Recht + Steuern Renovierungen, Überstunden, Ebay-Auktionen: 10 Urteile, die Sie kennen sollten

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Selbst bauen - oder renovieren?

Selbst bauen - oder renovieren?© djama - Fotolia.com

Eine renovierte Dachgeschosswohnung, ein Krankenpfleger mit 540 Überstunden oder Auktionen im Internet – über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. 10 Urteile, die Sie kennen sollten.

1. Eine Scheinselbstständigkeit birgt Zündstoff
Scheinselbstständige Handwerker haften wie Arbeitnehmer beschränkt (Hessisches lAG, Az.: 13 Sa 857/12).

Das sagen die Richter: Werkverträge gelten als der letzte Schrei, um den Mindestlohn für Zeitarbeiter zu umschiffen. Eine Firma schließt einen Werkvertrag mit einem Subunternehmen, das sich damit verpflichtet, im Auftrag des Kun- den etwa ein Lager zu betreiben. Alle Lageristen werden beim Subunternehmen angestellt. Doch wer haftet, wenn mal was schiefgeht? Zu entscheiden hatte dies das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) im Fall eines selbstständigen Schlossers, der sich werkvertraglich verpflichtet hatte, ein Milchwerk zu warten. Leider ließ er es grob fahrlässig explodieren. Der Schaden: 142.000 Euro. Da der Mann trotz Werkvertrag seit Jahren weisungsgebunden in dem Werk arbeitete, betrachteten ihn die Richter als scheinselbstständig. Die Folge: Er muss – wie ein Arbeitnehmer – nicht voll haften, sondern kommt mit 17.000 Euro Schadensersatz davon.

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2. Zu krank für die Arbeit, aber fit fürs Vorstellungsgespräch
Arbeitnehmer dürfen trotz einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teilnehmen (lAG Mecklenburg-Vorpom- mern, Az.: 5 Sa 106/12).

Das sagen die Richter: Es gibt viele Urteile zur Frage, was Mitarbeiter während einer Krankschreibung tun dürfen und was sie lassen sollten. Skifahren? Sollten sie lassen. Auf dem Bau arbeiten? Ein Kündigungsgrund. An einem Bewerbungsgespräch teilnehmen? Das hatte jetzt das LAG Mecklenburg-Vorpommern zu beurteilen. Dass der Mitarbeiter krank sei, bedeute nicht, dass er „stets nur das Bett zu hüten hat“, entschieden die Richter. Solange er seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllt, kann es ihm nicht verübelt werden, dass er sich nach anderen Jobs umschaue.

 

3. Verluste im Ausland mindern die Steuer in Deutschland
Endgültige Verluste im EU-Ausland können die Steuer in Deutschland mindern (FG Köln, Az.: 10 K 2067/12; nicht rechtskräftig)

Das sagen die Richter: Eine deutsche GmbH wollte in Belgien 21 Chalets zum Preis von über 1 Million Euro kaufen. Die Firma zahlte 300.000 Euro an, doch das Geschäft platzte wenig später. Das Geld war futsch. Das Finanzamt versagte es der GmbH, die verlorene Anzahlung als Verlust geltend zu machen. Da nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien die Gewinne steuerfrei gewesen wären, dürften auch die Verluste bei der Steuer nicht berücksichtigt werden. Das Finanzgericht (FG) kassierte den Bescheid ein. Die europäische Niederlassungsfreiheit gebiete, finale Verluste im EU-Ausland anzuerkennen.

 

4. Nur Prozessieren ist schöner
Miles-and-More-Bonusflüge dürfen weiterverkauft werden (OlG Köln, Az.: 5 u 46/12).

Das sagen die Richter: In ihrem Vielflieger-Programm „Miles and More“ hat es die Lufthansa mit Passagieren zu tun, die so klagefreudig wie geschäftstüchtig sind. Im Januar dieses Jahres ging es vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln darum, ob eine Entwertung der Bonusmeilen zulässig ist (ja, sie ist); jetzt musste das gleiche Gericht entscheiden, ob ein Passagier einen Bonusflug verkaufen darf, den er sich im Miles-and-More-Programm erflogen hatte. Er darf, auch wenn die Lufthansa dies verbietet, urteilten die Richter. Die Fluggesellschaft habe kein überwiegendes Interesse daran, dass nur der jeweilige Teilnehmer den Prämienflug antritt.

 

5. Alte Häuser bleiben auch nach Renovierungen alt
Estricharbeiten in einem Altbau begründen keinen Anspruch auf einen höheren Trittschallschutz (BGH, Az.: Viii ZR 287/12).

