Recht + Steuern Schwarzarbeit, Steuererklärung und Betriebsrat: Zehn Urteile, die Sie kennen sollten

Pfusch am Bau, Steuerbefreiungen und versammlungsmüde Betriebsräte: Über all das haben Richter in den vergangenen Wochen entschieden. Zehn Urteile, die Sie kennen sollten.

1. Auf Schwarzarbeit gibt es keine Garantie mehr

Bei Schwarzarbeit sind Mängelansprüche ausgeschlossen (BGH, Az.: VII ZR 6/13).

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Das sagen die Richter: Bei Pfusch am Bau kannten die Richter bislang kein Pardon – selbst wenn der Handwerker schwarzgearbeitet hatte, musste er bei Mängeln die Gewährleistungsansprüche des Bestellers erfüllen. Die Steuerhinterziehung machte nicht etwa den ganzen Bauvertrag nichtig, sondern nur den Teil, der sich auf die Rechnungsstellung bezog. So hatte es der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt 2008 entschieden, im Fall einer undicht verlegten Terrasse. Eine andere Lösung würde das Eigentum des Auftraggebers „nachhaltig belasten“.

Eigenheimbesitzer hat das sehr gefreut, andere fanden es inkonsequent: Steuerhinterziehung war demzufolge nur ein bisschen illegal. Jetzt hat der BGH sich besonnen – dieses Mal ging es um Schwarzarbeit bei der vermurksten Pflasterung einer Auffahrt. Schwarzverträge sind komplett nichtig, entschieden die Richter. Die Folge: Künftig gibt es darauf keine Gewährleistung mehr.
2. Verteidiger und Vorsteuer vertragen sich nicht

Aus Strafverteidigerkosten, die zugunsten des Chefs anfallen, kann die Firma keine Vorsteuer ziehen (BFH, Az.: V R 29/10).

Das sagen die Richter: Wieder geht es um krumme Geschäfte auf dem Bau. Dieses Mal musste sich ein Bauunternehmer vor Gericht verantworten, dem vorgeworfen wurde, den Abgesandten eines potenziellen Auftraggebers bestochen zu haben. Er nahm sich einen Anwalt und kam gegen eine Geldauflage davon. Die Baufirma wollte danach die Vorsteuer aus den Advokatenrechnungen ziehen – das hat ihr der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt letztinstanzlich verwehrt: Leistungen, deren Zweck darin besteht, den Chef vor strafrechtlichen Sanktionen zu bewahren, eröffneten
kein Recht auf Vorsteuerabzug.
3. Das Finanzamt will mehr als guten Willen

Die Absicht, mit einem Haus Geld zu verdienen, kann auch ohne Verschulden des Eigentümers wegfallen (BFH, Az.: IX R 48/12).

Das sagen die Richter: Wer die Verluste aus einer Immobilie absetzen will, muss nachweisen, dass er mit ihr irgendwann ein Plus erwirtschaften kann – „Einkünfteerzielungsabsicht“ nennt sich das. Manchmal fällt diese Absicht selbst dann weg, wenn der Eigentümer besten Willens ist, das Haus zu vermieten – es aber, wie in diesem Fall in Thüringen, nicht schafft. Die baufällige Villa war seit 1992 nicht bewohnt und mit 156 Quadratmetern auch zu groß – in der Stadt steht die Hälfte des Wohnraums leer. Bei diesem „strukturell bedingten Leerstand“ falle die Absicht, Geld zu verdienen, von ganz allein weg, urteilte der BFH.
4. Die Software-Saga geht weiter

Der Weiterverkauf von Software kann unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein (BGH, Az.: I ZR 129/08 – „UsedSoft II“).

Das sagen die Richter: Nach fast einem Dutzend Urteilen ist immer noch nicht das letzte Wort gesprochen, ob gebrauchte Software verkauft werden darf. Zur Erinnerung: Der Mittelständler UsedSoft und die Softwareriesen piesacken sich seit 2006 mit Prozessen und PR-Scharmützeln. Nun neigt sich Justitias Waage zugunsten des kleinen Softwarehändlers: Der BGH hob ein gegen UsedSoft gerichtetes Urteil auf. Und zog sich dann aus der Affäre, indem er den Fall ans Oberlandesgericht verwies. Das muss nun klären, ob UsedSoft die Vorgaben erfüllt, die der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf aufgestellt hat.
5. Wenn Gewerkschaft und Betriebsrat streiten

Beruft ein Betriebsrat wiederholt keine Betriebsversammlung ein, ist das eine grobe Pflichtverletzung (ArbG Stuttgart, Az.: 22 BV
13/13 – nicht rechtskräftig).

