Recht + Steuern Urteil: Zweitwohnungssteuer muss Leistungsfähigkeit beachten

Zweitwohnungen dürfen nur nach dem Leistungsprinzip besteuert werden.

Zweitwohnungen dürfen nur nach dem Leistungsprinzip besteuert werden.© Tiberius Gracchus - Fotolia.com

Je geringer die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekam Recht.

Eine Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt. Eine solche degressive Gestaltung verletzt das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Der Erste Senat erklärte damit die entsprechenden Satzungen der Stadt Konstanz für nichtig und gab der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der für fünf Jahre eine Zweitwohnungssteuer von rund 3000 Euro zahlen sollte. In Konstanz werden derzeit 33 Prozent Steuern fällig, wenn der Jahresmietaufwand für eine Zweitwohnung 1200 Euro beträgt. Bei einer Jahresmiete von 24.000 Euro hingegen sinkt der Betrag auf nur noch sechs Prozent.

Der Beschwerdeführer hatte die Wohnung von seinen Eltern bekommen und wehrte sich über mehrere Instanzen hinweg vergeblich gegen den Steuerbescheid. Zuletzt scheiterte er 2009 vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg in Mannheim.

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Orientierung an finanzieller Leistungsfähigkeit

Die Zweitwohnungssteuer müsse sich als örtliche Aufwandsteuer nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten, erklärten die Karlsruher Richter. Dies leite sich aus dem Gleichheitsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes ab. „Der degressive Steuertarif bewirkt eine Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, weil er weniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher belastet als wirtschaftlich leistungsfähigere.“ Zwar seien degressive Steuertarife nicht generell unzulässig, sie müssten aber gerechtfertigt sein.

Von der Stadt Konstanz war zunächst keine Stellungnahme zu dem Beschluss zu erhalten. Wieviele Kommunen in Deutschland ihre Zweitwohnungssteuer degressiv gestalten, ist nicht bekannt, der Deutsche Städtetag hat dazu keine Angaben. Experten gehen aber davon aus, dass eine relativ geringe Zahl die Steuertarife so wie Konstanz festgelegt hat. Beim Bund der Steuerzahler begrüßte Isabel Klocke die Entscheidung als eine positive Klarstellung und sagte: „Die Kommunen müssen sich an dieser Entscheidung orientieren und ihre Satzungen
entsprechend gestalten.“

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