Recht + Steuern Verlorene Doktortitel und Mieterrechte: Die Urteile der Woche

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.

Die römische Göttin Justitia: Die Waage symbolisiert die ausgleichende Gerechtigkeit. Die Augenbinde gilt als Zeichen dafür, dass ihr Urteil unabhängig vom Ansehen der Person ist.© Hans-Jörg Nisch - Fotolia.com

Darf ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigen, nur weil dieser seinen Doktortitel verloren hat? Und hat ein Mieter das Recht, seine Wohnung zu kaufen, wenn das ganze Haus einen neuen Eigentümer bekommt? Die Urteile der Woche im Überblick.

Verlust des Doktortitels reicht nicht für Rauswurf 

Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt den Arbeitgeber nicht zum Rauswurf eines Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Montag deutlich gemacht. Ein Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens war fristlos gefeuert worden, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen ihm das Führen seines Doktortitels einer privaten US-Universität untersagt hatte.

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Der Arbeitgeber habe nicht nachweisen können, dass ihn der Abteilungsleiter arglistig getäuscht habe, befand das Gericht. Zudem habe das Unternehmen nicht dargelegt, dass der Titel für die Einstellung des Diplom-Kaufmanns entscheidend gewesen sei, sein Verlust somit auch seine Entlassung rechtfertige (Az.: 2 Sa 950/13).

Ein anonymer Hinweisgeber hatte den 50-Jährigen beim Wissenschaftsministerium und bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt. Der Diplom-Kaufmann konnte aber eine Doktorarbeit vorweisen und einen Waschkorb voller Unterlagen, die er dafür benötigt haben will. Auch die Meldebehörde habe den „Dr.“ anstandslos in den Personalausweis eingetragen. Die Promotionsurkunde von 2005 habe er bei der Einstellung vorgelegt, räumten die Vertreter des Unternehmens ein.

Er habe den Titel nicht gekauft, sondern die Doktorarbeit nach „bestem Wissen und Gewissen“ selbst geschrieben, beteuerte der Kläger, der die Steuerabteilung des Unternehmens geleitet hatte. Zehn Monate habe er wegen der Doktorarbeit im Beruf ausgesetzt. Vom Verbotsschreiben des NRW-Wissenschaftsministeriums und von seiner fristlosen Entlassung sei er völlig überrascht worden: „Für mich ist das ein absoluter Alptraum.“

Die fristlose Kündigung war ohnehin wegen eines Formfehlers nichtig: Es fehlte die Anhörung des Betriebsrats. Der Kaufmann einigte sich mit seinem Arbeitgeber am Montag schließlich auf einen Vergleich: Bis November 2014 bekommt er freigestellt volles Gehalt und fast 50.000 Euro Bonus, außerdem ein gutes Zeugnis und monatlich fast 600 Euro als Ersatz für den Dienstwagen. Dann endet das Arbeitsverhältnis.

 

BGH lehnt besseren Mieterschutz ab

Der Bundesgerichtshof hat einen besseren Schutz von Mietern bei der Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen abgelehnt. Dies sei Sache des Gesetzgebers, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann bei der Urteilsverkündung. Konkret geht es darum, ob der Mieter ein Recht darauf hat, seine Wohnung zu kaufen, wenn das ganze Haus verkauft wird und die neuen Eigentümer es in Eigentumswohnungen aufteilen. Der Deutsche Mieterbund forderte eine Gesetzesänderung (Az. V ZR 96/12).

Ein Vorkaufsrecht des Mieters besteht nach der Entscheidung des BGH nur, wenn der Verkäufer selbst das Haus aufteilt oder sich zumindest gegenüber den Käufern dazu verpflichtet. Im dem entschiedenen Fall hatten hingegen drei Erwerber ein Mehrfamilienhaus im bayerischen Trostberg gemeinsam gekauft und erst anschließend aufgeteilt. Die Klage der Mieterin, die ihre Wohnung kaufen wollte, blieb ohne Erfolg.

„Der Gesetzgeber wollte Mieter soweit es geht vor Verdrängung infolge von spekulativem Erwerb und der Aufteilung in Wohneigentum schützen“, sagte die Vorsitzende Richterin. Im konkreten Fall greife dieser Schutz jedoch nicht. „Wir können die Lücke nicht schließen. Wenn, dann könnte nur der Gesetzgeber hier eingreifen.“

Ein Vorkaufsrecht könnte in solchen Fällen nur entstehen, wenn Rechtsmissbrauch festzustellen ist. Dies setze jedoch voraus, dass Verkäufer und Käufer nur zur Ausschaltung des Vorkaufsrechts bewusst auf eine an sich beabsichtigte Teilung verzichten und die Teilung den Erwerbern überlassen. „Ein derartiger Nachweis ist in der Praxis aber nur äußerst schwer zu führen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

„Die Entscheidung des BGH sei nach der geltenden Gesetzeslage zu erwarten gewesen“, meint Siebenkotten. „Sie ist nachvollziehbar, sie ist aber auch sehr unbefriedigend“, hieß es in einer Erklärung des Mieterbundes. „Hier werden letztlich Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung umgangen. Deshalb ist hier jetzt der Gesetzgeber gefragt.“

 

Prozess um „Schein-Werkvertrag“: Kläger scheitern

Über Werkverträge beschäftigte Mitarbeiter einer Outsourcingfirma haben vor Gericht eine Niederlage kassiert. Drei Mitarbeiter der Firma hatten das Unternehmen auf Tarifbezahlung verklagt, scheiterten jedoch vor dem Arbeitsgericht Aachen (Az.: 6CA1698/13, 6CA1700/13, 6CA1703/13). Die Kläger hätten nicht schlüssig dargelegt, warum entgegen dem Werkvertrag ein Leiharbeits-Verhältnis bestehen solle, stellten die Richter fest.

Die Mitarbeiter hatten für einen weltweit agierenden Automobilzulieferer Fensterdichtungen produziert. Sie arbeiteten nach eigenen Angaben in einer Produktionshalle, die mit Maschinen des Automobilzulieferers ausgestattet war. Beschäftigte des Zulieferers hätten ihnen Weisungen erteilt. Daher handele es sich um einen Schein-Werkvertrag, meinten die Kläger. Als Leiharbeiter müssten sie nach Tarif bezahlt werden. Der Stundenlohn wäre damit etwa doppelt so hoch wie bisher. Mit der Klage forderten sie den Differenzbetrag für drei Jahre.

Die Kläger seien jedoch nicht konkret auf das Weisungsgeflecht eingegangen, befand das Gericht. Es hätten Fakten gefehlt. Schon bei einem vorausgegangenen Gütetermin sei die Schlüssigkeit der Klage moniert worden.

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