Recht + Steuern Richter stellen Chefs unter Artenschutz

Auch Topmanager können diskriminiert werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil liegt im Trend: Genießen Geschäftsführer bald die gleichen Schutzrechte wie ihre Angestellten?

Die Aufsichtsräte der städtischen Kliniken Köln hätten ihre strategische Kompetenz und Weitsicht lieber für sich behalten sollen. Stattdessen sickerte nach einer Sitzung durch, dass sie es besser fänden, einen jüngeren Mediziner zum Geschäftsführer zu berufen – angesichts der „Herausforderungen im Gesundheitswesen“. Ein Journalist schnappte das Ganze auf, am nächsten Tag stand es in der Zeitung – und die las auch der noch amtierende 61-jährige medizinische Chef Jekabs Leititis, dessen Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert werden sollte.

Die Klinik bekam nicht nur einen neuen, 41-jährigen Leiter – sondern auch eine 100.000-Euro-Klage wegen Altersdiskriminierung, die Leititis eingereicht hatte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Auch Chefs können Opfer einer Altersdiskriminierung sein (Az.: II ZR 163/10).

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Europa spricht
Altersgrenze Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Tarifvertrag akzeptiert, der Arbeitsverhältnisse mit dem Rentenalter automatisch und ohne Kündigung enden lässt, weil auf dem Arbeitsmarkt Platz für Jüngere geschaffen werden soll (Az.: C-45/09). Dagegen sah das Gericht keinen vernünftigen Grund für ein tarifliches Limit von 60 Jahren für Piloten, also: Diskriminierung (Az.: C-447/09).
Mutterschutz Eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin fällt unter den EU-Mutterschutz. Sie darf während einer Schwangerschaft nicht abberufen werden, auch wenn das sonst nach GmbH-Recht und Verträgen möglich wäre. Wegen ihrer Weisungsgebundenheit gilt sie als Arbeitnehmerin. Ausnahme: Sie hält Gesellschaftsanteile, die ihr mindestens eine Sperrminorität geben.

Zwar bestimmt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schon seit 2006, dass „Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände“ wie normale Arbeitnehmer gegen Diskriminierungen geschützt sind, ob nun in der Ein-Mann-GmbH oder im DAX-Konzern. Es ist jedoch der erste Fall einer derartigen Benachteiligung, der höchstrichterlich bestätigt wird. Der Klinikgeschäftsführer darf im Grundsatz genauso wenig benachteiligt werden wie der Kantinenkoch. Egal ob es ums Alter, um Rasse, Religion, Weltanschauung, Behinderung, sexuelle Orientierung oder das Geschlecht geht.

Der BGH hat sich dabei sogar ein wenig über den Wortlaut des Gesetzes hinweggesetzt. Das regelte bislang, dass der Schutz bei Managern nur für den „Zugang zur Erwerbstätigkeit und beruflichen Aufstieg“ gelten soll, also für Einstellung und Aufstieg. Die Richter haben das nun auf die Verlängerung befristeter Verträge erweitert. Und das ist vermutlich nicht das Ende: Der Anwalt Gregor Dornbusch von Baker & McKenzie erwartet, dass die Antidiskriminierungsregeln sich eines Tages auch auf die Kündigung von Chefs erstrecken werden. Dann wären sie genauso umfassend geschützt wie ihre Angestellten.

„Freuen Sie sich auf Ihr Kind“

Das BGH-Urteil passt zu den Signalen, die aus Europa kommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Fremdgeschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile bereits als Arbeitnehmer im Sinn des Europarechts angesehen, wenn sie gesellschaftsrechtlichen Weisungen unterworfen sind. „Wenn man die Begründung des Urteils wörtlich nimmt“, sagt Jörn Kuhn, Anwalt bei Oppenhoff & Partner, „müssten GmbH-Geschäftsführer auch unter die anderen EU-Regeln zum Arbeitsrecht fallen.“ Etwa zum Urlaub, Betriebsübergang oder der Arbeitszeit. „Ob der EuGH so weit geht, ist nicht sicher, aber ich fürchte, viele Richtlinien zum Arbeitsrecht wird der EuGH auf Geschäftsführer anwenden.“

