Recht + Steuern Strom-Rabatte für Industrie: Kompromiss mit Brüssel in Sicht

Eine Windkraftanlage

Eine Windkraftanlage© Gina Sanders - Fotolia.com

Lange stritt die Bundesregierung mit der EU-Kommission über die deutschen Ökostrom-Rabatte für industrielle Großverbraucher. Jetzt scheint eine Einigung in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Milliarden-Ökostrom-Rabatte der Industrie zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. So könnten deutsche Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, künftig mit 20 Prozent der regulären Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden, berichtete das „Handelsblatt“ (Dienstag). Zugleich solle aber die absolute Höhe der Belastung bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens gedeckelt worden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen Firmen, die in bestehenden eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken produzieren, außerdem im Grundsatz weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Eine endgültige Einigung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) wird in den nächsten Tagen erwartet.

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Knapp 2100 deutsche Unternehmen erhalten 2014 Vergünstigungen im Wert von 5,1 Milliarden Euro bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Firmen mit sehr hohem Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage pro Kilowattstunde, die Bürger aber 6,24 Cent.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) plant Almunia, insgesamt 65 Industriezweigen auch künftig eine Sonderbehandlung einzuräumen. Ein entsprechender Entwurf liste neben den Aluminium-, Stahl- und Zinkproduzenten unter anderem Sägemühlen sowie Fruchtsaft-, Plastik-, Papier- und Zementhersteller auf.

1 Kommentar
  • Strom-Rabatte für Industrie: Kompromiss mit Brüssel in SichtDas beste unternehmerische Training für Kinder: Genug Spielen 19. März 2014 07:47

    Wann begreifen endlich Journalisten und Politiker, daß für sehr stromintensive Unternehmen hohe Strompreise das komplette Aus in Deutschland bedeuten und daß dann nicht nur die Ökostromumlage von den Verbrauchern und übrigen Unternehmen zu tragen ist, sondern auch die Netzinfrastruktur von weniger Teinehmern gezahlt werden muß. Dazu kommen für den Staat Ausfälle bei der Stromsteuer, Kosten für Arbeitslose usw.
    Ein wesentlicher Fehler der sogenannten Energiewende ist eben, daß hier Plan- und nicht Marktwirtschaft herrscht. Die Erzeuger von „Ökostrom“ liefern zu beliebigen Zeiten beliebige Mengen zu horrend hohen Preisen (Altfälle zum ca. 15-fachen, neue Anlagen z.B. zum 6-fachen des Strompreises für konventionelle Anlagen). Die Verbraucher (auch die industriellen) in Deutschland müssen per Gesetz die gesamte Menge des eingespeisten und dazu die Menge des Ökostromes bezahlen, der hätte eingespeist werden können, wenn er denn abgenommen worden wäre.
    Dies bedeutet nebenbei, daß auch jegliche reale Einsparung zu einem steigenden Strompreis führt.

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