Recht + Steuern Richter kippen Befreiung von Netzentgelten

Energie, Strom, Industrie, Windkraft

Stromtrassen und Windkraftanlagen© GI/158844119/Photographer's Choice

Dass die größten Stromverbraucher in Deutschland von der Gebühr für die Nutzung der Stromnetze befreit sind, sorgt seit langem für Diskussionen. Nun kippte das Oberlandesgericht Düsseldorf diese Regelung. Die Argumente des Gerichts sind eindeutig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG am Mittwoch und hob die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur auf.

Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, sagte in der Begründung, eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch aus europarechtlicher Sicht sei eine nicht-diskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Anzeige

Fünf große und kleine Netzbetreiber hatten vor dem OLG gegen die von der Bundesnetzagentur erlassenen Bestimmungen Beschwerde eingelegt. Weitere hundert Verfahren liegen noch beim 3. Kartellsenat.

Der Bundestag hatte 2011 in einer Verordnung beschlossen, dass sich große Stromverbraucher in der Industrie von den Netzkosten befreien lassen können, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Regierung will damit die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien, etwa in Stahlwerken oder Papierfabriken, vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Die Beträge werden auf die übrigen Stromkunden umgelegt.

Dafür biete das Energiewirtschaftsgesetz aber keine ausreichende gesetzliche Grundlage, befanden die Richter. „Wir sehen, dass es auch um Arbeitsplätze geht“, sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, „es geht um viel Geld“. In Frankreich sei der Strom um ein Drittel billiger. Jedoch sei dies nicht Gegenstand des Verfahrens. „Wir fragen, ist das, was gemacht wurde, rechtmäßig und müssen die Frage leider verneinen.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...