Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen: Das sollten Sie wissen

Müssen ukrainische Geflüchtete einen Asylantrag stellen? Einen Asylantrag müssen Geflüchtete aus der Ukraine nicht stellen, sagt Nina Senninger, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Baker Tilly in Hamburg. Das ergibt sich aus der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie. Sie dient dazu, eine große Anzahl von Geflüchteten schnell und unkompliziert zu koordinieren und war bereits 2001 als Reaktion auf die Balkankriege geschaffen worden. Auf entsprechenden Antrag erhalten Geflüchtete aus der Ukraine demnach eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz. Das ist eine sogenannte Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz. Asylanträge können zwar gestellt werden, die Asylverfahren ruhen aber während der Zeit der Aufenthaltserlaubnis. Für wie lange bekommen Geflüchtete diese Aufenthaltserlaubnis? Die Aufenthaltserlaubnis ist auf ein Jahr befristet, kann aber auf maximal drei Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung ist möglich, wenn der vorübergehende Schutz weiterhin erforderlich ist, also etwa wenn der Krieg in der Ukraine noch andauert. Wer hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis? Anspruch haben: ukrainische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige (Ehegatten, Lebenspartner, minderjährige Kinder und enge Verwandte, auch wenn sie nicht ukrainische Staatsangehörige sind), die sich vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die vor dem 24. Februar 2022 internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben. Also beispielsweise Menschen, denen in der Ukraine Asyl gewährt wurde. Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 aufgrund eines gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Wie lange dauert es, bis Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis bekommen? Aufgrund der Masse von Anträgen muss laut Senninger mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Wochen gerechnet werden. Dürfen ukrainische Geflüchtete in Deutschland arbeiten? Nach Artikel 12 der Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) dürfen Geflüchtete aus der Ukraine eine abhängige oder selbstständige Arbeit aufnehmen – und zwar für den Zeitraum, in dem der vorübergehende Schutz besteht. Auch Senningers Kanzlei beschäftigt laut der Rechtsanwältin bereits mehrere Kolleginnen aus der Ukraine. Benötigen ukrainische Geflüchtete eine Arbeitserlaubnis? Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge automatisch zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder unselbstständigen Beschäftigung. In die Aufenthaltserlaubnis trägt die Behörde ein, dass die Erwerbstätigkeit gestattet ist. Geflüchtete dürfen übrigens schon dann arbeiten, wenn sie die Aufenthaltsgenehmigung beantragt und eine sogenannte Fiktionsbescheinigung erhalten haben. Diese wird nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereits bei der Antragstellung ausgestellt. Muss die Agentur für Arbeit zustimmen, wenn ein Arbeitgeber ukrainische Geflüchtete beschäftigen will? Normalerweise muss die Arbeitsagentur einer Beschäftigung von Geflüchteten zustimmen. Dafür unternimmt sie zunächst die sogenannte Vorrangprüfung. Die Vorrangprüfung soll nachteilige Auswirkungen eines Massenzustroms auf den deutschen Arbeitsmarkt verhindern. Sie soll inländischen oder ihnen gleichgestellten Bewerberinnen und Bewerbern einen Vorrang für einen konkreten Arbeitsplatz ermöglichen. Wenn sich ein Asylbewerber oder eine Asylbewerberin auf eine Stelle bewirbt, muss demnach erst ermittelt werden, ob sich ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. „Die Vorrangprüfung findet bei ukrainischen Geflüchteten jedoch nicht statt, da es derzeit schnell gehen soll“, sagt Senninger. Es ist also keine Zustimmung der Agentur für Arbeit notwendig, wenn man eine Person beschäftigen will, die aus der Ukraine geflohen ist. Was müssen Arbeitgeber bei Arbeitsverträgen mit Geflüchteten beachten? Grundsätzlich gibt es keine Besonderheiten. „Wenn jemand eine gültige Arbeitserlaubnis hat, dann ist er normaler Arbeitnehmer, mit allen Rechten und Pflichten“, sagt Senninger. Falls die Aufenthaltserlaubnis zeitlich befristet ist, sei jedoch ein befristeter Arbeitsvertrag sinnvoll. Entweder als zeitliche Befristung bis zum Endzeitpunkt der Arbeitserlaubnis oder als sogenannte Zweckbefristung, sodass der Arbeitsvertrag automatisch mit Ende der Arbeitserlaubnis endet. Mehr dazu: Befristeter Arbeitsvertrag: Die 9 größten Irrtümer rund um Befristungen Die Massenzustrom-Richtlinie schreibt zudem vor, dass alle gesetzlichen Regelungen eingehalten werden, beispielsweise auch im Hinblick auf das Arbeitsentgelt. Es gilt also der Mindestlohn. Welche Geflüchteten können ein Praktikum machen? Ein Praktikum machen kann jeder, der eine Arbeitserlaubnis nach der Massenzustrom-Richtlinie erhält (siehe oben). Was ist zu tun, wenn Geflüchtete beispielsweise nach einem halben Jahr zurück in die Ukraine wollen? Wollen Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, zurück in ihre Heimat – etwa, weil der Krieg vorbei ist –, müssen sie eventuell das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden. In solchen Fällen können sich beide Parteien darauf einigen, einen Aufhebungsvertrag zu schließen. „Das geht auch relativ zeitnah“, sagt Senninger. Mehr zum Thema: Aufhebungsvertrag: So trennt man sich im Guten Was gilt, wenn Geflüchtete länger als die erlaubten drei Jahre bleiben wollen? Die Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete kann nach der Massenzustrom-Richtlinie auf maximal drei Jahre verlängert werden. Wenn sie danach weiterhin in Deutschland bleiben wollen, gilt: Sie müssen vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Antrag auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels stellen. „Einen unbefristete Aufenthaltstitel wie eine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU werden die Geflüchteten nicht erhalten können“, sagt Senninger. Geflüchtete werden also zunächst einen weiteren befristeten Aufenthaltstitel beantragen müssen, beispielsweise zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG) oder zum Zweck der Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG). Außerdem brauchen Geflüchtete aus der Ukraine dann ein Visum. Dieses muss im Heimatland beantragt werden. „Derzeit hält es das Bundesministerium des Innern für Ukrainer für unzumutbar, das Visumsverfahren im Heimatland nachzuholen“, sagt Senninger. Wenn der Krieg beendet ist, dürfte sich das ändern – dann ist ein Visum für einen (befristeten) Aufenthaltstitel voraussichtlich wieder erforderlich. Müssen ukrainische Arbeitnehmer wegen Corona nach der Einreise in Quarantäne? Die Ukraine ist seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Damit besteht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Testpflicht vor der Einreise, aber keine Quarantänepflicht mehr. Arbeitgeber sollten gegebenenfalls nach dem Impfstatus fragen: Die Impfquote in der Ukraine ist viel geringer als in Deutschland. Laut RKI lieg sie bei etwa 36 Prozent. An welche Anlaufstellen können sich interessierte Arbeitgeber wenden? Es gibt bereits mehrere Jobportale, auf denen Arbeitgeber nach Beschäftigten aus der Ukraine suchen und Stellenangebote posten können. Dazu gehören jobaidukraine.com und UA talents. „Diese Jobportale arbeiten nicht gewinnorientiert und spenden alle Einnahmen zu verschiedenen Zwecken der Ukraine“, sagt Senninger.