Gesetzesvorhaben 2017 Diese geplanten Gesetze sind für Unternehmer wichtig

Kurz vor Wahlen ist der Gesetzgeber immer besonders fleißig. Diese Gesetzesvorhaben stehen vor der Bundestagswahl 2017 noch im Raum.

Kurz vor Wahlen ist der Gesetzgeber immer besonders fleißig. Diese Gesetzesvorhaben stehen vor der Bundestagswahl 2017 noch im Raum. © DocOlivier / Getty Images

Kurz vor den Wahlen will die Regierung zentrale Gesetzesvorhaben noch fix durchwinken. Mit diesen neuen Regeln müssen Unternehmer 2017 noch rechnen.

Alles muss raus: In Bundestagswahljahren will die Regierung kurz vor knapp noch mal alle Gesetze ins Ziel bringen, die ihr wichtig sind und die schon länger in der Pipeline stecken. Sonst muss das Prozedere nach den Wahlen komplett von vorn beginnen. 2017 wird also noch einiges im Bundestag passieren.

Die gute Nachricht für Unternehmer: Auch ein Gesetz zum Bürokratieabbau wird sehr wahrscheinlich beschlossen werden. Die schlechte: Andere Vorhaben werden mannigfache neue Bürokratiepflichten bringen. Das sind die wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen und ihre möglichen Folgen für Unternehmer.

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Bürokratieabbau

Das ist geplant: Bei den diversen Umlage-, Abgabe- und Aufbewahrungspflichten lässt sich schon mal der Überblick verlieren. Doch die Bundesregierung möchte Unternehmern jetzt helfen: mit einem Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist nicht das erste Gesetz seiner Art, und wie bei allen seinen Vorgängern sind die Meinungen auch hier geteilt, wieviel es bringt.

Die Regierung jedenfalls argumentiert mit gewaltigen Zahlen: Besonders die 3,6 Millionen kleinen und mittleren Firmen seien überproportional mit Bürokratiepflichten belastet. Das „Zweite Bürokratieentlastungsgesetz“ soll sie um Bürokratiekosten in Höhe von 362 Millionen Euro entlasten.

Rechnungen
So soll der Grenzwert für „Kleinbetragsrechnungen“ von 150 auf 200 Euro angehoben werden. Unterhalb dieser Summe dürfen Rechnungen ohne Umsatzsteuerausweis sowie Angaben zu Leistungszeit und -empfänger erstellt werden.

Kleinunternehmer
Die Schwelle für die Einstufung als Kleinunternehmer soll von 17.500 Euro auf 20.000 Euro steigen. Wer mit seinen Jahresumsätzen darunter bleibt, muss keine Umsatzsteuer abführen und kann sich die Voranmeldungen sparen.

Lieferscheine
Lieferscheine, die keine Buchungsbelege darstellen, sollen künftig mit dem Erhalt der Rechnung vernichtet werden dürfen. Meist enthält die Rechnung ohnehin alle Angaben aus dem Lieferschein. Dennoch ist dieser als „Handelsbrief“ bislang sechs Jahre lang zu archivieren. Nach Ansicht der Regierung steckt hier mit 227 Millionen Euro Bürokratiekosten am meisten Entlastungspotenzial.

Das klingt schön und gut, gilt aber dennoch nicht als sensationeller Durchbruch in Sachen Bürokratieabbau. Bei einer Betriebsprüfung herrschen andere Sitten: Der Formalismus der Prüfer nehme immer weiter zu, beklagen Steuerberater, mittlerweile würden die Beamten jeden Beleg dreimal umdrehen. Unter diesen Umständen Lieferscheine wegwerfen? Besser nicht. „Unternehmer sollten lieber mehr- als weniger aufbewahren“, rät Hans Weggenmann, geschäftsführender Partner bei Rödl & Partner. „Faktisch wurden die Nachweispflichten überall erhöht.“

Lohnsteuer
Weitere Vereinfachungen sind bei der Lohnsteueranmeldung geplant. Sie darf bislang quartalsweise (und nicht monatlich) erfolgen, wenn der Unternehmer im Vorjahr nur 4000 Euro Lohnsteuer abführen musste. Diese Grenze soll auf 5000 Euro steigen.