Der Chef genauso schützenswert wie der Arbeiter? Noch ist das Zukunftsmusik, doch für die Personalauswahl von Managern gelten die Antidiskriminierungsregeln schon mal, das hat der BGH jetzt deutlich gemacht. Zwar hatte die Kölner Klinik ihre Entscheidung gegen den Geschäftsführer auch damit begründet, dass die Stadt für Führungskräfte eine Altersgrenze von 65 anstrebe – für das Gericht ist das jedoch kein akzeptabler Grund. „Viele GmbHs und AGs haben in ihren Satzungen Altersgrenzen von 60, 62 oder auch 65 Jahren für Manager“, sagt Kuhn, „das geht nicht mehr.“

Selbst guter Wille kann bestraft werden. „Wer sagt, jetzt soll mal eine Frau ran, muss aufpassen, dass er nicht Männer benachteiligt“, erklärt Anwalt René Döring von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Vielleicht ginge das mit einer Formulierung nach dem Muster, bei gleicher Eignung solle zum Abbau von Diskriminierung bevorzugt eine Frau eingestellt werden. Doch auch da warnt Döring: „Die Rechtsprechung ist stark im Fluss, das bedeutet Unsicherheit.“

Gibt es Indizien für eine Diskriminierung, hat das Unternehmen im Prozess eine schlechtere Startposition als das vermeintliche Opfer – die Beweislast dreht sich nämlich um: Nicht der Mitarbeiter muss nun beweisen, dass er diskriminiert worden ist, sondern das Unternehmen muss darlegen, dass dem nicht so war.

Ohne genaue Dokumentation ist das schwierig. Beispiel Kölner Kliniken: Die spätere Behauptung des Aufsichtsrats, hinter der Trennung stünden in Wahrheit fachliche Differenzen und Unzufriedenheit mit der Leistung des Altgeschäftsführers, genügte nicht. Um das Gericht zu überzeugen, wären Protokolle aus den entscheidenden Sitzungen nötig gewesen.

Im Fall von Barbara S. reichten einige Sätze, um die Beweislast umzudrehen. Die damals 33-Jährige hatte fest mit einer Beförderung gerechnet. Sie ist schwanger, als ihr Chef ihr mitteilt, dass man sich für einen männlichen Kollegen entschieden habe – und sie mit dem Hinweis tröstet, sie solle sich auf ihr Kind freuen. S. verklagt ihren Arbeitgeber Sony BMG auf Entschädigung. Ganze fünfeinhalb Jahre dauert der Rechtsstreit, den sie am Ende gewinnt. Dem Bundesarbeitsgericht genügen die Indizien (Az.: 8 AZR 257/07).

Ebenso wie dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Es sprach einer Anwältin, die sich auf eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Geschäftsführer“ vergeblich beworben hatte, 13.000 Euro zu: Die Anzeige habe nicht erkennen lassen, dass auch weibliche Bewerberinnen gemeint gewesen seien (Az.: 17 U 99/10).

Es muss wirklich abschreckend sein

Diskriminierungen von Führungskräften sind so überflüssig wie teuer. Teurer noch als die von „normalen“ Arbeitnehmern. Zwar bekommt die benachteiligte Person nicht den Job, aber eine Entschädigung. Im Fall von Jekabs Leititis sprach das Oberlandesgericht dem Geschäftsführer in der Vorinstanz 36.600 Euro zu (Az.: 18 U 196/09). Es könnte noch mehr werden, der BGH hat die Klage zum Oberlandesgericht zurückgegeben und Nachbesserung verlangt.

Wie viel mehr, das hängt davon ab, für wie lange der Verdienstausfall ersetzt werden muss. „Oft haben befristete Geschäftsführeranstellungsverträge keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung“, sagt Arbeitsrechtler Kuhn. Dann wäre der Verdienst für die gesamte verbleibende Laufzeit zu zahlen. „Angesichts von fünf Jahren möglicher Vertragslaufzeit und der Höhe des Gehalts ist klar, dass es um viele Hunderttausend Euro geht“, sagt der Anwalt von Leititis, Tim Wißmann.

Auch hierzu gibt es bereits ein passendes Urteil vom EuGH: Die Sanktionen müssten eine „wirklich abschreckende Wirkung“ haben, hat das Gericht 1997 entschieden.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus impulse-Ausgabe 06/2012.

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