Recht + Steuern Stau wegen Bauarbeiten

Nach fünf Jahren ist er jetzt endlich da: der Erlass, mit dem Unternehmer ihre Firma steuerfrei umbauen und aufteilen können. Wenn sie sich an die Spielregeln des Finanzamts halten.

In der Floristik herrscht ein Aufblühen und Vergehen. Harte Bedingungen, da sind neue Geschäftsideen gefragt. Daher hatte sich ein Gartenbauunternehmer aus dem Norden Hamburgs einen besonderen Service für seine Kunden ausgedacht: das Überwintern von Pflanzen. So wie andere Menschen in der Frostperiode ihre Sommerreifen in der Werkstatt einlagern, können Blumenfreunde ihre kälteempfindlichen Stauden in den Gewächshäusern des Gärtners unterbringen – anstatt sie in Kellern zu lagern. Eine etwas abseitige, aber hübsche und einfache Geschäftsidee.

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Allein, im deutschen Steuerrecht ist nichts einfach.

Formal handelte es sich nämlich um eine ­Firmenumwandlung, und auf die wird – im ­ungünstigsten Fall – Umwandlungssteuer fällig. Wer etwa seine Einzelfirma in eine GmbH umfirmieren möchte, wer mehrere Kapitalgesellschaften zusammenfassen will oder eine neue Geschäftsidee risikomindernd in eine Extra-GmbH auszugründen beabsichtigt, sollte das nach den Spielregeln des Fiskus tun. Ansonsten kann es passieren, dass mit der Neuausrichtung horrende Steuerforderungen fällig werden. Auch der Hamburger Blumenspezialist betrieb viel Aufwand für seine kleine Idee: Er stellte ­eigens eine Halle bereit, warb neue Mitarbeiter und richtete in seiner Bilanz einen eigenen ­Buchungskreis ein.

Die Spielregeln dafür stehen im neuen Umwandlungssteuererlass des Bundesfinanzministeriums (Az.: IV C 2 – S 1978-b/08/10001). Der ist Anfang des Jahres in Kraft getreten und ­beendet eine fünfjährige Zeit des Stillstands. 2006 hatte der Gesetzgeber das Umwandlungssteuergesetz aufgrund internationaler Vorgaben geändert, war dann aber den erläuternden Erlass schuldig geblieben. So schoben viele ­Unternehmen notwendige Umstrukturierungen hinaus, weil der Gesetzestext nur die generelle Marschroute vorgab, die Details aber ausklammerte. So blieb unklar, wie sich eine Teilung oder Verschmelzung von Unternehmen steuerfrei ausgestalten ließ.

Jetzt ist der Erlass endlich da. Der habe „zwar noch einige Macken“, sagt Stefan Hölzemann von der Steuerberatungsgesellschaft WTS in München, aber allein „seine bloße Existenz“ sei schon mal positiv zu bewerten. Etliche Unternehmen werden jetzt aufgeschobene Umstrukturierungen anpacken.

Die Umwandlungssteuer ist an sich eine segensreiche Erfindung. Denn wer seinen Unternehmensrahmen verändern will, muss das in die neue Firma eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem sogenannten gemeinen Wert ansetzen. Das ist praktisch der Wert, den ein Dritter für die Firmenimmobilie, für die ­Patente oder Maschinen der Firma bezahlen würde. Das bedeutet zugleich, dass die stillen Reserven – also die Differenz zwischen dem ­tatsächlichen Wert und dem Wert, der in den ­Bilanzen steht – aufzudecken und zu versteuern sind. Eine unschöne Folge, da es sich ja letztlich um eine firmeninterne Transaktion handelt. Und ein Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Buchwerte zählen