Sozialabgaben
Bei der Sozialversicherung dürfen Arbeitgeber die Beiträge in Höhe des Vormonats abführen, wenn ihnen die exakte Höhe für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist. Die Differenz darf dann im Folgemonat ausgeglichen werden.

Inkraftreten: War eigentlich schon für den Januar 2017 geplant, doch das Projekt ist ins Stocken geraten. Jetzt wird es wohl der Frühsommer.

Geldwäsche

Das ist geplant: Organisierte Kriminalität, Drogen, Prostitution – Geldwäsche findet nach Ansicht vieler in einer kriminellen Schattenwelt statt, mit der man zum Glück nichts zu tun hat. Stimmt so nicht. Denn die Schattenwelt geht in der ganz normalen Welt einkaufen, bei ganz normalen deutschen Mittelständlern. Irgendwie muss das Schwarzgeld ja unter die Leute gebracht werden – bevorzugte Anlagen sind teure Autos, Schmuck, Kunst, Boote oder Bauleistungen.

Als größte Volkswirtschaft Europas ist Deutschland ein bevorzugter Umschlagplatz für kriminell erworbenes Geld. Hinzu kommt, dass hier die Regeln und Kontrollen im „Nicht-Finanzsektor“ (also alles außer Kreditinstituten und Versicherungen) eher lax sind. Das soll sich jetzt mit einem neuen Geldwäschegesetz ändern – was für viele Unternehmer Folgen haben wird.

Barzahlungen
„Güterhändler“ sind demnächst angehalten, sich bei Barzahlungen ab 10.000 Euro (bisher: 1.5000 Euro) den Ausweis des Käufers zeigen zu lassen und ihn zu kopieren (Vorder- und Rückseite) oder dessen Angaben zu notieren. Die Aufzeichnungen sind fünf Jahre aufzubewahren.

Güterhändler
Der Begriff „Güterhändler“ wird zum ersten Mal gesetzlich definiert und könnte kaum weiter gefasst sein: „Der Entwurf erfasst alle Personen, die gewerblich Güter veräußern“, sagt Konstantin von Busekist, Rechtsanwalt bei KPMG Law. Betroffen seien auch Unternehmer, die sich nicht unbedingt als Händler bezeichnen würden. Das kann also auch der Maschinenbauer sein, der selbst entwickelte und gebaute Maschinen an seine Kunden verkauft.

Geschäftskunden
Bei Geschäftskunden müssen Güterhändler den Firmennamen, die Rechtsform, Registernummer sowie die Namen von Vorständen und Geschäftsführern erheben und die Angaben mit dem Handelsregister abgleichen.

Wirtschaftlich Berechtigter
Wie bisher müssen Händler erfragen, ob der Käufer für einen „wirtschaftlichen Berechtigten“ handelt und diesen ebenfalls identifizieren (Namen, Geburtsdatum, Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses). Wirtschaftlich Berechtigte sind etwa Eigentümer von Unternehmen, aber auch Begünstigte von Stiftungen und Trusts.

Transparenzregister
Neu ist, dass Händler  dessen Angaben künftig in einem neuen „Transparenzregister“ checken müssen. Entgegen ursprünglicher Planung soll der Blick ins Register nicht jedem offenstehen, sondern nur Behörden, betroffenen Händlern und Personen mit „berechtigtem Interesse“, also etwa recherchierende Journalisten.

Risikomanagement
Die Bundesregierung will, dass Händler über ein „angemessenes Risikomanagement“ verfügen müssen, wenn sie Beträge über 10.000 Euro annehmen. Verpflichtend sind interne Anweisungen, wie Mitarbeiter bei solch hohen Bargeldzahlungen vorgehen sollen.

Meldungen
Um das Wichtigste drückt sich der Gesetzgeber allerdings: Die Kriterien, nach denen Unternehmer Verdachtsfälle melden sollen, sind schwammig formuliert. Bei „Tatsachen“, die auf Geldwäsche „hindeuten“, müssen Händler dies dem Bundeskriminalamt mitteilen. Dort gibt es eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz: FIU. Auch wenn der Geschäftspartner bei der Identifizierung nicht kooperiert, ist das ein Fall für die Kriminalbehörden. Konkretere Handreichungen liefert das Gesetz nicht.

