Recht + Steuern Schäuble – „Geklaute Daten-CDs kann doch niemand ernsthaft als Grundlage für die Regelbesteuerung wollen“

Steuern, Geld, Finanzamt

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Im Streitgespräch mit drei Unternehmern macht der Bundesfinanzminister die Opposition für das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz verantwortlich und fordert eine engere europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder.

 

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach den aufgedeckten Steuerskandalen der Vergangenheit skeptisch gegenüber dem Ankauf von Steuer-CDs. Zwar habe er die Ankäufe mitgetragen. Aber „geklaute Daten-CDs kann doch niemand ernsthaft als Grundlage für die Regelbesteuerung wollen“, sagte Schäuble dem Wirtschaftsmagazin „Impulse“ (Ausgabe 5/2013, EVT: 25. April). „Dieser Datenklau ist in anderen Ländern, etwa der Schweiz, strafbar. Und sie erwischen immer nur Einzelne, nie die Masse der Steuerhinterzieher.“

In dem Streitgespräch mit den drei Unternehmern Carl-Jürgen Brandt (Brandt Zwieback), Tim Renner (Ex-Universal-Deutschland-Chef) sowie Lencke Wischhusen (Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer) wies Schäuble die Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz zurück, das Anfang Februar im deutschen Bundesrat gescheitert war. „Unser Abkommen mit der Schweiz war das Modell für eine Reihe von Abkommen, die die Schweiz mit anderen europäischen Ländern, etwa dem Vereinigten Königreich, erfolgreich abgeschlossen hat, und die daraus beträchtliche Erlöse erzielen werden“, sagte der Bundesfinanzminister. „Nur hat die Opposition im deutschen Bundesrat es vorgezogen, lieber Parteispielchen zu spielen als die Steuerhinterzieher sehr beträchtlich zur Kasse zu bitten.“

Die Schweizer Banken wären bereit gewesen, die Kapitaleinkünfte deutscher Steuerpflichtiger im Nachhinein pauschal zu versteuern und vorab 2 Milliarden Schweizer Franken zu überweisen. Mehr wäre zu erwarten gewesen. „All diese Milliarden Euro Nachzahlung sind unwiederbringlich weg und fehlen jetzt den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen und den ehrlichen Steuerzahlern“, so Schäuble.

Der Bundesfinanzminister forderte zudem eine engere europäische Zusammenarbeit beim Austausch von Bankdaten. Mit Blick auf Österreich, das sich als letztes Land der EU sträubt, am Informationsaustausch nach der Zinsrichtlinie teilzunehmen, sagte Schäuble: „Das Bankgeheimnis aufzugeben ist für jedes Land ein schwieriger Prozess. Österreich kann sich nicht als einziges Land der EU beim Informationsaustausch zurückhalten.“ Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich letztlich einlenken wird. „Der österreichische Bundeskanzler hat gesagt, sein Land sei bereit zu Gesprächen. Warten wir mal ab.“ Ausdrücklich lobte er Luxemburg, das Anfang April als vorletztes EU-Land angekündigt hatte, ab 2015 automatisch am Informationsaustausch teilzunehmen.

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