Recht + Steuern Touristen sollen Städten die leeren Kassen füllen

Übernachten im Hotel: In vielen Städten müssen Touristen eine Bettensteuer zahlen.

Übernachten im Hotel: In vielen Städten müssen Touristen eine Bettensteuer zahlen.© stefanolunardi - Fotolia.com

Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen entdecken Städte ihre Touristen. Immer mehr Kommunen führen Bettensteuern ein. Vielerorts aber werden Gerichte das letzte Wort haben.

Das Hotel „Savoy“ in Berlin: Marmor, dunkles Holz und moderne Kunst. Gediegen, entspannt empfängt das Haus nahe dem Kudamm seine Gäste. Doch der Gang zur Rezeption wird künftig ungemütlich: „Geschäftlich oder privat“, werden Bedienstete penibel den Besuchszweck erfragen, so will es der Senat. Und lautet die Antwort „privat“, sind fünf Prozent Übernachtungssteuer fällig. Bettensteuer, City tax, Kultur- oder Naturförderabgabe – wie sie es auch nennen: Immer mehr klamme Kommunen greifen ihren Gästen in die Tasche. Doch der Widerstand ist enorm.

Hans Eilers ist seit 34 Jahren Direktor des «Savoy» mit seinen 125 Betten. Kommt die Steuer, sieht er für manches Hotel schwarz: „Die Mittelständler können nicht fünf Prozent ihrer Einnahmen an den Senat abgeben.“ Denn der Hotelmarkt der Hauptstadt sei so umkämpft, dass die Hoteliers die Steuer nicht auf den Zimmerpreis aufschlagen können. Sie müssten sie aus ihren bisherigen Einnahmen finanzieren, erläutert Eilers. „So geht uns die letzte Rendite verloren.“

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„Unsinn“ sagen Branchenvertreter

Berlin folgt dem Beispiel anderer Städte: Von Lübeck bis Freiburg haben mehr als ein Dutzend Kommunen Steuern auf Übernachtungen eingeführt, große wie Hamburg und Köln ebenso wie die kleinen Eifel-Gemeinden Hürtgenwald und Arzfeld. In Hamburg sind es je nach Zimmerpreis 50 Cent bis 5 Euro und mehr, in Köln fünf Prozent der Hotelrechnung. Der Streit über die Steuer wird immer schärfer geführt: „Unsinn“, „Abzocke“ und „Wegelagerei“, zetern Branchenvertreter.

Die Befürworter jedoch sehen sich im Recht: „Wir wollen erreichen, dass auch Touristen einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Berlin attraktiv bleibt“, sagt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Schließlich nutzten die Besucher ja auch ausgiebig Theater, Museen und Verkehrsmittel der Hauptstadt. Der Senat erhofft sich Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr.

Städtreisen nehmen zu

„Die Bettensteuer erwächst aus dem Wunsch vieler Städte, trotz klammer Kassen  finanziell zurechtzukommen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus. Den klammen Kommunen kommt der Trend zu Städtereisen gelegen. Jeder vierte Bundesbürger hat laut FUR-Reiseanalyse 2011 eine Städtereise unternommen – zehn Jahre zuvor war es nur jeder zehnte. Articus meint, letztlich profitierten auch die Besucher, wenn Gemeinden mit der Bettensteuer Straßen, Wege und Brücken instand hielten.

Doch bundesweit gibt es erhebliche Bedenken gegen Bettensteuern: Von Kritikern, die nicht glauben, dass das Geld wirklich dem Tourismus zugutekommen wird. Von Datenschützern, die nicht wollen, das Gäste den Zweck ihrer Reise offenbaren. Vom Steuerzahlerbund, der den Verwaltungsaufwand für zu hoch hält.

Branche sieht Retourkutsche für den Mehrwertsteuerrabatt

Das Bundesverwaltungsgericht untersagte 2012, Geschäftsreisende zur Kasse zu bitten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband will aber weiter kämpfen, gegen jede neue Bettensteuer. „Ich bin überzeugt, dass das eine oder andere Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet“, sagt Geschäftsführer Jürgen Benad.

Die Branche sieht eine Retourkutsche für den Mehrwertsteuerrabatt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung den Hotels zugutekommen ließ. „Jetzt kommen die Kommunen daher und korrigieren diese wirtschaftspolitisch völlig korrekte Entscheidung“, sagt Benad. Trotz beschworener Krisenszenarien kann der Dehoga jedoch keinen Betrieb nennen, der wegen einer Bettensteuer dicht machen musste.

Hoteldirektor Eilers aus Berlin hat einen Kompromissvorschlag. „Grundsätzlich bin ich gar nicht gegen eine Abgabe“, sagt er, solange das Geld wirklich in den Tourismus zurückfließe. Eilers erinnert an die 90er Jahre, als sich die Berliner Hoteliers schon einmal gegen eine Abgabe wehrten. Damals entschieden sie sich für einen freiwilligen Obolus, mit dessen Hilfe die Tourismus-Werbeagentur des Landes gegründet wurde. Und die meldet seit Jahren einen Besucher-Rekord nach dem anderen.

 
 
Bettensteuer in Deutschland und Europa – eine Auswahl:

  • Köln: 5 Prozent des Bruttoübernachtungspreises
  • Hamburg: Steuer gestaffelt, 50 Cent bei Nettoübernachtungspreis bis 25 Euro, 4 Euro bei bis zu 200 Euro Zimmerpreis, plus ein Euro je weitere angefangene 50 Euro Zimmerpreis
  • Weimar: 1 bis 2 Euro pro Nacht (je nach Hotelgröße)
  • Lübeck: 5 Prozent des Übernachtungspreises
  • Bremen: 1 bis 3 Euro pro Nacht

 

  • Paris: 0,20 bis 1,50 Euro pro Nacht
  • Rom: 2 bis 3 Euro pro Nacht (je nach Hotelstandard)
  • Barcelona: bis 3 Euro pro Nacht

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