Deswegen hat der Gesetzgeber das Umwandlungssteuergesetz erdacht. Danach können Firmen unter gewissen Voraussetzungen einen Antrag ans Finanzamt stellen, die Umwandlung der Firma zu Buchwerten oder mit beliebigen Zwischenwerten (also irgendwo zwischen Buch- und gemeinem Wert) abzuwickeln – so, wie es gerade passt. „Dieses Wahlrecht ist allerdings nur einheitlich für alle Wirtschaftsgüter – also beispielsweise für alle Gebäude, Maschinen, Büroausstattungen oder Beteiligungen – auszuüben“, sagt der Stuttgarter Steuerberater Norbert Bauer von BW Partner. „Betroffen sind auch nicht bilanzierte immaterielle Wirtschaftsgüter, etwa selbst geschaffene Patente.“

Die Wahl eines Zwischenwerts ist dann empfehlenswert, wenn die zu übertragende GmbH oder Aktiengesellschaft über steuerliche Verlustvorträge verfügt. Bei einer Übertragung zu Buchwerten würden die einfach wegfallen. Nimmt man einen Zwischenwert, kann der ­Verlust mit den neu entstehenden Gewinnen ­verrechnet werden. Das funktioniert so: Die Wirtschaftsgüter werden nicht zum niedrigeren Buchwert, sondern mit einem höheren Zwischenwert angesetzt und übertragen – und diese höheren Werte, sagt Norbert Bauer, „lassen sich dann wieder in den kommenden Bilanzen steuersparend abschreiben“.

Der Hamburger Gartenfachmann übertrug die Halle nebst Inventar zu Buchwerten auf den neuen Geschäftszweig. Dadurch blieb die Umwandlung in seinem Fall steuerfrei. „Die Übertragung zu Buchwerten ist aber nur möglich, wenn es sich bei dem neuen Firmenzweig um einen eigenständigen Teilbetrieb handelt“, erläutert Klaus Finnern, Steuerberater des Gartenbaubetriebs und Partner bei BDP Bormann Demant & Partner in Hamburg.

Teilen und steuerfrei bleiben

An dieser Frage dürften noch einige Umwandlungen scheitern. „Längst nicht jede Firma kann jetzt steuerfrei umgebaut werden“, sagt WTS-Steuerberater Hölzemann. Wird etwa ein Unternehmensteil abgespalten, müssen immer mindestens zwei Teilbetriebe entstehen. Weiterhin muss jeder der Teilbetriebe seine wesentlichen Betriebsgrundlagen – also Grundstücke, Gebäude, Patente, Maschinen – selbst besitzen. Eine bloße Nutzungsüberlassung – also etwa Leasing oder Miete – reicht nach ­Ansicht der Finanzverwaltung nach wie vor nicht aus. „Eine entsprechende Änderung des Erlasses war eigentlich eine grundlegende Forderung der Praxis“, sagt Hölzemann. Doch das Bundesfinanzministerium hat die Verbände nicht erhört.

Mindestens ebenso problematisch: Die Voraussetzungen für einen oder mehrere Teilbetriebe müssen bereits zum Übertragungsstichtag vorliegen. Und das ist nicht unbedingt der Tag, an dem die Verträge unterzeichnet wurden, denn häufig werden die Firmenumbauten aus bilanziellen Gründen rückdatiert – manchmal um bis zu acht Monate. Fehlten damals noch für die neue Firma wichtige Wirtschaftsgüter, hat das Finanzamt einen Grund zum Einhaken. Im Zweifel wird dann für den kompletten Deal die Steuer fällig – ein Fiasko, das nur durch ausgefuchste Verträge zu verhindern ist. Eine Ausnahme gilt nur bei wesentlichen Grundstücken, die sowohl von dem alten als auch dem neuen Unternehmen genutzt werden. Hier reicht es, wenn die Immobilien bis zum Vertragsabschluss aufgeteilt worden sind.

Beim Gartenfachmann war das kein Problem, er konnte am Übertragungstag mit zwei vollständigen Teilbetrieben aufwarten. Für den ­Senior ging es dabei nicht nur um die Umwandlungssteuer, sondern auch um die Nachfolge­planung: Das neue Geschäftsfeld übernahm der ältere seiner zwei Söhne.

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