Recht + Steuern Die Nachfolge in Unternehmen in steuerlich bewegten Zeiten

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Armin Pfirmann, Steuerberater und Partner bei Dr. Dornbach & Partner in Saarbrücken.

Armin Pfirmann, Steuerberater und Partner bei Dr. Dornbach & Partner in Saarbrücken.© Dr. Dornbach & Partner

In naher Zukunft erwarten Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Dornbach & Partner einen (teilweisen) Wegfall der Begünstigungsvorschriften für Betriebsvermögen. Worauf Unternehmer jetzt achten sollten und warum es dennoch einen Lichtblick in Sachen Unternehmensnachfolge gibt.

Die unentgeltliche Übertragung von Betrieben im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge spielt in der Praxis eine überaus wichtige Rolle. Erfreulicherweise hat der Steuergesetzgeber erkannt, dass eine Wachablösung an der Unternehmensspitze mit Blick auf die Sicherung des Unternehmensfortbestands nicht zu einer übermäßigen liquiditätsmäßigen Belastung führen darf.

Derzeit enthält das deutsche Steuerrecht sehr großzügige Regelungen, wonach – vereinfacht gesprochen – Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen gänzlich ohne Schenkung- oder Erbschaftsteuerbelastung bzw. mit einer 85 %igen Steuerbefreiung übertragen werden kann.

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(Teilweiser) Wegfall der Begünstigungsvorschriften

Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Befreiungsvorschriften in absehbarer Zeit zumindest eingeschränkt, schlimmstenfalls ganz abgeschafft werden. Nach drohenden kleineren Verschärfungen ist ein (teilweiser) Wegfall der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungsvorschriften nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten, nicht zu vergessen die Vorlage des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen.

Im Zusammenhang mit einer Übertragung von Betriebsvermögen steht meistens die Schenkungsteuer im Fokus. Die Einkommensteuer kann aber auch zu einer erheblichen Belastung führen, wenn nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dies zeigt ein gerade veröffentlichtes Urteil des IV. Senats des BFH (Urteil vom 2.8.2012, IV R 41/11). Die Bedeutung dieses Urteils wird durch den Titel der zugehörigen Pressemitteilung des BFH unterstrichen: „Erleichterte Generationennachfolge bei Personengesellschaften“.

Natürlich stellt sich die Frage, weshalb die Einkommensteuer bei der unentgeltlichen – schenkweisen – Übertragung von Betriebsvermögen überhaupt relevant ist. Hierzu muss man sich vor Augen halten, dass in dem Unternehmensvermögen stille Reserven stecken können. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkehrswert des Unternehmensvermögens über den Werten liegt, die für steuerliche Zwecke ausgewiesen werden. Durch die Übertragung springen die stillen Reserven von einem Steuerpflichtigen (Vater oder Mutter) auf andere Steuerpflichtige (Kinder) über. Dadurch wird die Leistungsfähigkeit der Kinder gesteigert, weil diese entweder laufende Erträge als Unternehmenschefs oder aber einen einmaligen Veräußerungsgewinn bei einem Verkauf erzielen. Grundsätzlich führt deshalb auch die Schenkung eines Einzelunternehmens oder von Anteilen an einer Personengesellschaft zum Anfall von Einkommensteuer.

Übertragung auf Kinder ertragsteuerneutral möglich

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Übertragung auf die Kinder aber ertragsteuerneutral möglich. Dabei ist entscheidend, dass zusammen mit dem Betriebs-vermögen sämtliche „funktional wesentlichen“ Betriebsgrundlagen, d.h., sämtliche Wirtschaftsgüter (Gegenstände), ohne die ein Weiterführen des Betriebs unmöglich wäre, übertragen werden. Wahrscheinlich wichtigstes Beispiel ist das Betriebsgrundstück. Um ein solches ging es auch im Urteilsfall: Ein Vater betrieb sein Speditionsgeschäft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Das Grundstück mit einer Tankstelle und dem Verwaltungsgebäude gehörte aber nicht der Gesellschaft, sondern ihm selbst. Die Nutzung in der GmbH & Co. KG erfolgte auf der Grundlage eines Pachtvertrags und machte das Grundstück aus steuerlicher Sicht zu so genanntem Sonderbetriebsvermögen.

Offensichtlich hatte der Spediteur zwar den Entschluss gefasst, seine Gesellschaftsanteile zu 100 % auf seine Tochter zu übertragen. Das Betriebsgrund-stück wollte er aber – unter Aufrechterhaltung des Pachtverhältnisses – zurückbehalten, wahrscheinlich um hierdurch für seine Absicherung im Alter zu sorgen.

Lichtblick durch das BFH-Urteil

Ausgehend von dem Grundsatz, dass sämtliche funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden müssen, sollte das Zurückbehalten des Grundstücks zu einer Belastung mit Einkommensteuer führen. Der BFH hat nun entschieden, dass in einem solchen Fall aberkeine Einkommensteuer anfällt, weil das Grundstück zwar nicht zusammen mit dem Betrieb auf die Tochter, jedoch zeitgleich auf eine andere GmbH & Co. KG übertragen wurde, deren alleiniger Gesellschafter der Vater war. Aus steuerlicher Sicht hat das Grundstück den Bereich des Betriebsvermögens also niemals verlassen und die Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen bei der Speditionsgesellschaft in das Vermögen seiner neuen Gesellschaft ist einkommensteuerlich ausdrücklich steuerneutral möglich. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist nach der Ansicht des BFH nicht nur die mit einigem Abstand vorgenommene, sondern auch die in engem zeitlichem Zusammenhang stehende Übertragung unschädlich, solange sie spätestens im Zeitpunkt der Anteilsschenkung erfolgt.

Das Urteil erleichtert die Strukturierung des Unternehmensvermögens und hierdurch die steuerneutrale Übergabe des Chefsessels innerhalb der Familie. Die Kinder werden Eigentümer des Betriebs, die Eltern sichern sich ab, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden. Außerdem muss dessen Übertragung aus steuerrechtlicher, familienrechtlicher, erbrechtlicher und gesellschafsrechtlicher Sicht wasserdicht gestaltet werden. Doch wenn diese Punkte beachtet werden, stellt das Urteil eine erhebliche Erleichterung bei der Nachfolgeberatung dar. Ein echter Lichtblick in steuerlich bewegten Zeiten.

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