Recht + Steuern Transparency International: „Besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus“ in Deutschland

Die Euro-Krise macht Länder offenbar anfällig für Korruption und Lobbyismus. Jedenfalls stehen Griechenland und auch Spanien im europäischen Vergleich am Ende der Korruptionsliste von Transparency. Auch an Deutschland wird Kritik geübt.

Transparency International hat „besorgniserregende Tendenzen im Lobbyismus“ in Deutschland und Europa beklagt und entschiedenere Gegenmaßnahmen gefordert. Die Vorsitzende der Deutschen Sektion, Edda Müller, rief die deutsche Politik zu einer „Integritätsoffensive“ auf. Dazu gehöre ein Lobby-Check und ein Lobby-Register, um unter anderem erkennen zu können, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung hätten. Zudem sollten sogenannte Drehtüreffekte – also der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft – eingedämmt werden, indem prominente Politiker eine dreijährige Karenzzeit einhalten müssen.

Bei der Vorstellung des jährlichen Korruptionsindexes verwies Müller in diesem Zusammenhang auf den Wechsel des bisherigen Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), zum Autohersteller Daimler. Als weiteres Beispiel, bei dem ein solcher Drehtüreffekt zu befürchten sei, führte sie den Beratervertrag des langjährigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim an.

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Deckelung von Parteienfinanzierung gefordert

Bei der Parteienfinanzierung forderte Müller unter anderem eine Deckelung der Spenden bei 50 000 Euro. Sie appellierte an Bundespräsident Joachim Gauck, bei der Regulierung von Parteispenden tätig zu werden. Es sei in Ordnung, dass Unternehmen Parteien förderten, argumentierte Müller. Es wäre aber naiv anzunehmen, die Unternehmen erwarteten keine Gegenleistung.

Bei der Energiewende würden bisher sehr einseitig die Interessen der Branche wahrgenommen. Der Verbraucher falle hintenüber, kritisierte Müller. Sie lobte die deutsche Justiz und Polizei. Korruption in Deutschland sei immer noch vor allem bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und hier besonders in der Baubranche zu vermuten.

Deutschland im Mittelfeld

Nach dem Index der Antikorruptionsorganisation rangiert Deutschland international auf dem 12. Platz von 177 beobachteten Ländern und damit im oberen Mittelfeld in Europa. Die vordersten Plätze für die am wenigsten korruptionsanfälligen Länder nehmen demnach Dänemark, Neuseeland, Finnland, Schweden, Norwegen, Singapur, die Schweiz und die Niederlande ein.

Die meisten Euro-Krisenländer liegen in Europa auf den hinteren Plätzen. Griechenland konnte sich laut Müller zwar leicht verbessern, ist aber immer noch das Schlusslicht in Europa und belegt international zusammen mit China den 80. Platz. Spanien liege zwar besser als Griechenland, sei aber zurückgefallen. Müller vermutete, dass dies auch auf Affären in der Königsfamilien zurückzuführen sei. Die drei letzten Plätze belegen Afghanistan, Nordkorea und Somalia.

Müller nannte als Maßstab für Korruption «Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil». Es gebe allerdings nur wenig konkretes Datenmaterial dafür. Bei der Aufstellung der Liste trage man vor allem Fälle von „wahrgenommener und vermuteter Korruption“ in Politik und Verwaltung zusammen.

Der amtierende Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstrich: «Korruption ist das entscheidende Entwicklungshemmnis. Sie trifft immer die Ärmsten der Armen. Viele Länder sind auch deshalb Entwicklungsländer, weil ihre Staatsapparate und ihr Wirtschaftsleben von Korruption belastet sind.“

2 Kommentare
  • hope 7. Oktober 2015 07:36

    Der Lobbyismus in Berlin weist einen hohen Grad von Selbstähnlichkeit auf mit dem Lobbyismus in Brüssel. (Siehe dazu abgeordnetenwatch „CSU-Abgeordneter soll VW-Dokument als Antrag eingebracht haben“)
    Auch die Industrie steht immer wieder im Verdacht der Korruption. Mehrere deutsche Rüstungskonzerne sollen bei Rüstungsdeals in Griechenland Schmiergelder gezahlt. (Siehe dazu Frontal21 http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html )
    Erinnert sei an die Kölner Müllaffäre, die der SPD in Berlin sehr geschadet hat. Beispiel ÖPP, Privatisierung des Autobahnbaus: „Die SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta und Ronald Schminke erklären weiter: „Mit Ramsauers Lobbypolitik werden die Großunternehmen und die Finanzwirtschaft auch bei diesem Autobahnausbau begünstigt. Die mittelständischen niedersächsischen Straßenbauunternehmen bleiben so außen vor. Das vernichtet Arbeitsplätze in unserem Land.“ Weitere Beispiele für Lobbyismus und die Verschwendung von Steuergeldern sind die Elb-Philharmonie, der Großflughafen in Berlin, der Nürnburgring.

    „Korruption gehört in Griechenland allzu oft zum Geschäft“, schrieb die Zeit am 15 April 2015. Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy war ein Bestechungsprozeß eröffnet worden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde stand im Verdacht der Begünstigung des Unternehmers Bernard Tapie. Kurz drauf wurde einer der damaligen Richter in dem umstrittenen Schiedsverfahren zwischen dem französischen Staat und dem Investor Tapie wegen „bandenmäßigen Betrugs“ angeklagt.

    Der Korruptionsskandal in Spanien setzte Premier Rajoy zu. Der frühere Schatzmeister der Konservativen beschuldigte ihn, Schwarzgeld genommen zu haben und lanciert kompromittierende SMS.

    Eine der Folgen eines riesigen Mafiaskandals war, daß Rom knietief im Müll versank. Diversen Lokalpolitikern hat der Skanal Gefängnis eingebracht. Doch auch für den Premier Renzi wurde der Skandal gefährlich.

    Das EU-Parlament forderte eine Sonderprüfung der Rolle Luxemburgs bei der steuerlichen Begünstigung von Großkonzernen.“Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der EU-Kommission, wird die Krise um seine Person kaum positiv beenden können. Das sagte Klaus-Dieter Sohn, Experte bei Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg zu kleinezeitung.at. Juncker könne eine Schwächung seiner Position kaum noch abwenden.“

    Die Auflistung der Korruptions-Skandale in den europäischen Mitgliedsstaaten ließe sich leicht fortführen. Sie sollen daher nur beispielhaft sein um auf die „Selbstähnlichkeit“ der Skandale hinzuweisen.
    Der praktische Nutzen der Selbstähnlichkeit liegt darin, daß die Skandale in den Parlamenten, in den Verbänden, in der Industrie als „verkleinerte Kopie“ Brüssels aufgefaßt und damit als geometrisches Ereignis beschrieben werden können.

    Siehe dazu „Fraktale Geometrie“

  • reiner tiroch 4. Dezember 2013 17:04

    solange unsere politiker das Antikorruptionsgesetz nicht unterschreiben, wird es so weitergehen bis zum St-nimmerleinstag, gell?

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