Recht + Steuern Streit über grüne Steuerpläne: Trittin schreibt an DIHK-Chef

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, SpitzenkandidatInnen von Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, SpitzenkandidatInnen von Bündnis 90/Die Grünen. © gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Die Grünen kommen wegen ihrer geplanten Steuererhöhungen nicht aus der Defensive. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin widerspricht den Vorwürfen aus der Wirtschaft sogar schriftlich.

Im Streit über die Steuerpläne der Grünen wehrt sich die Partei vehement gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wandte sich dazu in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Die „Berliner Zeitung“ berichtete über das Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin fordert Trittin den DIHK-Chef auf, von der Aussage Abstand zu nehmen, dass die Grünen-Pläne Hunderttausende Arbeitsplätze vernichteten. Die dazu von dem Verband angefertigten Berechnungen seien „statistisch unzulässig“.

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Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als „Jobkiller“ bezeichnet. Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf.

Schweitzer sagte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend, er sorge sich angesichts der Grünen-Steuerpläne um die Investitionsfähigkeit und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland.

FDP warnt vor Zunahme der Schwarzarbeit

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte in der ZDF-Sendung vor einer Zunahme von Schwarzarbeit, sollten die Steuerpläne der Grünen greifen. Es würde die Steuerhinterziehung des kleinen Mannes steigen – und das sei die Schwarzarbeit, sagte Lindner. Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigte die Steuerpläne seiner Partei. 90 Prozent der Einkommensteuerzahler in Deutschland würden nicht be-, sondern entlastet.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten 45,4 Prozent der Bundesbürger die Steuerpläne der Grünen für eine gute Idee. 39,3 Prozent lehnen sie danach ab. Für die Umfrage, über die das Blatt am Freitag berichtete, wurden zwischen dem 6. und 8. Mai 1053 Bundesbürger befragt.

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