Recht + Steuern Mindestlohn-Konzept steht – Starthöhe noch offen

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Bei den Themen Arbeit und Soziales kommen sich Union und SPD immer näher. Das Konzept für den gesetzlichen Mindestlohn steht. Starthöhe und Beginn sollen aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen von den Parteispitzen festgelegt werden.

Das Konzept für den gesetzlichen Mindestlohn steht. Über die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes wird künftig eine Fachkommission jährlich neu entscheiden. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales am Montag verständigt. Über Starthöhe und Beginn des Gesetzes werden die Parteispitzen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte allerdings bereits am Wochenende signalisiert, dass die von der SPD geforderten 8,50 Euro dabei „eine Rollen spielen“ werden. Die Verhandlungen daran scheitern zu lassen, wäre leichtfertig. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ „richtig, dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden“.

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Ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten pochten auf eine einheitliche Mindestlohn-Höhe in Ost und West. Kauder entgegnete in der „Bild am Sonntag“: „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit.“

Initiative zur Sicherung und Wiederherstellung der Tarifeinheit

Geplant ist zudem eine Initiative zur Sicherung und Wiederherstellung der Tarifeinheit – also einheitlich geltender Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Großbetriebs. Ziel ist es dabei, den zunehmenden Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften bei Tarifkonflikten zurückzudrängen.

Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten ursprünglich gemeinsam eine solche Initiative gefordert. Der Beamtenbund, unter dessen Dach mehrere kleinere Gewerkschaften organisiert sind, macht allerdings Front gegen eine solche Regelung und droht mit einer Verfassungsklage. Verdi sieht die Gesetzesinitiative inzwischen ebenfalls kritisch.

Bei Werkverträgen sollen künftig die Betriebsräte mehr Mitsprache bekommen. Bei der Leiharbeit ist eine Zeitobergrenze im Gespräch. Über die Details sind die Gespräche aber noch nicht abgeschlossen.

„Elterngeld Plus“ für bis zu 28 Monate

Am Sonntag hatten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzlich Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft geeinigt. Nach dem Willen der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie sollen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

In den Führungspositionen der großen Unternehmen in Deutschland sind Frauen bislang eine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil im September 2013 bei 11,7 Prozent.

Außerdem verständigte sich die AG Familie am späten Sonntagabend auf einen Rechtsanspruch für eine Familienpflegezeit und auf ein „Elterngeld Plus“, das den Wiedereinstieg von Eltern in den Beruf verbessern soll. Arbeitnehmer, die Angehörige pflegen, sollen künftig eine zehntägige Auszeit zugestehen, in der sie weiter bezahlt werden. Solche Regelungen gibt es bislang nur für Eltern, die ein krankes Kind betreuen.

Koalitionsvertrag soll Ende November fertig sein

Das „Elterngeld Plus“ soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen. Ziel ist, den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Auch soll ein Partnerschaftsbonus in Höhe von etwa zehn Prozent des Elterngeldes geschaffen werden, den alle Elterngeldbezieher erhalten, die beide parallel 25-30 Wochenstunden arbeiten.

Im Hinblick auf den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen zeigten sich führende Politiker zuversichtlich. „Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein“, sagte Kauder. „Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden.“ Noch aber liegen viele Streitpunkte auf dem Verhandlungstisch.

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