Recht + Steuern Einigung im Dauerstreit um US-Haushalt

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.

Das Capitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses mit Senat und Repräsentantenhaus.© United States Capitol

Läuft alles nach Plan, steht der neue US-Haushalt in wenigen Wochen. Ein großer Wurf ist die Einigung nicht. Doch zumindest scheinen die Unterhändler das nächste Finanzdrama vorerst umschifft zu haben.

Mit einem überraschenden Kompromiss ist der erbitterte Streit um den Haushalt der USA vorerst beigelegt worden. Fünf Wochen vor einer erneut drohenden Stilllegung der US-Verwaltung rangen sich Unterhändler von Demokraten und Republikanern zu einem Budgetplan für die kommenden zwei Jahre durch. Bis zu der Frist am 15. Januar müssen Senat und Abgeordnetenhaus aber noch über das Papier abstimmen.

Der Entwurf entschärft die Planung flächendeckender Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar (47,3 Mrd Euro), die unter anderem das Pentagon und mehrere Behörden im Inland empfindlich getroffen hätten. Dafür sollen an anderer Stelle Ausgaben um rund 85 Milliarden Dollar gekürzt werden. Das Haushaltsdefizit soll um 23 Milliarden Dollar (26,7 Mrd Euro) schrumpfen.

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Die ohnehin schon gewaltigen Ausgaben für das US-Militär sollen weiter steigen. Zudem sind höhere Gebühren für Flugtickets vorgesehen, um mehr Mittel für die Erhöhung der Sicherheit an Flughäfen zu erhalten. Steuererhöhungen sind nicht geplant.

Obama: „guter erster Schritt“

Der Haushaltskompromiss folgte auf Gespräche beider Lager, die von Patty Murray und Paul Ryan angeführt wurden, den Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus. Demokraten und Republikaner hatten beschlossen, bis spätestens Freitag dieser Woche, also noch vor der Winterpause, eine Einigung zu erzielen. Ryan nannte sie eine „eindeutige Verbesserung des Status quo“. Man habe „Parteilichkeit und Blockadehaltung durchbrochen“, sagte Murray.

Präsident Barack Obama lobte die Einigung in einer Mitteilung umgehend als „guten ersten Schritt“ und rief die Kongressmitglieder dazu auf, dem Entwurf ihre Stimme zu geben. Obama hatte die Blockadehaltung aus Reihen der Republikaner im Budgetstreit scharf kritisiert.

Die Weigerung der konservativen Tea-Party-Bewegung, ohne politische Zugeständnisse der Demokraten einen Haushalt auf den Weg zu bringen, hatte den 16 Tage dauernden „Government Shutdown“ im Oktober verursacht. Viele Behörden, Ämter und Museen in den USA mussten geschlossen bleiben, Hunderttausende waren betroffen. Die große Katastrophe war schließlich mit einer Übergangslösung vermieden worden; doch die Frist für eine endgültige Einigung ist kurz.

Mehrere Konservative kündigen Widerstand an

Um erneute Zwangsschließungen von Behörden für die nächsten zwei Jahre mit einem Haushaltsbeschluss abzuwenden, hat der Kongress bis zum 15. Januar Zeit. In trockenen Tüchern ist das Vorhaben aber noch nicht, da mehrere Konservative bereits Widerstand angekündigt haben. „Die Amerikaner sollten nicht zwischen einem starken Militär und verantwortungsvollen Budgets wählen müssen“, teilte der Abgeordnete Marco Rubio mit.

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde noch diese Woche erwartet, am Freitag verabschieden sich die Abgeordneten in die Weihnachtsferien. Der Republikaner John Boehner, Vorsitzender der Kammer, signalisierte seine Unterstützung. Der Kompromiss sei von „bescheidenem Umfang“, aber ein „positiver Schritt noch vorn“, teilte Boehner mit. Sein Parteikollege Marco Rubio nannte den Vorschlag „unverantwortlich“, da Ausgaben die Einnahmen übersteigen würden.

Zwar hat sich das US-Haushaltsdefizit in den rund fünf Jahren seit Obamas Amtsantritt mehr als halbiert und beläuft sich auf 680 Milliarden Dollar (495 Mrd Euro). Doch der Schuldenberg ist immer noch gewaltig. Im Oktober stiegen die Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Mit der anstehenden Debatte über das derzeit ausgesetzte Schuldenlimit ist der nächste Finanzstreit schon in Sicht. Der Kongress muss bis zum 7. Februar über das Kreditlimit entscheiden, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

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