Recht + Steuern Schuld ist das System

Die Forderungen, das undurchsichtige Verfahren der Umsatzsteuer endlich zu ändern, werden immer lauter. Unter dem Vorsteuer-Mehrwertsteuer-Wirrwarr leiden vor allem kleinere Unternehmen.

Er wird nicht müde. Er hat Briefe geschrieben, viele Briefe, Schaubilder verschickt, Gespräche geführt, immer wieder. Die Politiker haben ihm nicht geantwortet, ihn vertröstet, ihm manchmal auch zugehört. Passiert ist dann doch wieder nichts. Aber Detlef Boltersdorf, Chef der Firma Brohl Wellpappe in Mayen, gibt nicht auf. Er kämpft gegen ein Monster. Die Umsatzsteuer.

Kompliziert, undurchsichtig, widersprüchlich, das in der EU gängige System der Umsatzbesteuerung ist ein bürokratischer Albtraum von gigantischen Summen. 2008 wurden über das Vorsteuersystem 846 Mrd. Euro von den Unternehmen vereinnahmt; nur ein Viertel blieb am Ende beim Staat hängen. Bis dahin jedoch ist es kompliziert: Zur Abwicklung existieren derzeit zwei Systeme nebeneinander. Die in dem Wirrwarr leicht passierenden Fehler decken immer häufigere Betriebsprüfungen auf. Und während Konzerne das Regime zu ihrem Vorteil nutzen können, leiden kleinere Firmen. „Das Umsatzsteuersystem belastet insbesondere Mittelständler in immer stärkerem Maße“, sagt Boltersdorf.

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Der berühmteste aller Systemkritiker ist Paul Kirchhof. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter fordert in seinem radikalen Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch, endlich Ordnung ins Umsatzsteuerchaos zu bringen. Prominenter Rückenwind, den Detlef Boltersdorf nutzen will. Er verlangt im Namen des Verbands Die Familienunternehmer – ASU: „Ein anderes System muss her.“

Dabei war das alte ursprünglich einmal halbwegs unternehmerfreundlich. Ein bürokratischer Wahnsinn zwar, aber immerhin sollte der die Firmen nichts kosten, belastet werden sollte nur der Endverbraucher.

So muss der Unternehmer seinen Kunden eine Rechnung mit Umsatzsteuer stellen und diese an das Finanzamt überweisen. Vorher verrechnet er aber noch die Vorsteuer aus Rechnungen seiner Lieferanten. Die Folge: Rund 70 bis 80 Prozent der Lieferungen und Leistungen sind letztlich von der Umsatzsteuer befreit. Was bleibt, ist enormer Bürokratismus. Die Väter des Systems hatten seinerzeit aber gerade die Kostenneutralität gepriesen. „Davon ist heute in der mittelständischen Industrie nicht mehr viel zu spüren“, sagt Joachim Schramm, ASU-Steuerfachmann.

Die billige Bank der Konzerne

Im Gegenteil, der Mittelstand wird zu einer Art billiger Bank der Konzerne – die Umsatzsteuer macht’s möglich. Das geht so: Ein Mittelständler wie Boltersdorf liefert Vorprodukte an die Großindustrie. Er verschickt eine Rechnung und muss die aufgeführte Umsatzsteuer quasi sofort an das Finanzamt weiterreichen. Der Konzernkunde aber lässt sich mit dem Zahlen Zeit, Wochen, oft Monate. Bis das Geld auf dem Firmenkonto eingeht, muss der Mittelständler die Umsatzsteuer also zwischenfinanzieren – und das bei Zinsen, die beim Kontokorrent schon mal über zwölf Prozent kosten.

Nächstes Problem: die Staatskontrolle

Nächstes Problem: die Staatskontrolle. Die Prüfer vom Amt kommen gern mal zu Umsatzsteuersonderprüfungen und -nachschauen vorbei. Letztere sind unangekündigte Kontrollen, bei denen die Beamten auch an die Firmencomputer dürfen. „Und dabei werden sie fast immer fündig“, sagt Steuerberater Lutz Engelsing von der Kanzlei DHPG in Bonn. Selbst kleinste Fehler in den Rechnungen können richtig teuer werden. Datum fehlt? Adresse unvollständig? Nimmt es der Beamte genau, geht dem Rechnungsempfänger die schon erstattete Vorsteuer flöten und er muss sie dem Finanzamt zurückzahlen.

Die Kontrollen dienen nicht der Unternehmerschikane, sie sollen „Karussellgeschäfte“ verhindern: Bei dieser Gaunerei fingieren Scheinfirmen Geschäfte untereinander. Der eine kassiert beim Finanzamt die Vorsteuer, der andere zahlt aber nicht die entsprechende Umsatzsteuer an den Staat. Mindestens 2 Mrd. Euro kostet das den Fiskus im Jahr, rechnete der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 vor und stellte mit amtlichem Siegel fest: „Diese Machenschaften können im derzeitigen Umsatzsteuersystem nicht wirksam bekämpft werden. Eine Reform des Umsatzsteuersystems ist überfällig.“

Besonders knifflig wird es für Boltersdorf und seine Unternehmerkollegen, wenn ausländische Finanzämter mitmischen. Was immer dann passiert, wenn Firmen international aufgestellt sind, also ständig. Brohl Wellpappe etwa hat ein Vertriebsbüro in den Niederlanden. Ein Jahr und viele Anträge brauchte es, bis die Firma dort gezahlte Umsatzsteuer zurückbekam. Viele Firmenchefs fordern deshalb das Reverse-Charge-Verfahren, wie es derzeit nur bei Dienstleistungen von Geschäftskunden aus dem Ausland angewendet wird. „Damit“, sagt Boltersdorf, „wäre nicht nur mir sehr geholfen.“ Auch das 2010 vorgelegte Grünbuch der EU-Kommission zur Zukunft der Umsatzsteuer erwägt, diese Alternative generell zu erproben.

„Reverse Charge“ bedeutet, dass Unternehmer in ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr aufschlagen, sondern nur den Nettobetrag einziehen. Dafür muss der Empfänger die Steuer dem Finanzamt melden und kann sie dann als Vorsteuer direkt wieder abziehen. Er zahlt also faktisch keinen Cent. So lange Reverse Charge aber wie jetzt parallel zum normalen Umsatzsteuerssystem angewendet wird, macht es die Sache noch komplizierter.

Eine andere Idee ist das Mittler-Modell, ersonnen vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Gernot Mittler. Es sieht vor, das Umsatzsteuersystem auf die letzte Stufe zu beschränken, auf das Geschäft des Unternehmers mit den Verbrauchern. Genau das fordert nun auch Paul Kirchhof in seinem Bundessteuergesetzbuch. Emsiger Unterstützung kann er sich gewiss sein: Detlef Boltersdorf jedenfalls wird weiter Briefe schreiben.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus impulse-Ausgabe 07/2012.

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