Recht + Steuern Wann eine Erfindung dem Arbeitnehmer gehört

Fleißig forschende Mitarbeiter - nichts sehen Chefs lieber. Achtzig Prozent aller Innovationen gehen auf Geistesblitze von Angestellten zurück. Doch wer hat eigentlich Anspruch auf eine Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Job gemacht hat?

Den Umgang mit den für Patente geeigneten Erfindungen von Arbeitnehmern regelt das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG). Es unterscheidet zwischen so genannten Diensterfindungen, die entweder direkt im Job oder mit Bezug dazu erfolgen und so genannten freien Erfindungen, über die der Entdecker frei verfügen werden kann.

Arbeitnehmer haben zwar auch bei Erfindungen, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit machen, das Erfinderrecht. Der Arbeitgeber hat aber Anspruch auf die Ergebnisse der Arbeit seiner Beschäftigten. Dieser Konflikt wird gelöst, indem das Unternehmen die Rechte an der Erfindung erhält und der Arbeitnehmer eine Vergütung für seine Innovation erhält.

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Arbeitnehmer müssen Erfindung melden

Zunächst müssen Arbeitnehmer ihre Diensterfindung dem Arbeitgeber melden. Die geldwerten Geistesblitze der Belegschaft gehörten den Arbeitgebern hierzulande lange nicht automatisch: Der Chef musste einem angestellten Daniel Düsentrieb bisher innerhalb von vier Monaten nach Meldung der Diensterfindung noch separat mitteilen, dass er sie auch „in Anspruch nehmen“, sprich: als Patent der Firma anmelden werde. Diesen kleinen Zwischenschritt haben viele Unternehmer schlicht vergessen – sie tappten in eine Falle.

Dem Angestellten blieb sein geistiges Eigentum wegen dieses Fehlers erhalten. Und so haben in zahlreichen Fällen später geschasste Erfinder nach ihrer Kündigung die Erfindung einfach einem anderen Unternehmen angeboten oder ihrem Ex-Arbeitgeber damit zumindest gedroht. Häufig musste der Ex-Arbeitgeber viel Geld für den nachträglichen Erwerb der Rechte zahlen, weil er schon längst mit der Verwertung der Erfindung begonnen hatten und nun der Verlust des Patents drohte.

Neues Gesetz bringt neue Fristen

Doch das Patentrechtsmodernisierungsgesetz hat im Oktober 2009 Schluss gemacht mit den aufwendigen Formalitäten: Der Arbeitgeber muss Diensterfindungen nicht mehr ausdrücklich schriftlich „in Anspruch nehmen“: Vier Monate nach ihrer Meldung durch den angestellten Erfinder geht sie automatisch auf die Firma über.

Die Arbeitnehmer erhalten aber natürlich weiterhin Vergütung für die Erfindungen. Die Vergütung für den Arbeitnehmer wird per Vertrag geregelt. Werden sich beide Seiten nicht einig, setzt der Arbeitgeber schriftlich eine Vergütung fest. Passt die dem Arbeitnehmer nicht, kann er dagegen die Schiedsstelle des Patentamts anrufen.

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