Recht + Steuern Vorwurf der Vorteilsannahme: Ex-Bundespräsident Wulff ab Donnerstag vor Gericht

Ab Donnerstag steht Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover vor Gericht, es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme. Beobachter meinen: Selbst wenn Wulff gewinnt, wird der Prozess ihm immens schaden.

Es gibt ein Bild von Christian Wulff, es ist oft zu sehen. Es zeigt ihn, wie er im rosa-karierten Trachtenhemd mit einem Maßkrug in der Hand seiner Frau Bettina zuprostet, gelöst, lächelnd. Wenige Kilometer entfernt schlummert im „Bayerischen Hof“ der gemeinsame Sohn, gerade viereinhalb Monate alt, ein Babysitter passt auf. München leuchtet, es ist der 27. September 2008. Doch der nette Samstagabend auf der Wiesn hat Wulff nun, fünf Jahre später, wieder eingeholt.

In Saal 127 des Landgerichts Hannover wird der Oktoberfestbesuch der Wulffs ab Donnerstag bis ins Kleinste seziert werden, monatelang: Was gab es zu essen? Wer bezahlte den Babysitter? Wurde der Wiesn-Besuch als Dienstreise des niedersächsischen Ministerpräsidenten abgerechnet oder als Privatausflug des jungen Ehepaares Wulff?

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„Dieser Prozess wird das Ereignis des Jahres werden – ein wahres Sittengemälde“, sagt der Politik- und Medienberater Michael Spreng. 22 Prozesstage hat das Landgericht Hannover angesetzt, um zu klären, ob Wulff sich mit seinem Wiesn-Besuch der Vorteilsannahme in seinem Amt als Ministerpräsident schuldig gemacht hat. Der spätere Bundespräsident war wegen der Ermittlungen im Februar 2012 zurückgetreten. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht steht.

Filmproduzent Groenewold soll Hotel und Babysitter bezahlt haben

Mit auf der Anklagebank sitzt der Filmproduzent David Groenewold. Der Vorwurf gegen ihn: Vorteilsgewährung. Er soll für Wulff in München 510 Euro Hotel- und Babysitterkosten übernommen und außerdem 209,40 Euro für ein Abendessen und den Festzeltbesuch gezahlt haben.

Eine Einladung unter guten Bekannten – wo ist da das Problem? „Auch ein Ministerpräsident muss Freunde haben können und mit denen mal zum Essen gehen dürfen oder von ihnen eingeladen werden zu einem Aufenthalt beim Oktoberfest“, sagt der Strafrechts-Professor Uwe Hellmann von der Universität Potsdam. „Probleme tauchen immer dann auf, wenn diese Freundschaft auch noch eine geschäftliche Seite hat.“

Was bei Wulff und Groenewold der Fall war: Nur einen Tag nach dem Oktoberfestbesuch soll der Filmproduzent den Ministerpräsidenten schriftlich gebeten haben, bei dem damaligen Siemens-Vorstandschef Peter Löscher für eines seiner Filmprojekte zu werben. Und Wulff soll dieser Bitte gut zweieinhalb Monate später entsprochen haben.

Wiesn-Besuch als einziger strafrechtlich relevanter Vorwurf

Mit dem Wiesn-Besuch ist am Ende nur ein einziger strafrechtlich relevanter Punkt auf der langen Liste der Vorwürfe gegen Wulff übrig geblieben. Die reichten vom günstigen Hauskredit bis hin zu Urlauben bei vermögenden Freunden wie dem Finanzberater Carsten Maschmeyer. Alles zusammen führte schließlich zu Wulffs Rücktritt als Präsident – nach zwei Monaten medialer Dauerberichterstattung.

Nach seinem Rücktritt ist es ruhig geworden um Christian Wulff. Der 54-Jährige lebt seit der Trennung von seiner Frau in einer Altbauwohnung in Hannover, unweit von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Wulff nimmt ausgewählte Einladungen als Redner an, etwa zu einer Tagung der Deutsch-Japanischen Gesellschaften.

Privatleben der Wulffs wird vor Gericht aufgerollt

Nun wird das Leben der Wulffs im Gericht wieder aufgerollt werden, doch es bleibt die Frage: Will man darüber wirklich noch etwas wissen? Gehören Details des Privatlebens des früheren deutschen Bundespräsidenten tatsächlich in einen Gerichtssaal? Wulff hätte die Chance gehabt zu vermeiden, sich freiwillig wie kaum ein anderer deutscher Prominenter öffentlich zu entblößen.

Das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen 20.000 Euro lehnte er aber ab. Er will für einen Freispruch kämpfen. Politikberater Spreng findet das unklug: „Stellen Sie sich nur mal die Parade der Zeugen vor, wenn die alle belegen, wie er in die Celebrity-Liga aufsteigen wollte“, sagt er. „Selbst wenn Wulff den Prozess gewinnen wird: Er wird ihm immens schaden.“

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