Recht + Steuern Tipps für den Umgang mit Whistleblowern

Immer mehr Firmen richten so genannte Whistleblower-Hotlines ein, damit Mitarbeiter Missstände im Unternehmen melden können. Rainer Kienast und Lisa Behmenburg, Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle, zeigen die Chancen und Risiken dieser Massnahmen auf.

Melden Mitarbeiter Missstände im Unternehmen an Dritte, so droht ihnen die Kündigung. Andererseits ist der Arbeitgeber zur Aufdeckung von Missständen häufig auf die Mitarbeit seiner Beschäftigten angewiesen. Deshalb richten immer mehr Unternehmen so genannte Whistleblower-Hotlines ein.

Über diese Hotlines wenden sich Mitarbeiter mit Meldungen über Missstände intern an eine Vertrauensperson im Unternehmen selbst oder – in der Praxis relativ häufig – an eine externe Stelle. Das könnte ein Rechtsanwalt als Ombudsmann sein, der die Meldungen dann vertraulich überprüft. Whistleblowing heißt übersetzt „Alarm schlagen“; dies kommt insbesondere bei Missständen und Straftaten in Betracht, etwa Diskriminierung, Bestechlichkeit oder Kartellabsprachen, von denen Mitarbeiter Kenntnis erlangen. Die Whistleblower-Hotline ist dann eine Möglichkeit, ohne eigene Risiken solche Missstände anzeigen zu können.
Doch welche rechtlichen Grenzen sind bei der Errichtung einer Whistleblower Hotline zu beachten?

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Unternehmen richten die Whistleblower-Hotline ein und machen ihre Existenz und Nutzung unternehmensweit bekannt. Die Meldungen sind oft auf bestimmte Verstöße gegen Gesetze oder erhebliche Interessen des Arbeitgebers im Vorfeld beschränkt. Möglich ist es auch, das Whistleblowing auf besonders sensible Bereiche wie Innenrevision, Buchhaltung oder Vertrieb einzugrenzen. Klar sollte aber sein, dass nur echte Gesetzesverstöße oder Missstände hierunter fallen, keine Äußerungen bloßer Unzufriedenheit oder privat motivierter Beschwerden.
Anonyme Anzeigen sollten möglichst vermieden werden. Anonymität läuft dem Transparenzprinzip zuwider und kann Missbrauch und Denunziantentum verstärken.

Jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer verpflichtet werden, eine Whistleblower-Hotline zu nutzen und bei Kenntnis von Missständen entsprechende Meldung zu machen, greift ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Der Betriebsrat hat also bei der Einrichtung der Hotline und deren Nutzung mitzubestimmen. Wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht beachtet, kann dieser auf Schließung der Whistleblower-Hotline klagen.

Jede Nutzung einer Whistleblower-Hotline stellt juristisch die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten dar. Das ist nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich zulässig. Der Betrieb der Whistleblower-Hotline dient nämlich der Durchführung des Beschäftigungsver-hältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Dass der betriebliche Datenschutzbe-auftragte bei der Einführung der Hotline zu beteiligen ist, liegt auf der Hand. Er hat durch geeignete Maßnahmen die Hotline und deren Betrieb zu überwachen, insbesondere sicherzu-stellen, dass personenbedingte Daten gelöscht werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte den Whistleblowern mehr rechtliche Sicherheit geben. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf „zum Schutz von Hinweisgebern“ (BT-Drucksache vom 7.2.2012) im Bundestag eingebracht. Danach sollen Beschäftigte, die zu Recht Missstände melden, vor Kündigungen und anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen geschützt werden. Ob dieser Entwurf aber Gesetz wird, darf bezweifelt werden.

Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Unternehmen Whistleblower-Hotlines einrichten. Sie geben den Mitarbeitern Sicherheit, wenn Missstände entdeckt und gemeldet werden. Für die Unternehmen bedeuten Meldungen über das Whistleblowing-System die wertvolle Chance, Missstände zu erkennen und schnell zu beseitigen. Ein direkter Kontakt des Entdeckers von Missständen zu Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörden lässt sich so eher vermeiden und das Ansehen des Unternehmens bleibt geschützt, Unternehmenswerte erhalten. Diese Chancen sollten genutzt werden.

Autoren: Rainer Kienast, Lisa Behmenburg, Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle

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