Recht + Steuern Regierungsberater fordern Abkehr von Ökostromförderung

Stromleitungen in Deutschland

Stromleitungen in Deutschland© Fotolia.com

Quo vadis Energiewende? Alle sind sich einig: Es braucht eine Kostenreform. Nun hat die Monopolkommission der Regierung einen neuen Vorschlag zur Kostenbegrenzung vorgestellt - und fordert eine radikale Abkehr vom bisherigen Fördersystem. Doch die Idee ist umstritten.

Die Kanzlerin verliert sich bisher vor allem in Ankündigungen. Die Dynamik der Kostenentwicklung müsse gebremst werden, sagt Angela Merkel. Aber wie? Das sagt sie vor der Wahl nicht. Die CDU-Chefin kann sich glücklich schätzen, dass es bisher elf Prozent weniger Windstromproduktion als noch 2012 gibt – sonst würden die Strompreise noch weiter steigen. Aber auch so drohen im kommenden Jahr höhere Förderkosten für erneuerbare Energien und höhere Netzentgelte.

Daher wird nun nach dem goldenen Schlüssel zur Begrenzung der Kosten gesucht. Von mehr Druck auf die Energieversorger, zulasten ihrer Margen die Preise zu dämpfen, redet die SPD. Die Grünen fordern eine Kappung der Industrierabatte um vier Milliarden Euro. Die Union will diese um 700 Millionen Euro senken.

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Am Donnerstag nun hat die Monopolkommission ihren Vorschlag vorgestellt. Grob gesagt geht es um folgendes: Versorger müssen schrittweise bis 2020 rund 35 Prozent des Stromeinkaufs mit erneuerbaren Energien abdecken. Der jeweils günstigste Anbieter bekäme den Zuschlag, das wären wohl vor allem Windparks an Land. Es gäbe keine auf 20 Jahre garantierte Vergütung wie bisher.

FDP regte Wandel zum Quotensystem bereits 2011 an

Nur: Der Vorschlag ist ein alter Hut. Denn den jetzt wieder vorgeschlagenen Wandel zu einem Quotensystem hat das Beratergremium von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bereits 2011 angeregt. Dadurch könnte aber etwa der Offshore-Ausbau in Nord- und Ostsee zum Erliegen kommen, da es mangels Abnahmegarantie Unsicherheit gäbe, ob sich die Milliardeninvestitionen rentieren.

Zudem würden Investoren durch eine wachsende Planungsunsicherheit hohe Risikoaufschläge verlangen, die sie auf den Kilowattstundenpreis aufschlagen, warnt der Bundesverband erneuerbare Energien. Und Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften könnten wegbrechen, da das System die Macht großer Versorger stärkt, da sie bestimmen, woher sie ihren Grünstrom beziehen. „Das wäre die Remonopolisierung der Energieversorgung“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Nach dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten alle bisher laufenden Biogasanlagen, Windräder und Solarparks auf 20 Jahre garantiert Vergütungen über den Marktpreisen – die Differenz zwischen Vergütung und dem für den Strom im Verkauf erzielten Preis wird per Umlage auf die Strompreise gewälzt.

EEG-Umlage könnte 2014 auf bis zu 6,5 Cent/kWh steigen

Derzeit sind es 5,277 Cent je Kilowattstunde, 2014 bis zu 6,5 Cent. Dieser ganze Batzen von derzeit 20,3 Milliarden Euro im Jahr muss noch jahrelang weiter bezahlt werden – für bestehende Anlagen gilt gesetzlicher Bestandsschutz. Über 110 Milliarden Euro an Ökostrom-Vergütungen sind bereits seit dem Jahr 2000 geflossen.

Um nicht ein ganz neues Parallelmodell zu schaffen, spricht Merkel von einer grundlegenden EEG-Reform. Diskutiert wird eine Kappung von Vergütungen für Windparks in windreichen Gegenden. Die FDP will – so oder so – ein rasches Förderende. Beim Solarstrom hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern bereits ein Förderende bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt vereinbart, 2016 könnte es so weit sein. Die große Frage ist: Was ist mit Offshore-Windparks? Hier werden bei dem mit Abstand größten Stromertrag auch in den ersten Jahren die höchsten Vergütungen von 19 Cent die Kilowattstunde gezahlt werden – die Strompreise könnten durch die Decke schießen.

1 Kommentar
  • Ökostromförderung 6. September 2013 08:17

    Planwirtschaft. Die Regierung macht einen Plan. Der wird erfüllt. Oder übererfüllt. Und dann kommt Schei… dabei raus. Hätte die uns regierende Ossi-Trine eigentlich wissen müssen.
    Wenn ich bedenke, daß die EEG Umlage allein schon mehr kostet als der Strom aus konventionellen Kraftwerken, aber ineffiziente Technologien wie Solarstrom weiter gefördert werden, dann könnte ich kotzen. Während bei Bestandsanlagen eine Abschaltmöglichkeit nachgerüstet werden muß, werden Neuanlagen weiter subventioniert.
    Die aus profilneurotischen Rechtsanwälten, geldgeilen Lehrern und einer Anzahl Verwaltungsbeamter mit einer Mischung der genannten Eigenschaften und einigen ausbildungslosen Ökospinnern bestehende Regierung macht so viele Pläne, daß sie es selbst nicht begreift, wann sich die Pläne zum Chaos ergänzen, welches schließlich zu unglaublicher wirtschaftlicher Ineffizienz führt.
    Das Allerschlimmste: Die im Moment nicht regierenden Parteien wiollen noch mehr Planwirtschaft und andere Dummheiten.

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