Recht + Steuern Union und SPD verhandeln in großer Runde – Kritik an Frauenquote

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags für die neue Legislaturperiode am 22. Oktober 2013.© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Viel brachten die großen Verhandlungsrunden von Union und SPD bisher nicht. Das soll sich nun ändern: Bei den Themen Mindestlohn, Rente und Frauenquote zeichnet sich ein Konsens ab. Die Streitpunkte in der Gesundheits- und Pflegepolitik werden jedoch zur Chefsache.

Union und SPD wollen bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag (12.00 Uhr) in großer Runde Entscheidungen festzurren. So werden die rund 75 Verhandler beider Seiten eine Frauenquote für Aufsichtsräte absegnen, auf die sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe verständigt hatte. Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, sollen dann zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen. Vertreter der Wirtschaft kritisieren das Vorhaben.

Absegnen dürfte die große Runde, die zum sechsten Mal tagt, auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Am Montag hatten sich Union und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales grundsätzlich darauf verständigt und damit eines der strittigsten Themen der Koalitionsverhandlungen gelöst. Höhe und Starttermin der einheitlichen Lohnuntergrenze stehen jedoch noch nicht fest und werden wohl erst am Ende der Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche geklärt. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro.

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Kritik von Arbeitgebervertretern

Nach Einschätzung von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger ist eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie kaum einzuhalten. „Der Frauenanteil unter den Ingenieurabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt der erste Metall- und Elektro-Beruf bei Frauen auf Platz 50“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“. „Eine verbindliche Quote bei den Aufsichtsräten wird den Betrieben, die dringend mehr Frauen für die technischen Berufe suchen, wenig helfen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, wandte sich gegen die Frauenquote. Er könne kein Augenmaß erkennen, wenn Unternehmen ohne Rücksicht auf unterschiedliche Gegebenheiten zu einer starren Frauenquote in ihren Aufsichtsräten gezwungen würden. „In manchen Branchen sind – wenn überhaupt – nur 20 Prozent der Beschäftigten weiblich“, sagte Wansleben der „Passauer Neuen Presse“. „Wie soll denn hier eine Quote von 30 Prozent sinnvoll umgesetzt werden?“

Die Frauenquote werde die Unternehmenskultur in Deutschland verändern, meinte hingegen SPD-Vize Manuela Schwesig. „Ich bin froh, dass mit einer gesetzlichen Frauenquote die 90-Prozent-Männer-Quote in Aufsichtsräten endlich abgeschafft wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Gesundheits- und Pflegepolitik bleiben Streitpunkte

Unterdessen einigte sich die AG Außen- und Verteidigungspolitik in ihrer letzten Sitzung am Montagabend in nahezu allen noch offenen Punkten. Dazu zählt auch die bislang strittige Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Die genauen Formulierungen dazu wurden allerdings noch nicht bekanntgegeben. Einig waren sich die Verhandler in der AG nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch über die Auswirkungen der NSA-Spähaffäre auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Zentrale Streitpunkte der Gesundheits- und Pflegepolitik in den Koalitionsverhandlungen müssen hingegen auf Ebene der Parteichefs entschieden werden. Das kündigten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Montagabend in Berlin an. So streiten Union und SPD darüber, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge zulasten der Krankenversicherten geben soll und ob die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen müssen.

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