Recht + Steuern Spannung vor Gasurteil – Müssen Versorger Millionen zurückzahlen?

Können viele Gaskunden Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre zurückverlangen? Aus Sicht der Verbraucherzentrale könnte das bei einem Urteil des BGH am Mittwoch herauskommen. Der Versorger RWE erwartet dagegen, dass maximal die 25 Kläger Geld bekommen.

Wenn Gasunternehmen die Preise erhöhen, müssen sie ihre Kunden rechtzeitig informieren und ihnen ein Sonderkündigungsrecht einräumen – darüber herrscht Einigkeit. Doch wie weit reicht die Informationspflicht? Sind vielleicht branchenweit Hunderttausende Preiserhöhungen der vergangenen Jahre unwirksam, weil Versorger nicht transparent genug informiert und zum Beispiel keine Begründung geliefert haben?

Eine Entscheidung des BGH dazu an diesem Mittwoch (31.7.) wird in der Branche mit Spannung erwartet. Der BGH muss dabei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom März dieses Jahres umsetzen. Darin hatte der EuGH mehr Transparenz gefordert.

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Worum ging es im konkreten Fall?

Die Verbraucherzentrale NRW hat im Namen von 25 Verbrauchern gegen vier Preiserhöhungen beim Essener Energiekonzern RWE beziehungsweise Vorgängerunternehmen in den Jahren 2003 bis 2005 geklagt. Die Verbraucherschützer halten die Erhöhungen für ungenügend begründet und fordern 16 128,63 Euro zurück.

Warum?

RWE hatte – wie in der Branche weithin üblich – bei der Formulierung seiner Preisanpassungsklausel in den Verträgen für die 25 sogenannten Sonderkunden auf die gesetzliche Regelung der Grundversorgung verwiesen. Das waren zum Zeitpunkt der Schreiben die „Allgemeinen Vertragsbedingungen (AV) Gas“, später die weitgehend gleiche „Grundversorgungsverordnung Gas“. Nach der aktuell gültigen Fassung verlangt sie nur ein Erhöhungsschreiben und das Einstellen im Internet sowie ein Sonderkündigungsrecht. Dagegen pocht das europäische Gericht auf weit mehr Kundeninformation: Die transparente
Darstellung von Grund und Ablauf der Erhöhung und eine klare Aufstellung der jetzigen und künftigen Entgelte.

Warum ist das wichtig?

Preiserhöhungen für Sonderkunden ohne transparente Begründung sind laut der EuGH-Entscheidung möglicherweise unwirksam. Das heißt, man kann sein Geld zurückfordern – auch rückwirkend, wie das Gericht betont hat. Die Details muss nun der BGH bei seiner Umsetzung in deutsches Recht festlegen – vor allem, was die Übertragbarkeit auf andere der rund 400.000 RWE-Gaskunden und darüber hinaus die gesamte Branche angeht.

Dabei geht es um sehr viel Geld: Schon bei den 25 Verbrauchern um 16.000 Euro. In Deutschland haben aber mehr als sechs Millionen Menschen einen Sonderkundenvertrag. Theoretisch könnte die ohnehin gebeutelte Branche vor Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe stehen.

Was ist ein Sonderkundenvertrag?

Da Energie zu den Grundbedürfnissen gehört, bekommt jeder Haushalt mit Gasanschluss von seinem Versorger auf gesetzlicher Grundlage automatisch Gas und am Jahresende eine Abrechnung darüber. Das ist die sogenannte Grundversorgung. Wer aktiv auf seinen Versorger zugeht und beispielsweise einen günstigeren Tarif aushandelt oder den Versorger wechselt, bekommt einen Sonderkundenvertrag. „Sonderkunden“ sind gut 60 Prozent der bundesweit rund 10,7 Millionen Gaskunden.

Was sagt RWE dazu?

RWE betont, dass sich das Unternehmen stets an die gesetzliche Regelung anlehnt, die doch gerichtsfest sein müsste. Bei den konkret beklagten Fällen bezögen sich die Preiserhöhungsklauseln noch auf die alte AV Gas, die seit 2006 in den Verträgen durch die neue Versorgungsverordnung abgelöst worden sei. Selbst wenn der BGH den Klägern Recht gäbe, wäre das deshalb nicht auf heutige Verträge übertragbar. Es gäbe also keine Breitenwirkung, sondern – wenn überhaupt – nur eine Rückerstattung für die Kläger der Vergangenheit.

Wenn der BGH sich an die Brüsseler Vorgabe hält – was würde das bedeuten?

Dann würden wohl zunächst die 25 Kläger Geld bekommen. Die Verbraucherzentrale NRW rät darüber hinaus allen Gas-Sonderkunden, in deren Verträgen die Preisanpassungsklausel Bezug auf die gesetzliche Regelung nimmt, möglichen Preiserhöhungen zu widersprechen. Nach geltender Rechtsprechung sind Rückzahlungsansprüche grundsätzlich für drei Jahre rückwirkend möglich – das heißt für die Jahre 2012, 2011 und je nach Datum der Rechnung auch 2010. Kunden, die früher schon Widerspruch eingelegt haben, können möglicherweise auch ältere Rechnungen anfechten – falls der BGH in seiner Entscheidung dafür den Weg frei macht.

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