Recht + Steuern Sieben Zeilen, die über ein ganzes Land entscheiden

Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.

Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags.© CDU/Tobias Koch/tokography.de

Das Ergebnis der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik? Inhaltslose Diskussionen über Personalien, ein komplett überschätztes Verteigungsministerium - und ein Staat, der sich zum Versorger aufschwingt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die neue Regierung an sieben wichtige Zeilen in ihrem Koalitionsvertrag erinnert. Ein Kommentar von impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster.

Es ist geradezu bizarr, wie stark zuweilen das, was tatsächlich passiert, und das, was öffentlich daraus gemacht wird, auseinanderfallen kann. Schauen Sie sich die Regierungsbildung an:

Da wird lang und breit über den vermeintlichen Karrieresprung Ursula von der Leyens geschrieben, als handle es sich beim Verteidigungsministerium noch um ein bedeutendes Ressort. Meines Wissens ist der Kalte Krieg längst in den Geschichtsbüchern und Museen gelandet, hat die Bundeswehr massiv an Bedeutung verloren – und werden die wahren Kriege, trotz Einsatz am Hindukusch, nur noch selten mit Waffen geführt. Im Kern sind die meisten Konflikte ökonomischer Natur. Entsprechende Bedeutung kommt heutzutage dem Wirtschafts- oder Finanzminister zu, nicht aber der Verteidigungsministerin.

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Auch in der Personalie Sigmar Gabriel gibt es eine irritierende Verzerrung dessen, was da eigentlich passiert: Seit Wochen geht es in der Öffentlichkeit in erster Linie darum, wie geschickt er taktiert, wie es ihm gelungen ist, Rivalen auszustechen, es geht um parteiinterne Abstimmungsprozesse und die Frage, wie viel Macht er gewonnen hat – aber kaum um Inhalte. Dabei sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – und die Energiewende – beileibe kein Randthema. Sie entscheiden mit darüber, wie sich dieses Land entwickeln wird.

Die Fokussierung auf ein paar Personalien verstellt den Blick darauf, dass es bei der Großen Koalition im Kern um eine Sozialdemokratisierung der Politik geht; man muss nur an den Mindestlohn denken oder an das Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in eine Vollzeitstelle. Um nicht missverstanden zu werden: Eine Sozialdemokratisierung muss nichts Schlechtes sein. Deutschland hat gut damit gelebt, innerhalb der Gesellschaft einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Es liegt in guter Tradition der Sozialen Marktwirtschaft, das Prinzip der Freiheit und des Wettbewerbs mit einem Sozialstaat zu verbinden, der klare Regeln setzt, die gröbsten Marktverzerrungen verhindert und – im Fall des Falles – mit sozialen Leistungen einspringt. Nur: Nie ging es nach den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft darum, die Eigenverantwortung und die Initiative der Bürger einzuschränken, indem der Staat sich zu einem Versorgungsstaat aufschwang.

Symbolpolitik und Verteilungskämpfe

Genau dies erleben wir aber heute: Wer den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen verfolgt hat, muss den Eindruck gewinnen, als ginge es nur noch um die Frage, wer wie viel vom Kuchen abbekommt, als habe Deutschland in erster Linie ein Verteilungsproblem. Das ist so, als würden Unternehmer nur noch schauen, welchen Mitarbeitern welche Gehaltserhöhungen zukommen, statt die Frage zu stellen, wie sie dafür sorgen können, dass das Geschäftsmodell auch morgen und übermorgen noch funktioniert.

Vielleicht sollte man die Große Koalition, bevor sie sich in Symbolpolitik (Maut, Frauenquote) und Verteilungskämpfen (Rente etc.) verliert, beim Wort nehmen: Es gibt sieben (!) Zeilen im Koalitionsvertrag, die andeuten, in welche Richtung es gehen müsste. „Unser Land“, heißt es dort, „braucht eine ‚Neue Gründerzeit'“.

Weiter heißt es: „Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und passen die soziale Sicherung den demografischen Notwendigkeiten an – es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität.“

Was wir brauchen: kreative Köpfe!

