Recht + Steuern Verzinsungspflicht für Kartellbußen verfassungsgemäß

Seit 2005 müssen Unternehmen auf ausstehende Geldbußen Zinsen zahlen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Zinsregelung gebilligt. Kartellsünder sollen nicht davon profitieren, wenn sie die Zahlung von Geldbußen hinauszögern.

Die Pflicht zur Verzinsung von Geldbußen wegen Kartellverstößen ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Seit 2005 müssen Unternehmen auf ausstehende Geldbußen Zinsen zahlen. Damit soll verhindert werden, dass sie lediglich zur Verzögerung Einspruch erheben. Diese Regelung verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes, so das Gericht (Az. 1 BvL 18/11).

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2005 gegen 16 Versichererer wegen unzulässiger Absprachen Bußgelder in Höhe von etwa 150 Millionen Euro verhängt – unter anderem gegen Branchengrößen wie Allianz, AXA, Gerling und HDI. Im konkreten Fall ging es um ein Bußgeld in Höhe von sechs Millionen Euro. Die Versicherung erhob Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, den sie aber im Jahr 2009 wieder zurücknahm. Daraufhin verlangte das Bundeskartellamt Zinsen in Höhe von rund 1,77 Millionen Euro. Gegen weitere 14 Industrieversicherer, die ähnlich vorgegangen waren, wurden Zinsen in Höhe von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro festgesetzt.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt die Zinsregelung für verfassungswidrig; es legte deshalb einen der Fälle zur Prüfung in Karlsruhe vor. Um welche konkrete Versicherung es dabei ging, teilte das Gericht nicht mit, da es sich um eine zufällige Auswahl gehandelt habe.

In der nun veröffentlichten Entscheidung bestätigt das Bundesverfassungsgericht jedoch die Zinsregelung. Sie ziele „nur auf Einsprüche, die allein zur Erlangung finanzieller Vorteile eingelegt und noch vor einer gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen werden sollen“. Deshalb verstoße sie nicht gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes. Auch sei zu berücksichtigen, „dass die Betroffenen während der gesamten Dauer des gerichtlichen Verfahrens entweder Zinsen für Kredite sparen oder – durch einen Einsatz der Gelder im operativen oder investiven Geschäftsbereich – Einnahmen erzielen können“.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sprach von einer „Grundsatzentscheidung mit erheblicher Bedeutung für unsere Bußgeldpraxis“. Derzeit gehe es in verschiedenen Kartellverfahren um Forderungen in einer Gesamthöhe von über 40 Millionen Euro.

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