektroschrott annehmen. Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter dürfen Verbraucher drei Altgeräte pro Geräteart abgeben, ohne Neuware zu kaufen. Bei größeren Apparaten gibt es das Rückgaberecht nur, wenn der Kunde zugleich ein Neuprodukt erwirbt.

Die Rücknahmepflicht gilt künftig auch für Online-Elektrohändler. Supermarktbetreiber dürfen sich über eine sechsmonatige Übergangsfrist freuen; spätestens am 1. Juli 2022 müssen die Annahmestellen aber eingerichtet sein.

Das Aus für die Plastiktüte

Seit 2016 müssen Verbraucher für Plastiktüten mindestens 5 Cent bezahlen, was immerhin dazu führte, dass der Verbrauch der Kunststoffbeutel um zwei Drittel zurückging. Anfang 2022 folgte der Todesstoß: Kunststoffbeutel mit Wandstärken von 15 bis 50 Mikrometern – klassische Einkaufstüten also – dürfen nicht mehr verkauft werden. Nur die dünnen „Hemdchenbeutel“, die es immer in der Obstabteilung gibt, bleiben aus hygienischen Gründen erlaubt – zu ihnen gibt es laut Bundesumweltministerium noch keine gute Alternative.

Neue Meldepflichten bei Minijobs

Kurzfristig beschäftigte Minijobber dürfen in einem Jahr längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage arbeiten. Für Arbeitgeber ist es nicht immer zweifelsfrei feststellbar, ob neue Minijobber ihr Tageskontigent für das aktuelle Jahr bereits ausgeschöpft haben oder nicht; sie müssen sich auf deren Angaben im Bewerberfragebogen verlassen. Seit 2022 teilt deshalb die Minijob-Zentrale einem Arbeitgeber mit, welche Vorbeschäftigungen der von ihm gemeldete Minijobber bereits hatte. Allerdings verrät die Minijob-Zentrale nur, in welchem Zeitraum die Aushilfe woanders beschäftigt war, nicht die genaue Anzahl der Tage. Die muss der Arbeitgeber selbst herausfinden.

Zudem müssen Arbeitgeber der Minijob-Zentrale seit Jahresanfang melden, welche Krankenversicherung kurzfristig beschäftigte Minijobber haben. Das hat seinen Grund darin, dass Minijobber nicht automatisch über ihre Arbeitgeber krankenversichert sind, sondern sich selbst absichern müssen. Um Schutzlücken zu vermeiden, müssen Betriebe die Krankenversicherung ihrer Minijobber künftig nachprüfen und offiziell melden. Zur Dokumentation sollten sie eine Kopie der Versichertenkarte zu den Gehaltsunterlagen nehmen.

Künstlersozialabgabe stabil bei 4,2 Prozent

Die Künstlersozialabgabe liegt 2022 wie im Vorjahr bei 4,2 Prozent. Sie wird fällig, wenn ein Unternehmen im Vorjahr insgesamt über 450 Euro an kreative Auftragnehmer (Webdesigner, Fotografen, Texter etc.) gezahlt hat. Dem Bundesarbeitsministerium zufolge steigt die Abgabe nur deshalb nicht, weil der Bund der Künstlersozialkasse mit rund 85 Millionen Euro aushilft. Das soll die von der Pandemie besonders gebeutelten Kunst- und Kreativbetriebe entlasten.

Insolvenzgeldumlage sinkt auf 0,09 Prozent

Die Insolvenzgeldumlage U3, die von praktisch allen Betrieben gezahlt werden muss, ist mit dem Jahrswechsel von 0,12 auf 0,09 Prozent gesunken. Bemessungsgrundlage sind alle im Betrieb gezahlten rentenversicherungspflichtigen Gehälter. Ursprünglich sollte die Abgabe 2022 auf 0,15 Prozent steigen. Doch die gute Konjunktur und die wider Erwarten moderate Zahl von Firmeninsolvenzen sorgten für einen vollen Umlagetopf, so dass der Satz sogar gesenkt werden kann.

Neue Meldepflicht fürs Transparenzregister

Bislang kamen diejenigen Unternehmen um die Eintragung ins Transparenzregister herum, die bereits im Handels- oder Partnerschaftsregister stehen. Das ist seit dem 1. August 2021 vorbei: Seitdem müssen sich alle Unternehmen, also zum Beispiel auch GmbHs, ins Transparenzregister eintragen lassen. Unabhängig davon, ob sie schon in anderen staatlichen Registern stehen. Oder, in den Worten des Gesetzgebers: das Transparenzregister wird zum „Vollregister“. Wer die Eintragung versäumt, muss mit Bußgeldern von bis zu 1 Million Euro rechnen. Bis Mitte des Jahres gelten Übergangsfristen:

  • Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Eintragung bis zum 31. März 2022 und
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und europäische Genossenschaften oder Partnerschaften bis zum 30. Juni 2022 melden.
  • In allen anderen Fällen muss die Meldung spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen.

