Recht + Steuern Verkehrsminister beschließen Warnwesten-Pflicht und Bußgelderhöhungen

Straßen, Autos, Verkehr

Der Verkehr auf deutschen Autobahnen.© Markus Langer - Fotolia.com

Bei Unfällen und Pannen sollen Warnwesten getragen werden, mobile Radarwarnungen bleiben verboten. Darauf einigten sich die Verkehrsminister in Flensburg. Außerdem wird Schwarzfahren wohl teurer.

 

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Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Warnwestenpflicht auf Deutschlands Straßen einführen. Darauf einigten sie sich nach dpa-Informationen auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg. Demnach sollen die Westen etwa in Autos, Wohnmobilen oder Lastwagen bereitliegen und im Fall einer Panne oder eines Unfalls getragen werden. Das Bundesverkehrsministerium wurde gebeten, einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich gilt bereits Warnwestenpflicht. Zum Teil müssen bei Nichtbeachtung nach Angaben des ADAC hohe Bußgelder gezahlt werden.

Zudem stimmten die Minister dafür, das Bußgeld bei Schwarzfahrten in Bus und Bahn von 40 auf 60 Euro zu erhöhen, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichteten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Entschluss. „Diese Entscheidung ist überfällig, denn der bisherige Betrag von 40 Euro gilt seit über zehn Jahren und schreckt vor allem die notorischen Schwarzfahrer kaum noch ab“, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff am Donnerstag in Berlin. Den deutschen Nahverkehrsunternehmen entgingen durch Schwarzfahrer pro Jahr rund 250 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen.

Wolff forderte vom Bundesverkehrsministerium, zügig die Rechtsverordnungen zu ändern. Die Höhe des sogenannten Erhöhten Beförderungsentgelts (EBE) ist bundesweit einheitlich in zwei Rechtsverordnungen des Bundes geregelt. Um das EBE zu erhöhen, muss das Bundesverkehrsministerium diese Verordnungen mit Zustimmung des Bundesrates ändern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dem Verband der Verkehrsunternehmen schon vor Monaten mitgeteilt, dass er bei einem entsprechenden Signal aus den Ländern bereit sei, das EBE anzupassen, berichtete der Verband.

Bereits am ersten Konferenztag war bekanntgeworden, dass die Minister am Verbot von mobilen Blitz-Warngeräten für Autofahrer festhalten. An der Zulassung von Radarwarngeräten hatte es schon im Vorfeld Kritik von der Gewerkschaft der Polizei gegeben. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte für die Zulassung plädiert, da das bisherige Verbot kaum zu kontrollieren sei und die Geräte auch der Verkehrssicherheit dienten. Der ADAC begrüßte die sächsische Forderung, anders als der Gastgeber der Konferenz: Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte sich zuvor bereits gegen eine Zulassung ausgesprochen.

Ein Schwerpunkt der Verkehrsministerkonferenz, die am Donnerstag zu Ende geht, war auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Meyer sagte vor Konferenzbeginn der dpa: „Wir haben ein Verteilungsproblem.“ So nehme der Staat aus der Mineralölsteuer jährlich 50 Milliarden Euro ein, aber der Investitionshaushalt des Bundes für neue Verkehrsvorhaben und die Erhaltung der Bauten umfasse nur 10 Milliarden, sagte der SPD-Politiker. Dieses Missverhältnis dürfe nicht bestehenbleiben. Er forderte eine offensive gesellschaftspolitische Debatte in Deutschland darüber, was die Verkehrsinfrastruktur dem Land wert sei.

Warnwesten und höhere Bußgelder – die wichtigsten Fakten

Warnwestenpflicht und keine Zulassung von Radarwarngeräten: Mit mehreren Beschlüssen wollen die Verkehrsminister die Sicherheit auf Deutschlands Straßen erhöhen. Ab wann die Regelungen gelten, die auf einer zweitägigen Konferenz in Flensburg erarbeitet wurden, steht aber noch nicht fest.

Wer soll künftig Warnwesten bereithalten?

Es geht um eine allgemeine Verpflichtung, Warnwesten in Autos, Wohnmobilen und Lastwagen mitzuführen. Die Westen müssen nach einem Unfall oder einer Panne getragen werden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Laut einer Erhebung des Auto Clubs Europa haben schon 86 Prozent der deutschen Autobesitzer eine Warnweste.

Wie viele Warnwesten müssen pro Auto bereitgehalten werden?

Ob es nur eine Weste für den Fahrer geben muss oder auch eine für jeden Mitfahrer, steht noch nicht fest. Auch die Farbe der Warnwesten muss noch festgelegt werden.

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Die Regelungen im europäischen Ausland sind unterschiedlich, viele Länder haben aber eine grundsätzliche Westenpflicht, laut ADAC etwa Österreich. Bei Verstößen drohen Strafen ab 14 Euro, in Spanien ab 90 Euro. Belgien schreibt eine Weste pro Fahrzeug vor – auch für Motorradfahrer. Die Bußgeldhöhe liegt zwischen 50 und 1375 Euro. In Frankreich ist eine Weste pro Fahrzeug Pflicht. Sollten Mitfahrer nach einer Panne oder einem Unfall aussteigen, müssen auch sie eine Weste tragen. Die Strafen beginnen bei 90 Euro. In Luxemburg müssen zudem Fußgänger, wenn sie nachts oder bei schlechter Sicht am Rand einer Landstraße gehen, eine Warnweste tragen.

Wie teuer wird das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen?

Das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“ soll in Zukunft 60 statt 40 Euro betragen. Das unbeabsichtigte Schwarzfahren soll mit Maßnahmen der Verkehrsunternehmen möglichst vermieden werden. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte in dem Zusammenhang kaputte Automaten und unverständliche Tarifinformationen.

Bleiben Radarwarngeräte verboten?

Ja. Es wird keine Zulassung von Radarwarngeräten geben.
Entsprechende Apps auf Smartphones oder Funktionen in Navigationsgeräten bleiben also verboten. Den Antrag Sachsens lehnten in Flensburg zwölf Minister ab. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen. Radiodurchsagen, die vor Blitzern warnen, wird es aber weiter geben.

Wird die LKW-Maut ausgeweitet?

Eine Ausweitung der Maut auf Land-, Kreis- und Stadtstraßen wurde nicht beschlossen, gilt aber als eines von mehreren möglichen Instrumenten zur Infrastrukturfinanzierung.

Was wird unternommen, um Geisterfahrten zu verhindern?

Vor drei Jahren wurden in einem Pilotversuch in Bayern Warntafeln aufgestellt. Es soll geprüft werden, welche weiteren Maßnahmen die Risiken von Geisterfahrten minimieren könnten. Zudem werden Bund und Länder prüfen, in welchem Umfang es eine bundesweite Einführung von Warntafeln geben kann. Vorsätzliche Falschfahrer ließen sich aber nicht abhalten, sagte Ramsauer.

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