Das sagen die Richter: Betriebsrat und Gewerkschaften stehen Seit’ an Seit’ gegen den Arbeitgeber – wenn sie nicht damit beschäftigt sind, miteinander zu streiten. Beim schwäbischen Familienunternehmen Kärcher ist es nun zu der seltenen Konstellation gekommen, dass ein Betriebsrat auf Betreiben der Gewerkschaft gerichtlich aufgelöst wurde. Die Arbeitnehmervertreter hätten ihre Pflichten grob verletzt, weil sie weder für 2011 noch für 2012 eine Betriebsversammlung einberufen hatten, auch nicht auf den Antrag der IG Metall hin, entschied das
Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart.
6. Steuern auf Steuern zahlen? In Deutschland ist das möglich

Grunderwerbsteuer auf einen umsatzsteuerpflichtigen Bauvertrag zu zahlen ist gleichheitswidrig (Niedersächs. FG, Az.: 7 K 223/10).

Das sagen die Richter: Das niedersächsische Finanzgericht führt einen Privatkrieg mit einem BFH-Senat – zugunsten der Steuerzahler. Die Rechtsprechung des BFH-Senats hat nämlich sonderbare Folgen: Wer ein leeres Grundstück erwirbt und es vom Verkäufer bebauen lässt, muss nur Grunderwerbsteuer zahlen. Wer es dagegen von einem Dritten bebauen lässt, muss auf die Bauleistung Umsatzsteuer zahlen – und hierauf noch mal Grunderwerbsteuer. Steuern auf Steuern zahlen? Finden die Niedersachsen ungerecht. Und haben die Sache wieder dem BFH vorgelegt – obwohl sie schon einmal gescheitert sind.
7. Das Gegenteil von Bürokratieabbau

Die „komprimierte Steuererklärung“ bei Elster entlastet den Steuerberater nicht von der Sachverhaltsaufklärung (BFH, Az.: III R 12/12).

Das sagen die Richter: Ein Steuerberater hatte seinem Mandanten eine „komprimierte Steuererklärung“ vorgelegt, die das Programm Elster zur Überprüfung auswirft. Der Berater wusste aber nicht, dass sich der Klient getrennt und Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hatte – und das komprimierte Formular führte das entsprechende Feld nicht ausdrücklich auf. Der BFH war streng: Es sei grobes Verschulden des Beraters, dass er den Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt habe. Um sich abzusichern, müssten die Berater jetzt eigentlich wieder die alten Papiervordrucke bemühen – trotz Elster.
8. Der rauchende Rentner kämpft weiter

Die Belästigung durch Zigarettenrauch im Hausflur ist ein Kündigungsgrund (AG Düsseldorf, Az.: 24 C 1355/13, nicht rechtskr.).

Das sagen die Richter: Der rauchende Rentner aus Düsseldorf ist ein kleiner Medienstar, beim Maischberger-Talk war er auch schon zugeschaltet. Geholfen hat ihm das aber noch nicht. Friedhelm A. soll aus seiner Wohnung raus, weil er dort zu viel raucht – und der Geruch im Hausflur zu einer „unerträglichen Belästigung“ führe, so das Amtsgericht (AG). Dabei hatte ihm das Landgericht zuvor wegen guter Erfolgsaussichten
Prozesskostenhilfe zugesprochen. Nun hat er Berufung eingelegt.
9. Der Traum vom Leben ohne Steuererklärung

Rentner können zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein – auch wenn ein alter Bescheid sie von der Pflicht entbindet (FG Rheinland-Pfalz, Az.: 4 V 1522/13).

Das sagen die Richter: Ein Rentnerpärchen wollte nie mehr eine Steuererklärung machen. Als das Finanzamt sie 2012 dazu aufforderte, verwiesen die beiden auf einen zwölf Jahre alten Bescheid. Sein Inhalt: Sie seien zu einer Steuererklärung nicht mehr verpflichtet. Und darauf dürften sie ja wohl vertrauen. Das Finanzgericht (FG) zerstörte dieses Vertrauen umgehend: 2005 trat das Alterseinkünftegesetz in Kraft. Seitdem müssen die Rentner eine Steuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert – auch wenn in einem älteren Bescheid etwas anderes steht.
10. Der Arbeitnehmer, der ein Arbeitgeber war

Ein ehrenamtlicher Arbeitsrichter kann nicht zugleich Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein (LAG Freiburg, Az.: 1 SHa 17/13).

Das sagen die Richter: Elf Jahre lang hatte sich ein Herr aus Freiburg als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht verdient gemacht, vom Deutschen Gewerkschaftsbund für die Arbeitnehmerseite vorgeschlagen. Stets hatte er angegeben, als Forstwirtschaftsmeister angestellt zu sein. Als er eines Tages selbst vor das Gericht trat, stellte sich heraus, dass er noch eine Spedition mit acht Mitarbeitern hat – er war also auch Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat ihn jetzt von seinen richterlichen Aufgaben entbunden.

 

 

cover_09 Aus dem impulse-Magazin 09/2013
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