Recht + Steuern Energiewende-Reform soll besiegelt werden

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

In der großen schwarz-roten Verhandlungsrunde soll an diesem Montag über das erste Megathema entschieden werden: Korrekturen bei der Energiewende, um die Strompreise zu zügeln. Auch eine Mietbremse wollen Union und SPD beschließen.

Nach knapp dreiwöchigen Koalitionsgesprächen wollen Union und SPD erste zentrale Entscheidungen festzurren. In der großen Verhandlungsrunde stehen an diesem Montag drastische Korrekturen bei der Energiewende im Fokus, die den Anstieg der Strompreise stoppen sollen. Besiegelt werden soll auch eine Mietpreisbremse vor allem für begehrte Großstadtviertel.

Mit deutlichen Korrekturen bei der Energiewende wollen Union und SPD eine drohende weitere Kostenexplosion vermeiden. Dazu will eine große Koalition die Förderung von Ökostrom verringern, Rabatte für die Industrie überprüfen und die Ausbauziele für Windparks auf See eindampfen. „Wir werden die Umsetzung der Energiewende planbarer, berechenbarer und dauerhaft bezahlbar gestalten“, sagte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU).

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Die Arbeitsgruppen-Leiterin der SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sagte: „Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, insbesondere an windstarken Standorten.“ Bei Windparks in Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10.000 auf 6.500 Megawatt (MW) gesenkt. Bis 2030 sind nur noch 15.000 statt 25.000 MW geplant.

Grenze für Mieterhöhungen

Stellung nehmen soll die große schwarz-rote Runde mit mehr als 70 Politikern auch zu einem „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“. Nach Plänen der Arbeitsgruppe sollen die Länder festlegen können, wo bei Neuvermietungen die neue Miete nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Den Makler soll derjenige bezahlen, der sie bestellt.

Ungewiss ist bei zahlreichen Vorhaben die Finanzierung. SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles sagte „Spiegel Online“ (Samstag), am Ende dürfte deutlich werden: „Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern.“ SPD- Chef Sigmar Gabriel sagte jedoch der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit CDU/CSU nicht hinbekommen – wonach es zugegebenermaßen derzeit aussieht – bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können.“

CSU-Chef Horst Seehofer rückte bereits von der Unions-Forderung nach Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ab. „Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen“, zitiert ihn der „Spiegel“. „Diese Leistungen standen im Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt, und dann kann man jetzt nicht so tun, als wären sie ohne Rücksicht auf die Finanzen versprochen worden“, so Seehofer.

CSU gerät bei Pkw-Maut unter Druck

Bei ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut gerät die CSU unter Druck, ein konkreteres Modell vorzulegen. SPD und führende CDU-Politiker machten deutlich, dass beim Ausgleich für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer Klarheit nötig sei.

Beim Staatsbürgerschaftsrecht brachte die CDU neue Lösungsansätze ins Spiel. Die von der SPD geforderte generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehnt sie weiter ab. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte aber: „Wer sich mit 23 für die türkische und gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hat, der soll sein Leben lang in der Lage sein können, zur deutschen Staatsbürgerschaft zurückzukehren.“

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