Recht + Steuern Zweifel an Finanzplänen von Schwarz-Rot

Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) während des Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin.

Die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) während des Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin.© Laurence Chaperon/CDU

Sind die schwarz-roten Finanzpläne wetterfest? Aus Wissenschaft und Wirtschaft werden Bedenken laut, Finanzminister Schäuble verteidigt die Abmachungen. Die SPD beginnt unterdessen eine Werbetour bei der Parteibasis für den Koalitionsvertrag.

Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag werden Zweifel an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD laut. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, sagte der „Welt“: „Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015 – darüber hinaus jedoch nicht.“ Wirtschaftsverbände verwiesen auf Konjunkturrisiken, der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK)sprach von einem „Schönwetter-Koalitionsvertrag“.

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik zurück. „Wir haben das wirklich alles solide gerechnet“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien „eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung“, sagte Schäuble. Alle Ausgaben sollen von den jeweiligen Fachbereichen gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme seien die „prioritären Maßnahmen“, die sich von
2014 bis 2017 auf 23,06 Milliarden Euro beliefen. Schäuble machte klar, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge künftig unausweichlich sei. „Die Rentenbeiträge werden in der Zukunft irgendwann steigen, weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen.“

Anzeige

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben sprach von einem „Schönwetter-Koalitionsvertrag“. Das Programm sei nicht darauf vorbereitet, „dass auch Schwierigkeiten wieder ins Haus stehen können“, sagte er im ZDF. Das Hauptrisiko bestehe in festgezurrten Ausgaben etwa für Besserstellungen bei der Rente. „Die Ausgaben, die beschlossen sind, die kommen auf jeden Fall. Nur die Einnahmen kommen nur dann, wenn die Konjunktur wirklich gut läuft.“

SPD geht auf Werbetour

Noch ist das Projekt Schwarz-Rot aber nicht unter Dach und Fach. Die SPD-Basis muss entscheiden, und dort gibt es einiges Grummeln. Einen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages geht die SPD dehalb nun auf Werbetour an ihrer Parteibasis. Zur ersten Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Hofheim bei Frankfurt am Main werden der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker empfahlen eine Zustimmung. An der Basis vieler Landesverbände herrscht jedoch Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU. Nach dem Termin in Hofheim und weiteren Regionalkonferenzen soll das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides am 14. Dezember feststehen.

Kauder: „Es wird keine Steuererhöhungen geben“

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich im Hinblick auf das SPD-Mitgliedervotum optimistisch. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mitglieder den Vertrag billigen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Zum Glück verteidigen ja die Vertreter aller Parteiflügel die Vereinbarung.“

Kauder unterstrich, dass Schwarz-Rot die Steuern nicht anheben wolle. „Es wird keine Steuererhöhungen geben“, sagte er auf die Frage, ob er einen solchen Schritt für die gesamte Legislaturperiode ausschließe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Union und SPD wollen Hauptausschuss für die Übergangszeit

In der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung soll der Bundestag nun wieder handlungsfähig werden. Union und SPD wollen am Donnerstag einen neuartigen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern einsetzen. Er soll alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Einsetzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wird.

Der Opposition reicht das nicht. Die Grünen fordern die rasche Einsetzung von 22 Fachausschüssen, wie aus einem Antrag hervorgeht. Die Ausschüsse, die die verschiedenen Politikbereiche abdecken sollen, sollten ihre Arbeit noch vor Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, heißt es in dem Antrag für die aktuelle Sondersitzung. „Wir wollen, dass das Parlament arbeiten kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...