Recht + Steuern Rentenbeitragssatz bei 18,9 Prozent eingefroren

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt, wo er ist: bei 18,9 Prozent. Die wegen der guten Kassenlage mögliche Absenkung auf 18,3 Prozent fällt aus. Mit den zusätzlichen Milliarden soll zum Beispiel die von der Koalition beschlossene zusätzliche Mütterrente bezahlt werden.

Ungeachtet der gut gefüllten Rentenkasse bleibt der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,9 Prozent. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstagabend mit der Mehrheit von Union und SPD sowie den Stimmen der Linksfraktion. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro sollen die geplanten Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente sowie die abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren finanziert werden.

Nach bisheriger Gesetzeslage hätte der Beitragssatz wegen der mit rund 32 Milliarden Euro dotierten Rücklage der Rentenversicherung – das sind deutlich mehr als die geforderten 1,5 Monatsausgaben – zu Jahresbeginn auf 18,3 Prozent sinken müssen.

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Durch den Beschluss entgehen den Beitragszahlern – Beschäftigten und Unternehmen – im laufenden Jahr Entlastungen von knapp 6 Milliarden Euro. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen auf eine Entlastung von etwa 1,5 Milliarden Euro verzichten. Auch die gut 20,5 Millionen Rentner bekommen den Bundestags-Beschluss zu spüren: Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte 2015 wird nach Berechnungen der Rentenversicherung um knapp 0,8 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Grund dafür ist die auch für Experten hochkomplizierte Rentenformel.

Nach Berechnungen der Arbeitgeber werden künftige Rentensteigerungen als Folge des Rentenpakets bis 2030 insgesamt um rund 55 Milliarden Euro geringer ausfallen als nach geltendem Recht. Die Rentner trügen damit ein Drittel der für diesen Zeitraum aufaddierten Gesamtkosten von mehr als 160 Milliarden Euro. „Von den heutigen Rentnern werden mehr über die geringeren Rentenanpassungen finanziell belastet als durch die zusätzlichen Mütterrenten besser gestellt.“ Insgesamt gebe es bei Beitragszahlern und Rentnern „mehr Verlierer als Gewinner“, heißt es in einem Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befürchtet zusätzliche Kosten von mehr als einer Milliarde Euro, sollte die Rente mit 63 unverändert Gesetz werden. BA-Chef Frank-Jürgen Weise machte dies nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich. Langjährig Beschäftigte könnten bereits mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten, sich arbeitslos melden, um dann mit 63 die abschlagfreie Rente in Anspruch zu nehmen.

Diese „Brücke der Arbeitslosigkeit ab 61“ ist nach Einschätzung der IG Metall finanziell aber so unattraktiv, dass sie kaum in Anspruch genommen werden dürfte: So sei das Arbeitslosengeld I erheblich niedriger als das Arbeitseinkommen, die spätere Rente falle dadurch ebenfalls niedriger aus. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne wichtigen Grund drohten Arbeitslosen zudem Leistungskürzungen. Ob es eine Frühverrentungswelle gebe, liege allein in der Verantwortung der Arbeitgeber.

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