Das Transparenzregister dient dem Kampf gegen die Geldwäsche, deshalb müssen die „wirtschaftlich Berechtigten“ von Unternehmen, Stiftungen und Vereinen dort verzeichnet sein. Wirtschaftlich berechtigt ist, wer

  • mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Whistleblowing-Hotline ab 50 Mitarbeiter

Bis zum 17. Dezember 2021 sollte die EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, derzufolge Betriebe ab 50 Beschäftigten ein Hinweisgebersystem einrichten müssen. Mitarbeiter und andere Personen sollen damit anonym schwere Rechtsverstöße und unternehmerisches Fehlverhalten melden können. Doch die alte Bundesregierung konnte sich nicht darauf einigen, ob diese Whistleblowing-Systeme nur für Verstöße gegen EU-Recht zuständig sein sollen (so wollte es die Union) oder auch für Verletzungen von nationalen Regeln (so wollte es die SPD). Die Ampel-Koalition hat sich jetzt zu letzterem bekannt, wird es bis zum 17. Dezember aber auch nicht mehr schaffen, dies umzusetzen. Das Gesetz wird für 2022 erwartet.

Gesetzesänderungen und neue Gesetze für Rentner

Die Regelsätze steigen um 0,76 Prozent

Zum 1. Januar 2022 sind die Regelsätze bei der Grundsicherung im Alter gestiegen – genau wie bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II – um 0,76 Prozent bzw. 3 Euro. Alleinstehende haben für den laufenden Lebensunterhalt (ohne Unterkunftskosten) Anspruch monatlich 449 Euro statt bisher 446 Euro. Bei Paaren sind es insgesamt 808 Euro statt bisher 802 Euro.

Neben den Leistungen für die Erwachsenen steigen auch die Sätze für Kinder und Jugendliche. Sie erhöhen sich um drei Euro auf 311 (6- bis 13-Jährige) und 376 Euro (14- bis 17-Jährige). Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz um zwei Euro auf dann 285 Euro.

64- bis 69-Jährige müssen ihren Führerschein umtauschen

Wichtiger Termin für die Generation Ü60 mit altem Pappführerschein: Wer zwischen 1953 und 1958 geboren ist und noch einen alten, bis 31. Dezember 1998 ausgestellten Führerschein besitzt, muss diesen bis zum 19. Januar 2022 umgetauscht haben. Weil die Termine bei den Bürgerämtern wegen Corona derzeit knapp sind, gilt eine Schonfrist bis zum 19. Juli. Danach droht ein Bußgeld von 10 Euro. Und auch bei Fahrten im Ausland, etwa im Urlaub, sollte man einen aktuellen Führerschein vorweisen können. Wichtig: Der Umtausch des Scheins ist mit keiner Prüfung oder Gesundheitsuntersuchung verbunden.

Gesetzesänderungen und neue Gesetze für Vermieter

Monatliche Verbrauchsübersicht für Mieter

Vermieter, die fernablesbare Verbrauchszähler in ihren Wohnungen installiert haben, müssen ihren Mietern seit Januar 2022 monatlich mitteilen, wieviel Heizenergie und Warmwasser diese verbraucht haben. Das soll den Bewohnern dabei helfen, ihr Heizverhalten zeitnah anzupassen. Geregelt wird das in der neuen Heizkosten-Verordnung, mit der die EU-Energieeffizienz-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Fernablesbare Wärmezähler sind schon seit Oktober 2020 Pflicht, wenn es sich um eine Neuinstallation handelt, bereits eingebaute Geräte müssen bis zum 1. Januar 2027 nachgerüstet oder entsprechend ersetzt werden.

Achtung: Die monatliche Verbrauchsübersicht hat nichts mit der jährlichen Heizkostenabrechnung zu tun, die Vermieter unabhängig davon erstellen müssen.

Mehr Mietspiegel braucht das Land

Ab dem 1. Juli 2022 werden Mietspiegel Pflicht: Alle Gemeinden ab 50.000 Einwohnern müssen dann zumindest einen einfachen Mietspiegel erstellen. Dieser wird von Stadt und Verbänden erarbeitet und stellt eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten dar. Ab 100.000 Einwohnern muss die Kommune sogar einen qualifizierten Mietspiegel auflegen, der sich an wissenschaftlichen Standards orientiert. War die Teilnahme an den Umfragen bislang freiwillig, so sind Mieter und Vermieter jetzt verpflichtet, den Autoren des Mietspiegels Auskunft über ihre Miete und die Merkmale ihrer Wohnung zu geben. Die Bundesregierung will damit in möglichst vielen Gemeinden Rechtssicherheit bei Mieterhöhungen und für die Mietpreisbremse schaffen.

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2 Kommentare
  • Christina Voigt 4. Januar 2022 07:21

    Hallo an Impulse, Frage zur Neuerung mit den Meldungen zur krankschreibung- der ma geht zum Arzt. digital erfährt es die KK und der AG auf welchem Weg? Bis dto. sollte ein MA vor Arbeitsbeginn beim AG seinen geplanten Arztbesuch ankündigen . Der AG rechnet ja mit seinem Erscheinen! Wer informiert den AG über den Sachstand der erfolgten Krankschreibung? Digital wann die KK ?
    Nicht eindeutig, die Pflicht zur Mitwirkung der MA fehlt ev verloren?! Danke für weitere neue Impulse!

    • Julia Müller 4. Januar 2022 09:25

      Hallo Frau Voigt,
      es gilt weiterhin: Ist der Mitarbeiter arbeitsunfähig, dann muss er seinem Arbeitgeber unverzüglich Bescheid geben – spätestens aber bis zum Arbeitsbeginn am ersten Krankheitstag. Diese so genannte Anzeigepflicht ist in Paragraf 5 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Daran ändert auch die Einführung der digitalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nichts.
      Viele Grüße aus der impulse-Redaktion

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