Recht + Steuern Schwarz-Rot entscheidet sich im alten Postbahnhof

Hier zählt die SPD am Samstag die Stimmen ihres Mitgliederentscheids aus: der alte Postbahnhof in Berlin.

Hier zählt die SPD am Samstag die Stimmen ihres Mitgliederentscheids aus: der alte Postbahnhof in Berlin.© Nasir Khan Saikat/Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0

Das SPD-Votum über die große Koalition geht zu Ende, mehr als 300.000 Mitglieder haben sich bereits beteiligt. Die Führung ist vorsichtig optimistisch, dass das Experiment nicht im Debakel endet.

Die Fahrt des Lastwagens wird wie eine geheime Kommandosache behandelt. Irgendwann am Freitag werden die Abstimmungsbriefe der SPD-Mitglieder von einem DHL-Zentrum in Leipzig nach Berlin-Kreuzberg gebracht. Klar ist nur, dass der Post-LKW gegen Mitternacht beim Auszählungszentrum eintreffen soll, einem früheren Postbahnhof aus der Kaiserzeit. Nicht auszudenken, was los wäre, wenn nicht alle Briefe unbeschadet in Kreuzberg ankämen, aus welchen Gründen auch immer. Die Fracht entscheidet letztlich darüber, ob Deutschland noch vor Weihnachten eine neue Regierung bekommen wird.

Am Donnerstag um 24 Uhr endet das bislang einmalige Votum aller SPD-Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition. Die Wahlbeteiligung liegt jetzt schon bei über 63 Prozent, mehr als 300.000 der 474.820 stimmberechtigten Mitglieder haben einen Brief mit einem Ja oder Nein zurückgeschickt. Zwar sind sie an den Vorstand der SPD in Berlin adressiert, landen aber erstmal in Leipzig.

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Dort wird geprüft, ob die eidesstattlichen Versicherungen mitgeschickt worden sind, diese werden mit Mitgliederlisten abgeglichen. Ohne die eidesstattliche Versicherung, die verhindern soll, dass Mitglieder mehrfach abstimmen, sind die separaten Abstimmungsbriefe ungültig.

„Hochleistungsschlitzmaschinen“ sollen 40.000 Briefe pro Stunde schaffen

Im Willy-Brandt-Haus fürchten sie, dass so mancher vergessen hat, die Erklärung mitzuschicken. Klar ist aber allemal, dass das Quorum von 20 Prozent der Mitglieder erfüllt werden wird. Nach Ankunft des Lastwagens soll in der Nacht zu Samstag zwischen 02.00 und 04.00 Uhr das Öffnen der Briefe beginnen. Zwei „Hochleistungsschlitzmaschinen“ sollen 40.000 Briefe pro Stunde schaffen. Am Vormittag startet dann die Auszählung unter notarieller Aufsicht. Eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission sammelt die Ergebnisse.

Zwischen 16.00 und 18.00 Uhr bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel das Endergebnis übermittelt. Dann wird er es in der Auszählungshalle in dem alten Postbahnhof verkünden.

Es ist eine gewisse Ironie, dass genau hier erst am Wochenende die FDP ihren ersten Parteitag als außerparlamentarische Opposition abgehalten hat. Nur 0,2 Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl für die FDP, und es gäbe längst eine schwarz-gelbe Koalition. Und keinen SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition, der immerhin über 1,6 Millionen Euro kostet. Nachdem man aber vier Jahre lang in der Opposition gegen die Union gewettert hatte und die Erinnerungen an die große Koalition 2005 bis 2009 nicht die Besten sind, fürchtete Gabriel ohne breitest mögliche Absicherung ein Zerreißen der SPD.

Überwiegend Zustimmung von aktiven SPD-Mitgliedern

Was bedeutet nun die überraschend hohe Beteiligung an der Abstimmung? Von den Parteigliederungen haben nur die Jusos ihren nennenswerten Widerstand gegen die Koalition mit CDU/CSU erklärt – ansonsten gibt es angeführt vom Vorstand, neun Ministerpräsidenten und rund 190 Abgeordneten im Bundestag eine breite Phalanx an Befürwortern. Die Führung schätzt die Zahl der aktiven Mitglieder auf rund 20 Prozent. Sie beteiligen sich in den Ortsvereinen und gehen auch zu den bundesweit stattfindenden Regionalkonferenzen. Hier gibt es überwiegend Zustimmung – aber wie denkt der Rest, der zu Hause sein Kreuzchen macht? Wie kommt es an, dass verheimlicht wird, welche Ministerien die SPD am Ende bekommt und wer sie besetzen wird?

Der Parteivorstand hat eigens eine Musterrede entwickeln lassen, um damit an der Basis um Zustimmung zu werben. Darin wird Willy Brandt etwas instrumentalisiert, eigentlich ein Gegner großer Koalitionen. „Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Wenn er zusammen mit der SPD ausgehandelt werden muss, ergibt es einen besseren Kompromiss“, habe schon Brandt gesagt. Und es wird betont, mit 8,50 Euro Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenverbesserungen sei es ein „Koalitionsvertrag der kleinen Leute.“ Das SPD-Mitglied ist im Schnitt 59 Jahre alt – gerade die Verbesserungen bei der Mütterrente und die geplante abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45 Versicherungsjahren könnte viele Mitglieder zum Ja bewegen.

Gibt es eine mehrheitliche Zustimmung, soll bis spätestens Sonntag das neue Kabinett öffentlich bekannt sein. Die SPD wird wohl immerhin sechs der 14 Ministerien bekommen, derzeit wird folgendes Tableau in SPD-Kreisen gehandelt: Vizekanzler Gabriel (Wirtschaft/Energie), Frank-Walter Steinmeier (Außen), Thomas Oppermann (Innen oder Justiz), Manuela Schwesig (Familie), Andrea Nahles (Arbeit/Soziales) und Barbara Hendricks (Entwicklung). Aber vielleicht gibt es auch noch Überraschungen. Wenn Gabriel hingegen ein Nein verkünden müsste, wovon bisher kaum jemand in der SPD ausgeht, drohen „unabsehbare Konsequenzen“, wie es Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück formuliert. Dann blieben nur ein Neuanlauf für Schwarz-Grün – oder Neuwahlen.

2 Kommentare
  • Birgit 14. Dezember 2013 19:46

    Leider zeigt das Bild den falschen Postbahnhof. Die Auszählung fand nicht am Ostbahnhof sondern am Gleisdreieck statt. Bitte besser recherchieren bevor man etwas veröffentlicht!

    • impulse-Redaktion 17. Dezember 2013 15:27

      Vielen Dank für den Hinweis, wir haben das Bild ausgetauscht. Viele Grüße aus der impulse-Redaktion

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