Das sagen die Richter: Renovierungsarbeiten in der Dachgeschosswohnung eines 1952 erbauten Hauses: Der Estrich wird teils entfernt, teils abgeschliffen und erneuert. Nach dem Ende der Arbeiten beschwert sich der Mieter in der Wohnung darunter über die mangelnde Trittschalldämmung. Sie müsse, so klagt er vor Gericht, neuesten Standards entsprechen, schließlich habe die Renovierung des Bodens aktuell stattgefunden. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist er nun aber gescheitert: Der Schallschutz in einem Haus müsse nach leichten Sanierungen weiter nur den Standards genügen, die bei seiner Errichtung galten.

 

6. Unternehmer ist man schneller, als man denkt
Ein Ebay-Angebot ist dann nicht mehr privat, wenn wiederholt gleichartige Waren verkauft werden (OlG Hamm, Az.: 4 u 147/12).

Das sagen die Richter: Ein Mann bot auf Ebay 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an, versah dies aber mit den Worten: „Nun das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“. Ein Hinweis, den er sich besser verkniffen hätte, denn er macht das Angebot nach Ansicht des OLG Hamm zu einem unlauteren. Der Verkäufer sei nicht mehr als Privatmann tätig gewesen, weil er wiederholt mit gleichartigen neuen Gegenständen gehandelt habe. Das Angebot hätte deshalb auf die Identität des Verkäufers und auf das Widerrufsrecht der Käufer hinweisen müssen.

 

7. Die Geschichte von einem, der 540 Überstunden hatte
Notwendige Überstunden müssen vergütet werden (lAG Hamm, Az.: 13 Sa 512/12).

Das sagen die Richter: 540 Überstunden – so viel hatte der private Krankenpfleger auf dem Konto, als er die Firma verließ. Doch sein Chef weigerte sich, die Mehrarbeit abzugelten, immerhin 6750 Euro. Es gebe im Arbeitsvertrag eine Abgeltungsklausel, nach der „alle Ansprüche (…) verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten (…) erhoben werden“. Vor dem LAG bekam der Mann das Geld zugesprochen. Die Klausel, so die Richter, sei lückenhaft, denn sie regele nicht, wann die Drei-Monats-Frist beginne. Außerdem müssten notwendige Überstunden abgegolten werden. Die Notwendigkeit ergab sich hier aus der „andauernden personellen Unterbesetzung“.

 

8. Wenn sich Vater und Tochter nur noch vor Gericht sehen
Ein Vater muss seiner Tochter nach einem abgebrochenen Studium unterhalt für ein neues zahlen (OlG Hamm, Az.: 7 uF 166/12).

Das sagen die Richter: Wenn Vater und Tochter vor Gericht streiten, dann ist ihr Verhältnis wohl wirklich kaputt. Ein geschiedener Mann weigerte sich, seiner heute 25-jährigen Tochter 350 Euro monatlichen Unterhalt für ein Journalistikstudium zu zahlen, weil sie ein Studium bereits abgebrochen und sich das Jahr darauf eher wenig zielgerichtet mit Praktika und einem Australienaufenthalt vertrieben hatte. Das zeige, so der Vater, dass sie für ein Studium nicht geeignet sei. Erst das OLG Hamm musste ihn an seine Unterhaltspflichten erinnern. Jungen Menschen sei eine Orientierungsphase bei der Berufswahl zuzubilligen.

 

9. Detektive in der deutschen Provinz
Die Personenüberwachung mit GPS-Empfängern ist strafbar (BGH, Az.: 1 StR 32/13).

Das sagen die Richter: Man kennt so was aus Filmen, doch dieses Urteil ist der Beweis, dass Privatdetektive sich auch in der deutschen Provinz herumtreiben – und sich dabei bisweilen strafbar machen. Besonders wenn sie einen GPS- Empfänger an das Auto ihrer Zielperson anbringen, um sie zu verfolgen. Diese „unbefugte Datenerhebung“ sei nur in einer notwehrähnlichen Situation zulässig, so der BGH. Die Detektive waren aber meist im Auftrag eifersüchtiger Ehegatten unterwegs. Einmal überwachten sie gar einen Staatsanwalt.

 

10. Hoffentlich gut versichert – aber dann auf eigene Kosten
Vorsorgebeiträge werden bei der Steuer nur insoweit berücksichtigt, als sie die bloße Existenz sichern sollen (FG Baden-Württemberg, Az.: 9 K 242/12; n. rechtskräftig).

Das sagen die Richter: Ein selbstständiges Ehepaar hatte den Sonderausgabenabzug in seiner Steuererklärung bereits mit den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ausgeschöpft. Ihre Kosten für eine private Risikolebens-, Unfall- und Kapitallebensversicherung berücksichtigte das Finanzamt deshalb nicht mehr. Die Finanzrichter bestätigten das: Es sind nur solche Versicherungen steuerlich abzugsfähig, die das Existenzminimum sicherstellen sollen.

 

imp_201307_100Aus dem impulse-Magazin 07/2013
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