Recht + Steuern Steinbrück: Deutschland hinkt im Netz sogar Rumänien hinterher

SPD, Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück© Peer Steinbrück

Peer Steinbrück drängt auf einen Ausbau von schnellen Internetverbindungen, um die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zu verhindern. Im impulse-Streitgespräch mit Unternehmern verteidigt der SPD-Kanzlerkandidat zudem die Agenda 2010 und die Pläne seiner Partei für Steuererhöhungen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges massiv in die Infrastruktur investieren. Priorität soll der Ausbau von schnellen Internetverbindungen auch jenseits der Großstädte haben. „Viele Unternehmen ­wandern inzwischen aus dem ländlichen Raum oder sogar aus Deutschland ab, weil sie keinen Anschluss an ein schnelles Internet haben“, sagte Steinbrück impulse. „Die durchschnittliche Leistung in Deutschland liegt bei 6 Megabit pro Sekunde, in Rumänien sind es 7 Megabit.“

Für die Investitionen seien die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen nötig. „Das sind alles staatliche Vorleistungen, um am Standort Deutschland gutes Geld zu verdienen“, sagte Steinbrück. „Jetzt geht es darum, in die Zukunft zu investieren. Und dafür dürfen einige Steuern für einige erhöht werden“, sagte Steinbrück. „Denken Sie an die Herausforderungen, die wir in unserer Gesellschaft zu bewältigen haben – die Unterfinanzierung von Bildung, den Verfall der Infrastruktur, die dramatische Lage der Kommunen oder die zwingende Einhaltung der Schuldenbremse. Da ist es durchaus angemessen, den Spitzensteuersatz für Verheiratete ab einem zu versteuernden Einkommen von 200.000 Euro auf 49 Prozent zu erhöhen.“

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Es wird keine Substanzbesteuerung der betrieblichen Vermögen geben“

Im Streitgespräch mit Unternehmern verteidigte Steinbrück zwar die Steuererhöhungspläne, versprach aber auch, betriebliche Vermögen nicht anzutasten. „Es wird keine Substanzbesteuerung der betrieblichen Vermögen geben“, so Steinbrück. Außerdem verteidigte der Kanzlerkandidat erneut die auch in seiner eigenen Partei umstrittene Agenda 2010. „Die Agenda 2010 war gut für Deutschland und hat gleichzeitig Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verursacht. Die muss man ­korrigieren“, sagte Steinbrück.

Auf die Frage, ob er die Wahl noch gewinnen könne, zeigte sich Steinbrück kämpferisch. „Natürlich. Es gibt zehn Millionen Menschen, die schon einmal SPD gewählt haben, dies aber 2009 nicht mehr taten. Wenn wir in der heißen Phase des Wahlkampfs davon die Hälfte mobilisieren können, sieht das Wahlergebnis ganz anders aus als die tägliche Spielerei mit Umfragen.“

Das Gespräch mit Peer Steinbrück war Teil der Reihe „Chefgespräche“ im Wirtschaftsmagazin impulse. Anlässlich der Bundestagswahl im September hat impulse jeden Monat Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Streitgespräch mit drei Unternehmern eingeladen. Vor Steinbrück stellten sich bereits Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Schäuble (CDU), Rainer Brüderle (FDP) und Sahra Wagenknecht (Linke) den Fragen von Familienunternehmern.

 

cover_110 Das komplette Streitgespräch lesen Sie im impulse-Magazin 08/2013
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