Recht + Steuern So laufen Insolvenzverfahren ab

Zahlungsunfähig, überschuldet - was nun? Das Insolvenzrecht regelt diese für Unternehmen zunächst unerfreuliche Situation. Insolvenzverfahren haben aber nicht nur das Ziel der Abwicklung, sondern können auch dazu dienen, eine Firma zu sanieren und die Liquidität wieder herzustellen.

Das Regelinsolvenzverfahren der Insolvenzordnung (InsO) gilt für selbständige natürliche Personen und für juristische Personen. Das Insolvenzverfahren für das Vermögen natürlicher Personen sieht dabei die Möglichkeit der Restschuldbefreiung vor. Für andere natürliche Personen gilt das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Mit dem Insolvenzverfahren sollen die Forderungen der Gläubiger aus dem Vermögen des Schuldners (Insolvenzmasse) bestmöglich bedient werden. Zunächst werden aus den übrig gebliebenen Mitteln des Schuldners die Kosten für das Verfahren selbst und die Vergütung für den Insolvenzverwalter abgezogen. Außerdem bekommen bestimmte privilegierte Gläubiger (sogenannte ab- oder aussonderungsberechtigte Gläubiger) zuerst Geld oder Gegenstände, auf die sie einen Anspruch haben. Was dann übrig bleibt, wird unter den Gläubigern verteilt.
Den Insolvenzantrag stellt entweder der Schuldner selbst (bei Unternehmen etwa der Geschäftsführer, Vorstand oder persönlich haftende Gesellschafter) oder ein Gläubiger (Paragraf 13 InsO) beim zuständigen Amtsgericht.

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Wer den Insolvenzverwalten bestimmt

Bei Eingang des Antrags beim Gericht prüft der Richter, ob ausreichend Masse vorhanden ist, um wenigstens die Verfahrenskosten zu decken (Paragraf 26 InsO). Das Eröffnungsverfahren kann nämlich durch Zurückweisung des Antrags mangels Masse schon beendet sein. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch richterlichen Eröffnungsbeschluss.

Im eigentlichen Insolvenzverfahren bestellt das Gericht dann den Insolvenzverwalter. Auf Antrag des Schuldners kann auch die Eigenverwaltung durch die bisherigen Chefs – unter Aufsicht eines Verwalters – angeordnet werden. Der Insolvenzverwalter und der Schuldner können außerdem auch einen Insolvenzplan vorschlagen.

Gläubiger müssen Anspruch anmelden

Der Insolvenzverwalter nimmt das restliche Vermögen in Besitz und entscheidet über die Fortführung oder Beendigung laufender Verträge. Zudem forscht er nach, ob Vermögensgüter, die aus dem Schuldnervermögen entfernt wurden, per Insolvenzanfechtung zurückgeholt werden können. Der Verwalter führt das Unternehmen regelmäßig zunächst fort. Die Gläubigerversammlung entscheidet nach einem Bericht des Verwalters zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens über Sanierung oder Liquidierung der Firma. Meist entscheiden sich die Gläubiger für die Liquidierung. Dann muss der Verwalter diesem Beschluss entsprechen und das restliche Vermögen verwerten und den Erlös den Gläubigern zukommen lassen.

Wer Gläubiger eines insolventen Unternehmens ist und am Erlös einer Vermögensverwertung teilhaben will, muss seine ausstehenden Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden.
Der erstellt auf Basis der eingegangenen Anmeldungen ein Verteilungsverzeichnis, nach dem dann ein Teil der Gläubigerforderungen bezahlt wird. Mit der ausgezahlten Quote erlöschen die Forderungen der Gläubiger in dieser Höhe. Mit Blick auf den nicht erloschenen Teil können die Gläubiger den Schuldner dann wieder unbeschränkt in Anspruch nehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, der eine Restschuldbefreiung gewährt wurde. Ist der Schuldner ein Unternehmen, gehen die weiter bestehenden Ansprüche der Gläubiger an diesem Punkt meist auch ins Leere. Denn Vermögenswerte sind dann meist nicht mehr vorhanden.

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