Recht + Steuern Verfahren soll Streit um Dienstwagenbesteuerung klären

Wer Firmenwagen auch in der Freizeit nutzt, muss den geldwerten Vorteil versteuern. Der wird entweder auf der Grundlage eines Fahrtenbuchs bewertet oder macht sich am Listenneupreis fest. Ein Musterverfahren prüft, ob die Berechnungsgrundlage korrekt ist.

Ein Dienstwagen ist nicht nur Statussymbol, sondern auch praktisch. Selbstständige haben oft ohnehin nur ein Auto, mit dem sie beruflich und privat fahren; viele Angestellte dürfen ihren Firmenwagen auch in der Freizeit nutzen. Da sie dadurch nicht nur einen privaten, sondern auch einen sogenannten geldwerten Vorteil haben, müssen sie auf Fahrten in der Freizeit allerdings Steuern zahlen.

Und da beginnt der Stress.

Anzeige

„Der Streit um die Dienstwagenbesteuerung ist ein Klassiker bei der Betriebsprüfung“, sagt Rolf Leuner, Steuerexperte bei Rödl & Partner. Der Bund der Steuerzahler unterstützt deshalb ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen (Az.: 9 K 394/10). Dies soll Klarheit bringen, ob die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Steuern korrekt ist.

Es geht in dem Verfahren um den sogenannten Bruttolistenneupreis, die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Sie ist die Ausgangsgröße für eine der beiden Methoden, mit der der geldwerte Vorteil errechnet wird: Entweder führt der Fahrer des Firmenwagens ein Fahrtenbuch und rechnet die privaten Kilometer einzeln ab. Oder er versteuert pauschal pro Monat ein Prozent des Bruttolistenneupreises. Kostet ein Dienstwagen beim Händler laut dieser Liste 30.000 Euro, muss der Nutzer des Firmenwagens also 300 Euro pro Monat extra versteuern.

Ungleichbehandlung zwischen großen und kleinen Unternehmen

Das aber finden viele ungerecht. „Der Bruttolistenneupreis wird heutzutage kaum noch beim Kauf eines Neuwagens verlangt“, sagt Bettina Rau-Franz, Steuerberaterin in Essen. Vielmehr erhielten Autokäufer eine Reihe von Rabatten. Der Bruttolistenpreis, so Rau-Franz, liege oft 20 bis 25 Prozent über dem aktuellen Neuwagenpreis. Faktisch zahlen die Fahrer also mehr Steuern, denn die Differenz bleibt laut dem Einkommensteuergesetz unberücksichtigt.

Dabei hat der Gesetzgeber nicht ohne Grund festgelegt, dass Rabatte irrelevant sind, sagt Carsten Schwerdtfeger, Steuerberater bei Schlarmann von Geyso in Hamburg. „Der Gesetzgeber wollte eine Ungleichbehandlung zwischen großen und kleineren Unternehmen vermeiden. Denn Großunternehmen haben häufig bessere Möglichkeiten, beim Händler Rabatte zu bekommen.“ Außerdem sei der Privatnutzer ja nicht auf die Ein-Prozent-Regel angewiesen, ergänzt Florian Regenfelder, Steuerberater bei Ecovis. „Es steht jedem frei, ein Fahrtenbuch zu führen.“

Doch auch das schlaue Büchlein schützt kaum vor Konflikten mit dem Finanzamt. Ein Fahrtenbuch anzulegen ist vergleichsweise aufwendig, kompliziert, und letztlich „schafft es jedes Finanzamt, ein Fahrtenbuch an irgendeiner Stelle anzugreifen“, sagt Rau-Franz. In der Branche hofft man deshalb, dass die strenge Listenpreisberechnung durch das Musterverfahren kippt.

Am Bröckeln ist sie bereits. Speziell für Beschäftigte in der Autoindustrie, die beim eigenen Arbeitnehmer günstig Werkstattwagen kaufen können, hat der Bundesfinanzhof (BFH) schon eine neue Besteuerung festgelegt. Im Streitfall hatte der Mitarbeiter eines Kfz-Herstellers von diesem ein Neufahrzeug, das laut Liste 17.917 Euro kosten sollte, für 15.032 Euro erworben. Da ein solcher Rabatt als geldwerter Vorteil gilt, muss er versteuert werden. Der BFH urteilte, dass die Steuer nicht nach dem unverbindlichen Listenpreis, sondern dem Preis zu berechnen ist, zu dem das Auto dem Endverbraucher tatsächlich angeboten wird (Az.: VIR 18/07).

Gleich mehrfach hat der BFH in den vergangenen Monaten zugunsten der Autofahrer entschieden – und den Fiskus in seine Schranken verwiesen. Im April 2010 untersagten die obersten Finanzrichter der Verwaltung, einem Arbeitnehmer einfach zu unterstellen, dass er seinen Dienstwagen auch privat nutzt (Az.: VI R 46/08).

Bisher lediglich Pläne im Koalitionsvertrag

Im entschiedenen Streitfall hatte das Finanzamt von einem angestellten Apotheker nach der Ein-Prozent-Regelung Steuern erhoben, weil kein Fahrtenbuch existierte – obwohl das Unternehmen, das den Firmenwagen stellte, die Privatnutzung ausdrücklich untersagt hatte.

Die BFH-Richter gaben der Finanzverwaltung mit auf den Weg, es möge künftig doch den Nachweis führen, dass ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen tatsächlich auch privat fährt. Im Februar dieses Jahres dann hat das Hessische Finanzgericht entschieden, es müsse kein Fahrtenbuch extra für den Beleg angeschafft werden, dass der Firmenwagen ausschließlich beruflich genutzt wird (Az.: 3 K 1679/10). Das könne der Steuerzahler auch anders beweisen.

Da die Besteuerung von Dienstwagen ein Dauerthema vor Gericht ist, hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2009 festgelegt, die Regelung zu überprüfen. Angedeutet wurde, es könne zu einem pauschalen Abschlag auf den Bruttolistenpreis oder auch zu einer Verringerung des Prozentsatzes kommen. Beides würde dazu führen, dass die Finanzverwaltung weniger Steuern kassieren kann. Getan hat sich seither nichts.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...