Recht + Steuern Schweizer Parlament lehnt Gesetz zu US-Steuerdeal ab

Der Nationalratssaal in Bern.

Der Nationalratssaal in Bern. © Parlamentsdienste 3003 Bern

Lange Zeit halfen Schweizer Banken Amerikanern bei der Steuerflucht. Ein Gesetz zu einem milliardenschweren Steuerdeal mit den USA scheitert endgültig im Berner Parlament. Die Banker warnen nun vor den Folgen.

Das Parlament in Bern hat den Schweizer Banken endgültig die rechtliche Absicherung für einen milliardenschweren Steuerdeal mit den USA versagt. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Nationalrat am Mittwoch in der entscheidenden Anstimmung erneut die Behandlung der Gesetzesvorlage „Lex USA“ ab. Das Gesetz ist damit nach der zweiten ablehnenden Abstimmung innerhalb von zwei Tagen definitiv vom Tisch.

Betroffen sind fast alle wichtigen Banken der Schweiz – darunter der weltweit agierende Finanzkonzern Credit Suisse. Sie müssen nun ohne Rückendeckung durch ein Sondergesetz entscheiden, ob sie das US-Angebot annehmen, sich durch Milliardenbußen und die Weitergabe interner Bankinformationen von Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgers freizukaufen.

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Andernfalls riskieren sie nicht nur teure und rufschädigende Gerichtsverfahren, sondern unter Umständen auch den Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt. Dies könne sogar zur Auflösung einiger Schweizer Banken führen, hatte Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf gewarnt.

123 zu 63 Stimmen
Die Abgeordneten des Nationalrates stimmten mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen die von der Regierung geplante „Lex USA“. Die meisten Nein-Stimmen kamen von den Sozialdemokraten, der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Liberalen. Die Christdemokraten, die Grünen und die Bürgerlich-Demokratische Partei von Widmer-Schlumpf waren dafür.

Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauerte das Votum. Ohne Rechtssicherheit könnten die Banken die Bedingungen des Programms nicht erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Konsequenzen für den Schweizer Finanzplatz seien für die Banker nun unabsehbar.

Die Regierung wollte mit dem Sondergesetz die juristischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken sich auf Ablasszahlungen und die Lieferung von Informationen an die USA einlassen können, ohne damit gegen geltendes Schweizer Recht zu verstoßen.

Verordnungen sollen das Gesetz ersetzen
Vor allem die von den USA geforderte Preisgabe von Daten über Bankmitarbeiter, Treuhänder und Anwälte gilt ohne die „Lex USA“ als problematisch. Die Regierung will nun aber versuchen, dies mit Hilfe einzelner Verordnungen zu ermöglichen, für die keine grundsätzliche Zustimmung des Parlaments erforderlich wäre.

In den Debatten um die „Lex USA“ hatten viele Abgeordnete den USA vorgeworfen, die Schweiz zu erpressen. Washington sei zudem nicht bereit, irgendwelche Garantien zu geben, dass ein Schlussstrich gezogen und nicht demnächst weitere Milliarden-Forderungen an Schweizer Banken gestellt werden. Auf Kritik stieß auch, dass nur den betroffenen Banken, nicht jedoch dem Parlament finanzielle Details des Freikauf-Deals mitgeteilt werden. Allerdings sind Zahlungen nicht aus Steuermitteln, sondern allein aus dem Kapital der betroffenen Banken vorgesehen.

Nach Medienberichten sieht das US-Programm die Einteilung der Schweizer Banken in verschiedene Kategorien vor, die unterschiedlich stark zur Kasse gebeten werden sollen. Die erste Kategorie besteht angeblich aus den 13 größeren Geldhäusern, die seit längerem im Visier der US-Justiz stehen. Sie haben demnach mit Strafzahlungen von
10 bis 15 Prozent der in der Vergangenheit verwalteten US-Vermögen zu rechnen.

1 Kommentar
  • R. Sitzmann 20. Juni 2013 20:40

    Ich finde die Entscheidung des Schweizer Parlamentes nur folgerichtig im Sinne ihrer Souveränität und gegenüber den Banken. Risiken und Folgen müssen die Verursacher tragen. Ich wünschte mir für Deutschland eine gleichermaßen kosequente Einstellung.

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