Recht + Steuern Regierung droht Kita-Blamage

Betreuungsplätze für unter Dreijährige werden im Westen zu langsam ausgebaut. Läuft es weiter wie bisher, fehlen in zwei Jahren bis zu 40.000 Krippenplätze. Zehntausende Eltern könnten ihren Rechtsanspruch einklagen.

Die Bundesregierung läuft Gefahr, dass es 2013 zu wenig Krippenplätze für die Kleinsten gibt und Zehntausende Eltern ihren Rechtsanspruch einklagen. Vor allem in Großstädten in Westdeutschland zeichnet sich eine Unterversorgung ab. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Evaluierung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts im Auftrag des Familienministeriums. Läuft der Ausbau weiter wie bisher, würden dann bis zu 40.000 Betreuungsplätze für die Ein- bis Dreijährigen in Deutschland fehlen. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen werden nach Einschätzung der Forscher das Ausbauziel von 35 Prozent kaum mehr erreichen. Auch Bayern dürfte es binnen den nächsten drei Jahren schwerlich schaffen, für jedes dritte Kind unter drei Jahren eine Betreuung zu realisieren.

Damit droht der Regierung ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl eine politische Pleite, wenn sich ihr Krippen-Versprechen als unhaltbar herausstellen sollte.

Anzeige

Die große Koalition hatte 2007 auf ihrem Krippengipfel Eltern einen Rechtsanspruch auf Betreuung für ihre Kleinsten ab 2013 zugesagt. Um diesen einzulösen, sollte es bis dahin bundesweit rund 750.000 Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen geben. Auf diese Weise würden etwa 35 Prozent der Kleinsten versorgt werden können, was nach jüngsten Abfragen des Familienministeriums auch ungefähr dem Bedarf der Eltern entspricht. Die Kosten von etwa 12 Mrd. Euro wollten Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel teilen.

Nach Berechnungen der Spitzenverbände der Städte und Kommunen ist die Versorgungslücke sogar noch wesentlich größer. Es fehlten derzeit noch knapp 300.000 Krippenplätze, so die Rechnung des Deutschen Städtetags. Die Schlagzahl beim Ausbau müsste in den nächsten drei Jahren von derzeit rund 50.000 auf 100.000 Plätze verdoppelt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Außerdem fehlten den Kommunen 6 Mrd. Euro.

Familienministerin Kristina Schröder spielte das Problem am Mittwoch herunter. Das verabredete Krippenziel „sei noch erreichbar“, sagte sie, wenn der Ausbau „deutlich an Dynamik zunimmt“. Sie appellierte an die Länder, zu ihren finanziellen Zusagen zu stehen. Bund und Kommunen hätten ihren Teil eingehalten. Zudem hofft sie über Umschichtungen von Kindergarten- zu Kitaplätzen die Lücke zum Teil noch schließen zu können.

Als Problem entlarvt die Untersuchung, dass die Länder lieber erst das Geld des Bundes ausgeben als ihr eigenes. Das sei zwar legitim, so Schröder, aber könne zum Problem werden, wenn die Länder nicht rechtzeitig in die Finanzierung einsteigen und so die Bewilligungen verschleppt würden. Städte und Kommunen dürften nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben.

Die meisten Länder haben in ihren Haushalten für die nächsten Jahre keine oder zu geringe Finanzmittel für den Ausbau vorgesehen. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat diese Praxis Ende letzten Jahres gerügt. Hans-Günter Henneke vom deutschen Landkreistag drohte den Ländern am Mittwoch indirekt mit weiteren Klagen vor den Landesverfassungsgerichten, wenn sie nicht zahlen. Zugleich warnte er davor, den Klageweg zu beschreiten. Dann reiche die Zeit für den Kita-Ausbau nicht mehr aus.

Die Betreuungssituation ist momentan in den Ländern sehr unterschiedlich. Während die ostdeutschen Bundesländer im Schnitt bereits für knapp die Hälfte der unter Dreijährigen einen Platz bereitstellen und damit den Bedarf der Eltern nahezu decken, sieht es im Westen düster aus. So gibt es in Niedersachsen gerade mal für 17,7 Prozent der Kinder im Krippenalter einen Platz, in Bremen für 18,9 und in Nordrhein-Westfalen für 20,1 Prozent (Stand Ende 2010). In vielen West-Großstädten sind die Wartelisten entsprechend lang, und Unternehmen, die Fachkräfte halten wollen, zahlen ihren Mitarbeitern schon Zuschüsse für eine private Betreuung oder bauen eine betriebliche Betreuung auf.

SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte, Schröder mache es sich zu einfach, die Verantwortung für den schleppenden Krippenausbau nur auf die Länder zu schieben. Auch die Ministerin müsse liefern. „Letztlich wissen wir nicht, wie viele Kinder im Jahr 2013 tatsächlich eine Betreuung brauchen“, bemängelte Schwesig. Die Grünen kritisierten, der Ausbau laufe zu langsam. Auch sei die Einschätzung des Bedarfs längst überholt.

Schröder widersprach Überlegungen der FDP, das Elterngeld abzuschaffen und in den Ausbau von Betreuung zu stecken. Es sei „vollkommen falsch, das Elterngeld und den Ausbau der Kinderbetreuung gegeneinander auszuspielen“. Schaffe man das Elterngeld ab, müssten viele Eltern gegen ihren Willen bereits im ersten Lebensjahr des Kindes arbeiten. Sie könne sich nur wundern, dass ausgerechnet die Partei der Freiheit dies erzwingen wolle.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...