Recht + Steuern Merkels neues Bundeskabinett

Das Portal über dem Eingang des Reichtstagsgebäudes in Berlin

Das Portal über dem Eingang des Reichtstagsgebäudes in Berlin© Deutscher Bundestag/Julia Nowak-Katz

Viele Namen waren bereits durchgesickert. Am Sonntag gaben Union und SPD offiziell bekannt, wer im neuen Kabinett Platz nehmen wird. Die neuen Bundesminister im Überblick.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel (59) den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei.

Nach dem Vorstandsbeschluss der SPD wird wie erwartet Sigmar Gabriel (54) ein neues Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (57) wird wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister. Schatzmeisterin Barbara Hendricks (61) soll das Umweltministerium leiten, Generalsekretärin Andrea Nahles (43) das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig (39) wechselt ins Familienministerium und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (47) ins neu zugeschnittenen Justiz- und Verbraucherministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden.

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Wolfgang Schäuble (71) bleibt Finanzminister, Johanna Wanka (62, CDU) Bildungsministerin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (52) wird Gesundheitsminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (59) kehrt auf den Posten des Innenministers zurück. Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (55, CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland zum Verteidigungsministerium. Nachfolger von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll Umweltminister Peter Altmaier (55, CDU) werden.

Wen die CSU ins Bundeskabinett schickt

CSU-Chef Horst Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins neue Bundeskabinett. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Alexander Dobrindt (43) soll Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (56) Agrarminister und Gerd Müller (58) wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Neuer CDU-Generalsekretär soll der 39-jährige hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber werden, erfuhren das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. CSU-Generalsekretär wird voraussichtlich der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Die SPD sucht nach Andrea Nahles erneut eine Frau als Generalsekretärin. Diese soll auf einem außerordentlichen Parteitag am 26. Januar gewählt werden.

EZB-Direktor Asmussen wird Staatssekretär

Die SPD holt sich breiten externen Sachverstand in ihre Ministerien. Das bisherige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird überraschend Staatssekretär im Arbeitsministerium. Asmussen war vor seiner EZB-Zeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Wie Gabriel im „Bericht aus Berlin“ der ARD weiter ankündigte, soll der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium werden. Ex-Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake von der Stiftung Energiewende Agora wird Staatssekretär für das Ressort Wirtschaft und Energie. Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umweltressort.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz. Die bisherige Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) Kulturstaatsministerin im Kanzleramt. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) wird laut „SZ“ Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

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