Recht + Steuern Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags

Müde, aber gut gelaunt präsentierten Merkel, Seehofer und Gabriel am Mittwoch den Vertrag für eine große Koalition. Die SPD bekommt ihren Mindestlohn, die CSU eine Pkw-Maut und die CDU Änderungen bei der Rente. Worauf sich Parteichefs und Unterhändler im Detail geeinigt haben.

Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien am frühen Mittwochmorgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Union wie SPD zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten das Vertragswerk am Mittag vorstellen.

Ein neues schwarz-rotes Bündnis unter Kanzlerin Merkel steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach den Verhandlungen, man könne den SPD-Mitgliedern eine Zustimmung zu diesen Vertrag empfehlen. Ähnlich äußerte sich schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Union und SPD hatten auf den Tag genau fünf Wochen lang verhandelt.

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Sie verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bonuszahlungen für Vorstände der Deutschen Bahn sollen künftig an die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden. Die umstrittene Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll bestehenbleiben, die Pkw-Maut für Ausländer soll kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten.

Bis Ostern soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden

Union und SPD wollen in einer großen Koalition den rasanten Strompreisanstieg bremsen und aus der Energiewende doch noch ein Erfolgsmodell machen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Energiewende eine riesige Chance für Deutschland ist“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin.

Merkel räumte jedoch ein: „Diese Energiewende wird uns noch viel Kraft abverlangen.“ Die Chancen seien aber größer als die Risiken, etwa durch Exporte. Union und SPD wollen bis Ostern die Reform für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorlegen. Im nächsten Jahr werden sich die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft auf fast 24 Milliarden Euro belaufen. Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich Deutschland ein Scheitern der Energiewende nicht leisten. Das würde zu einer dramatischen Beschädigung des Wirtschaftsstandortes führen.

Merkel verteidigte die nun festgelegten Ausbauziele für die erneuerbaren Energien. So werde deutlich, dass bei der Windkraft etwa gute Standorte an Land künftig bevorzugt seien. Allerdings sollen auf Druck der Länder teure Subventionen für Windparks in Nord- und Ostsee verlängert werden.

Wirtschaftsverbände kritisieren Verhandlungsergebnis

Die deutsche Wirtschaft kritisierte den schwarz-roten Koalitionsvertrag weitgehend als vertane Chance. „Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Auch der Spitzenverband DIHK warnte, viele Maßnahmen wie der Mindestlohn gefährdeten Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Absage an Steuererhöhungen sei zwar positiv: „Es fehlt trotz sprudelnder Steuereinnahmen aber an Reformwillen, etwa in Sachen Steuervereinfachungen oder kalter Progression“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beide Verbände bemängelten die vagen Pläne zu einer Kostenbegrenzung bei der Energiewende.

Der Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“ übte am Morgen ebenfalls scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis von Union und SPD. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Agenda für die Zukunft, weder für die wirtschaftliche Lage, noch für die heute schon schwere Situation der jungen Generation“, sagte Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbands. „Mit dem Koalitionsvertrag setzen Union und SPD die Leistungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.“

Besetzung der Ministerposten noch offen

Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten – am 17. Dezember – im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden. Der CDU-Bundesvorstand hat den Koalitonsvertrag bereits am Mittwoch einstimmig gebilligt. Endgültig absegnen soll das schwarz-rote Regierungsprogramm am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag, der Bundesausschuss der CDU.

SPD und Union hatten bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam regiert. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU).
Die Beschlüsse im Einzelnen:

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen für die schwarz-roten Projekte 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll ab 2017 eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.

Nach den Vereinbarungen zur doppelten Staatsbürgerschaft müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen.

Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.

Auch beim Thema Maut gab es eine Einigung, sie wurde aber unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Vertragsformulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD für 75 Prozent. Am Atomausstieg bis zum Jahr 2022 wird nicht gerüttelt. Die umstrittenen Ausnahmen für stromintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage sollen fortgeführt und europarechtlich wasserdicht gemacht werden.

Besitzer von bereits angeschlossenen Wind-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen für ihren Strom – sie genießen Bestandsschutz. Bei neuen Anlagen wird gekürzt.

Das für Windkraftanlagen bis 2017 befristete Modell mit einer Anfangsvergütung von 19 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von acht Jahren soll um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert werden, um das Ziel von 6500 Megawatt bis 2020 zu schaffen. Bis 2030 wird das Ausbauziel auf 15 000 Megawatt begrenzt. Bei Windrädern an Land werden Fördersätze gesenkt, effiziente Standorte bevorzugt.

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