Inkraftreten: Umsetzungsfrist für die zugrundeliegende EU-Richtlinie ist der 26. Juni 2017.

Steuerhinterziehung

Das ist geplant: Intern trägt der Entwurf den Namen „Panama-Gesetz“ – und damit ist zu seinem Anlass und Zweck schon viel gesagt. Seitdem im Frühjahr 2016 herauskam, dass in Panama mit Hilfe einer dort ansässigen Anwaltskanzlei über 200.000 Briefkastenfirmen gegründet wurden, arbeitet das Bundesfinanzministerium an neuen Regeln gegen Steuerflucht. Schließlich sollen 1200 der panamaischen Tarnfirmen unter deutscher Mitwirkung entstanden sein.

Die Pläne für das „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ ergänzen den Anti-Geldwäsche-Entwurf. Während sich letzterer gegen Schwarzgeschäfte in Deutschland und der EU richtet, zielt das Panama-Gesetz vor allem auch auf Deals in überseeischen Steueroasen.

Auslandsbeteiligungen
Künftig müssen es Unternehmer mit Sitz in Deutschland dem Finanzamt früher anzeigen, wenn sie Firmen im Ausland gründen, sich an ihnen beteiligen oder verkaufen. Bislang machte das Gesetz einen Unterschied zwischen unmittelbaren (also persönlichen) Beteiligungen und mittelbaren, bei denen eine andere Person oder Firma dazwischengeschaltet ist. Das wird jetzt vereinheitlicht, zugleich werden die Meldeschwellen gesenkt: Wenn ein Unternehmer mindestens 10 Prozent des Kapitals einer Auslandsfirma erwirbt oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen bei mehr als 150.000 Euro liegt, will es das Finanzamt bald wissen.

Beteiligungen außerhalb der EU
Noch strenger soll es zugehen, wenn Steuerpflichtige „Geschäftsbeziehungen zu von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschten Unternehmen in Drittstaaten“ unterhalten – sie müssen dem Finanzamt unabhängig von formalen Beteiligungen angezeigt werden. Maßgeblich ist, dass der Steuerpflichtige in dieser Gesellschaft das Sagen hat. Damit möchte der Fiskus vor allem Stiftungen und Trusts treffen, in denen deutsche Steuerhinterzieher ihr Geld verstecken – in „Drittstaaten“, die nicht zur Europäischen Union gehören, also zum Beispiel Panama. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Bankenverbände kritisieren allerdings, dass damit jegliche Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU-Ländern unter Generalverdacht gestellt werden. Sie fordern, den Paragrafen auf ebenjene Stiftungen und Trusts zu beschränken.

Freiheitsstrafe
Doch der Entwurf setzt noch einen drauf: Wer sein Geld in überseeischen Stiftungen versteckt, also „verdeckte Geschäftsbeziehungen zu einer beherrschten Drittstaat-Gesellschaft“ pflegt, begeht künftig eine besonders schwere Steuerhinterziehung. Und die verjährt erst nach zehn Jahren und wird zwingend mit einer Gefängnisstrafe belegt. Eine Selbstanzeige soll in diesen Fällen ausgeschlossen sein.

Steuerliches Bankgeheimnis
Fast eine Randnotiz: Mit diesem Gesetz müssen wir auch Abschied nehmen – vom steuerlichen Bankgeheimnis. Das ist zwar schon heute beinahe bis zur Wirkungslosigkeit durchlöchert, doch jetzt will der Gesetzgeber auch die letzten Reste in der Abgabenordnung tilgen – indem er deren Paragraf 30a streicht.

Praktisch bedeutet es, dass Betriebsprüfer in Banken in Zukunft auch die Daten ordnungsgemäß eröffneter Konten mitnehmen und überprüfen dürfen, auch wenn diese mit der eigentlichen Betriebsprüfung nichts zu tun haben. Das war bislang der letzte, wenn auch umstrittene Anwendungsfall des steuerlichen Bankgeheimnisses. Künftig müssen Prüfer auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden keine Rücksicht mehr nehmen.

Inkrafttreten: voraussichtlich Sommer 2017

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