Noch ist völlig offen, was aus diesen Absätzen künftig abgeleitet wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass gar nichts passiert oder sich dies in ein paar Initiativen für „Existenzgründer“ erschöpft, ist groß. Das wäre fatal: Was dieses Land dringend braucht, sind Menschen, die Lust auf Neues haben: kreative Köpfe, die die Gesellschaft voranbringen – mit Ideen, die sich nicht immer umsetzen lassen, aber das Potenzial haben, etwas zu bewegen. Das Land braucht unternehmerisch denkende Menschen – und zwar nicht nur in den Firmen, sondern in allen Teilen der Gesellschaft. Der Politik kommt dort eine wichtige Rolle zu: Freiheit zu ermöglichen, Bürokratie und konkrete Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Der Erfolg dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten liegt genau an der Fähigkeit, kreative Ideen zu entwickeln und diese auch – typisch deutsch – akkurat umzusetzen. Dies ist die Grundlage für den Wohlstand, den Deutschland sich – trotz begrenzter Rohstoffe – erarbeitet hat. Erweist sich die Große Koalition, wie zu befürchten ist, tatsächlich als Bündnis der Umverteilung und des Stillstands, dann macht sie sich mitschuldig daran, dass dieses Land ihr höchstes Gut verspielt.

4 Kommentare
  • Hermkes 18. Dezember 2013 08:16

    der Bärtige hatte wohl doch recht, dieses System, dessen Teil wir sind und auf dessen Grundlage wir ja auch mit all seinen Vorteilen und auch Nachteilen arbeiten & leben wollen, ist leider nicht in der Lage, die aus ihm entstehenden echten Probleme grundsätzlich zu lösen. An das Bewusstsein zu appellieren, hatte noch nie funktioniert. Ich hoffe sehr, daß der Autor mit der Bedeutung des Verteidigungsministeriums Recht behält. Friedliche Weihnachten!

  • Daten-Salat 17. Dezember 2013 20:06

    Die Meinungen im Artikel des Herrn Förster teile ich – mit Ausnahme der Unterbewertung des Verteidigungsministeriums.

    So viel Geld, wie dort verwaltet wird, kann man nicht als Nebensache abtun. Und der Schutz Europas ist zu wichtig, als dass man unsere Soldaten mit unnützem Spielzeug ausrüstet.

    In der Außenpolitik gibt es weder Liebe noch Freundschaft, sondern nur Zweckgemeinschaften auf Zeit. Wenn man das beachtet, erlebt man kein Desaster wie 1914 mit Willi und Franz. Kriege gibt es vielleicht seit 7.000 Jahren; aus welchem nachvollziehbaren Grund sollte uns nicht in 700, 70 oder sieben Jahren der nächste Weltenbrand bedrohen?

    Nur weil wir eine kurze Außengrenze haben, dürfen wir die Verteidigungslasten nicht vorrangig den EU-Randstaaten aufhalsen. Maginot-Denken ist zum Scheitern verurteilt, wenn ein Aggressor aus Königsberg, Los Alamos oder Abu X ernsthaft an unsere Wäscheleine ran will.

    Deswegen ist ein mit Augenmaß für Sparsamkeit und Effektivität geführtes Verteigungungsministerium doch sehr wichtig.

  • Karl Koch 17. Dezember 2013 18:11

    Schnürsenkelvertreter verkaufen Schnürsenkel – Volksvertreter verkaufen ihr Volk. So alt der Spruch ist, nie war er so wahr wie heute!
    Wenn man betrachtet, was Gründern und Unternehmern an sinnlosen Steinen in den Weg gelegt wird, weil in der Politik der Praxisbezug fehlt (nein, ich unterstelle keinen bösen Willen!), muss man bezweifeln, dass eine Gründerkultur in D eine Zukunft haben wird.
    Nur ein Beispiel – sicher nicht das gravierendste, aber eines der bezeichnendsten: Die Gelangensbestätigung ist so, wie sie heißt: Ein Ungetüm, das nur geboren wurde, um Unzulänglichkeiten im (Umsatz-) Steuersystem zu kurieren, und dabei auch noch völlig ungeeignet. Die Unternehmen werden belastet und der Willkür der Steuerprüfer bei zukünftigen Prüfungen ausgesetzt.

  • M. Jungbauer 17. Dezember 2013 14:41

    In der großen und mittlerweile auch schon in der kleinen Politik geht`s schon seit langen nur noch darum, wer am meisten vom Kuchen abbekommt. Und das überraschenderweise völlig unabhängig von der Farbe des Parteibuchs. Profilierungssüchtige Profilneurotiker sind da meines Erachtens genauso zu finden wie Abzocker, Absahner und Menschen die lügen können ohne rot zu werden. Die wenigen Ehrlichen, denen es noch um die Sache und nicht um die eigene Person geht, machen es meist nicht lang, wenn sie überhaupt an die Macht kommen. Das ist der wahre Grund der Politikverdrossenheit. Die Wähler finden sich in denen nicht mehr wieder, die eigentlich das Volk, sprich die Wähler vertreten sollten. Denn die Volksvertreter vertreten lieber ihr Parteibuch, eigene Intereressen oder die der Lobbyisten. Schade eigentlich.

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