Recht + Steuern Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)© Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel

Die Bürger haben sich gegen Mehrbelastungen entschieden und der CDU fast eine absolute Mehrheit verschafft. Jetzt ist die Partei aber auf Partner angewiesen und deutet ein Entgegenkommen beim Thema Steuern an. Eine Steuererhöhung schließt Schäuble nun nicht mehr kategorisch aus.

In der CDU-Führung werden bei der Suche nach einem Koalitionspartner Steuererhöhungen durch die künftige Regierung nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf eine entsprechende Frage der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“

Damit geht er auf SPD und Grüne zu, die sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen haben. Die Union hatte das bisher strikt abgelehnt. Persönlich sei er aber gegen Steuererhöhungen, fügte Schäuble hinzu: „Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ Sein Sprecher Martin Kotthaus ergänzte am Dienstag auf Fragen von Journalisten, der Minister sehe weiter keinen Grund für Steuererhöhungen.

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Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. „Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden. Die CDU sei definitiv dagegen. Steuererhöhungen wären „im Moment“ schädlich. Laschet fügte aber hinzu: „Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.“

Schäuble offen für Koalition mit den Grünen

CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit knapp verfehlt und müssen sich nach dem historischen Aus für die FDP einen neuen Koalitionspartner suchen. Möglich sind ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis.

SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben und Vermögen stärker zu belasten, um mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanzieren zu können. Auch das steuergünstige Ehegatten-Splitting steht bei Sozialdemokraten und Grünen auf dem Prüfstand. Die Union, die sich wie die abgewählte FDP bisher gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatte, konnte bei der Wahl deutlich zulegen.

Schäuble zeigte sich zugleich offen für eine Koalition mit den Grünen und schloss eine Neuwahl aus. Die Grünen führten eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der „Zeit“ weiter.

Schäuble: „Es wird keine Neuwahlen geben“

„Wenn Sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Bildung einer Regierung erfolgreich abgeschlossen werden kann: „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat.“

1 Kommentar
  • Powerfee 6. Oktober 2013 00:14

    Wie wäre es denn mal, wenn die Unterlegenen sich zusammen tun — müssen ja gar nicht koalieren um zu regieren, nur Mutti mal als stolze Wahlsiegerin mit Super-Horst zusammen alleine regieren lassen.
    Plötzlich müsste Mutti argumentieren und überzeugen mit echten Lösungen – etwas was sie noch nie getan hat. Sie konnte alles aussitzen. Gings gut, war es ihr Verdienst – gings schief, war der Koalitionspartner Schuld.
    Mutti müsste alleine das was sie an Gesetzen und Beschlüssen mühselig, erstmals in ihrer Amtszeit mit Argumenten durchgeboxt hat, auch noch verantworten. Wo sie noch nie für Fehlentscheidungen Verantwortung getragen hat, denn die kamen ja immer durch den Koalitonspartner zu Stande.

    Eigentlich wäre es doch mal alternativlos Mutti alleine das Kind schaukeln zu lassen. Ich bin sicher, die nächste Wahl gewinnt sie und Horstchen bestimmt nicht mehr.

    Statt dessen aber wollen Gabriel und die SPD oder auch die Grünen an den Regierungstrog um ein paar Pöstchen zu ergattern, die sie sonst vielleicht altersbedingt nicht mehr erreichen können, bei der nächsten Wahl. Dafür wird sich jetzt verbogen – und in vier Jahren kann die SPD froh sein, wenn sie noch selbst über die 5% kommt und im Bundestag bleiben darf. Gleiches gilt genauso, oder noch mehr für die Grünen. Denn…… für Muttis Fehler büßt nicht Mutti, sondern ihr Koalitionspartner. Und das ist alternativlos.

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