Recht + Steuern Verfassungsjuristen halten Ausnahmen beim Mindestlohn für unzulässig

Das Portal über dem Eingang des Reichtstagsgebäudes in Berlin

Das Portal über dem Eingang des Reichtstagsgebäudes in Berlin© Deutscher Bundestag/Julia Nowak-Katz

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält Ausnahmen vom Mindestlohn für Studenten, Rentner, Hilfs- und Saisonarbeiter für unzulässig. CSU-Chef Horst Seehofer weist die Bedenken zurück.

Die von der Union geforderten Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn 8,50 Euro für einige Arbeitnehmergruppen stoßen bei Verfassungsjuristen auf massive Bedenken. Eine solche Unterscheidung könnte gegen den Gleichheits-Grundsatz im Grundgesetz verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtete.

Aus den Reihen der Union waren Forderungen laut geworden, Studenten, Rentner, Zeitungsträger, Taxifahrer, Hilfs- und Saisonarbeiter vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist dazu nichts Konkretes festgelegt, wohl aber, dass mögliche Probleme – etwa bei der Saisonarbeit – im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen seien.

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Rechtlich unproblematisch sind laut Bundestags-Gutachten Ausnahmen bei ehrenamtlich Tätigen, Auszubildenden oder Praktikanten in der Ausbildung. Andere Ausnahmen hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits abgelehnt.

Seehofer weist Bedenken zurück

In dem Gutachten, das die grüne Fachpolitikerin Brigitte Pothmer angefordert hatte, heißt es, der allgemeinverbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer „im Hinblick auf eine angemessene Vergütung ihrer Arbeitsleistung“. Gerechtfertigt sei eine Ungleichbehandlung allein durch „übergeordnete arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitische Gründe“.

CSU-Chef Horst Seehofer wies die Bedenken zurück. „Das wäre ja abenteuerlich, zu glauben, ein Gesetzgeber könnte von einem Grundsatz keine Ausnahmen beschließen“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. „Die müssen begründet sein, die müssen in sich stimmig sein, die dürfen nicht willkürlich sein.“

Auch der Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble hält Ausnahmen für möglich. Der Leiter des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte dem „Münchner Merkur“, er teile die Ansicht der Bundestags-Juristen „überhaupt nicht. Das ist zu oberflächlich geurteilt.“ Aus seiner Sicht liegt bei Studenten und Rentnern „im Vergleich zu Arbeitnehmern keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor“.

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