Recht + Steuern Teile und spare

Die Firma gehört jetzt den Kindern, das Grundstück weiter den Eltern. Nur der Fiskus ging leer aus.

Die Firma gehört jetzt den Kindern, das Grundstück weiter den Eltern. Nur der Fiskus ging leer aus.© Matthias Seifarth

Bei einer Firmenübergabe kann nicht nur Schenkung-, sondern auch Einkommensteuer fällig werden. Hohe Nachzahlungen drohen. Jetzt hat der Bundesfinanzhof das Problem entschärft.

So schön hatte er sich alles ausgemalt: Vor zehn Jahren schon wollte Joachim Frank* aus der Firma aussteigen. Seinen Hobbys nachgehen, den Ruhestand genießen. Die Tochter sollte ran. Deswegen hatte er ihr seine Spedition im Saarland geschenkt, in einer vorweggenommenen Erbfolge.

Doch dann schob sich das Finanzamt zwischen Frank und das gemütliche Rentner­dasein. Die Beamten verlangten von ihm, anlässlich der Übergabe die stillen Reserven der Spedition aufzudecken. Das ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter und dem – niedrigeren – Wert, der in den Büchern steht. Und auf die sollte Frank Einkommensteuer nachzahlen – einen satten fünfstelligen Betrag.

Anzeige

Der Unternehmer wehrte sich, kämpfte bis zum Bundesfinanzhof (BFH) – und bekam schließlich recht (Az.: IV R 41/11). Das ak­tuelle Urteil der obersten Finanzrichter ist nicht nur für den saarländischen Ex-Spediteur ein Gewinn, profitieren werden davon alle ­Familienunternehmer. Es ist zwar weithin bekannt, dass bei einer Firmenübergabe Schenkungsteuern anfallen – dass aber auch bei der Einkommensteuer Fallen lauern, ist eine weit weniger verbreitete Erkenntnis. Der BFH hat diese nun entschärft. Und stellt sich damit ­ausdrücklich gegen die jahrelange Praxis der Finanzver­waltung.

Bislang dürfen Unternehmer ihre Firma nur mit allem verschenken, was dazugehört. Und zwar wirklich mit allem: Zusammen mit ihren Anteilen müssen sie in gleicher Quote auch das zugehörige Sonderbetriebsvermögen an den Nachfolger übergeben – also Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge und Anlagen.

Joachim Frank jedoch hatte seiner Tochter zwar die Spedition geschenkt – nicht aber das Grundstück, auf dem das Firmengebäude steht. Das behielt er in seinem Privatbesitz. „Ich brauche im Alter die Mieteinkünfte“, sagt er. Dafür hat er eigens ein zweites Unternehmen gegründet, eine Personengesellschaft, das Grundstück dort eingebracht und es an seine ehemalige Spedition vermietet.

So nicht, befanden die Finanzbeamten. Jedenfalls nicht steuerfrei. Schließlich hatte es 2005 ein Schreiben aus dem Bundesfinanz­ministerium gegeben, das genau festlegt, wie die unentgeltliche Übertragung der Firma samt Sonderbetriebsvermögen an einen Nachfolger zu laufen hat. Zum Sonderbetriebsvermögen gehören Wirtschaftsgüter, die ein Personengesellschafter zwar außerhalb der Firma besitzt, sie aber unmittelbar für das Unternehmen einsetzt – im Fall von Joachim Frank also das an die Firma vermietete Betriebsgrundstück. Und dieses muss eben anteilig mit übertragen werden, wenn der Unternehmer Firmenanteile verschenkt. Ansonsten ist die Steuerfreiheit dahin: Die stillen Reserven müssen aufgedeckt und versteuert werden. So argumentierte bei der saarländischen Spedition das Finanzamt – und bekam in der ersten Instanz auch recht.

Ein Paragraf, zwei Meinungen

Die obersten Finanzrichter sahen das grundsätzlich erst einmal genauso: Wenn der Firmenchef das ganze Unternehmen oder den ihm ­gehörenden Teil an die nächste Generation übertragen will, kann er dies nur dann ohne nachteilige Steuerfolgen tun, wenn er auch das anteilige Sonderbetriebsvermögen weiterreicht. So steht es schließlich im Gesetz. Im gleichen Paragrafen steht etwas weiter unten aber auch, dass ein Unternehmer seine privaten Grund­stücke, Gebäude oder vermieteten Maschinen ebenfalls steuerfrei auf eine andere ihm gehörende Firma übertragen darf. „Genau das haben wir ausgenutzt“, sagt Andrea Merschkötter, Steuerberaterin bei der Kanzlei Alff-Eickhoff in Goslar, die Joachim Frank vertreten hat. Der BFH entschied: Beide Vorschriften sind nebeneinander anzuwenden, keine hat Vorrang. ­Unternehmer können ihre Firma in Zukunft ­also ohne Einkommensteuerlast an Sohn oder Tochter weiterreichen, selbst wenn sie das ­Firmengrundstück für sich behalten.

Rente für die Senioren

Das bahnbrechende Urteil verschafft Unternehmerfamilien eine Möglichkeit mehr, die Nachfolge steuergünstig zu gestalten. Daneben funktionieren aber auch weiter die bewährten ­Modelle, mit den altbekannten Risiken und ­Nebenwirkungen: „Der Klassiker ist, dass der Nachfolger die komplette Firma übernimmt und an die Senioren eine lebenslange Rente zahlt“, sagt Steuerberaterin Merschkötter. Die Fallstricke hier: Die Rente darf kein verdeckter Firmenkauf auf Raten sein. Die Zahlungen müssen so bemessen sein, dass die Senioren ihr angemessenes Auskommen haben, den Jungen aber selbst noch genug zum Leben und Wirtschaften bleibt. Die alte Generation muss die Rente voll versteuern. Dafür kann der Juniorchef seine monatlichen Überweisungen aber voll als Sonderausgabe von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen.

Wollen die Senioren noch nicht komplett loslassen, hatten sie auch schon bisher eine Möglichkeit, das Sonderbetriebsvermögen zu behalten, ohne die stillen Reserven der Firma steuerpflichtig aufzulösen. Die ist aber nichts für ungeduldige Seelen: Die Alten übertragen nicht das komplette Unternehmen an Sohn oder Tochter, sondern beispielsweise nur 80 Prozent. Im verbliebenen Anteil parken sie dann das Sonderbetriebsvermögen – also etwa das an die Firma vermietete Grundstück. Steuerfrei wird die Übergabe dann, wenn die Junioren mindestens fünf Jahre bei der Stange bleiben. Verkaufen sie ihre Anteile früher, wird es teuer – das Finanzamt kassiert rückwirkend nach.

Aber auch für dieses Problem weiß Elke ­Volland, Steuerberaterin bei der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg, eine Lösung: „Ausgeklügelte Verträge mit Schadensersatzklauseln sorgen dafür, dass der Nachfolger keinen Unsinn macht.“

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...