Recht + Steuern Warum sich Mitarbeiter und Chefs immer heftiger streiten

Seit Jahren haben die Arbeitsrichter in erster Instanz immer weniger Klagen zu bearbeiten, beim Bundesarbeitsgericht hingegen explodieren die Zahlen. Warum diese Streitlust?

Er war Straßengeiger, Puppenspieler, Schlosser, Betriebsrat, Abgeordneter – in ungefähr dieser Reihenfolge. Mit 50 Jahren begann Benedikt Hopmann Jura zu studieren, und jetzt, mit 62, ist er einer der bekanntesten Anwälte Deutschlands. Auf der Suche nach seiner Winterjacke flitzt er durch seine Berliner Kanzlei, die manchem sogar als Wohnung zu klein wäre, zweieinhalb Zimmer, abgezogene Dielen, Raufaser, die Hochbahn rattert auf Blickhöhe vorbei.

2010 pulverisierte er in dritter und letzter Instanz die Kündigung der Berliner Kaiser’s-Kassiererin Barbara Emme. Die war nach dem Verdacht der Pfandbon-Unterschlagung rausgeflogen. Kein Experte hätte noch den Gegenwert eines Flaschenpfands auf ihre Revision gewettet. Heute sitzt Emme wieder an der Kasse. Und Hopmann ist ein bisschen berühmt.

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Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wundern sie sich noch heute über das Inferno, das damals über sie hereinbrach. Kundgebungen vor dem Gericht, 150 Menschen im Saal, „die Richter mussten Eintrittskarten ausgeben“, sagt ein vergnügter Hopmann. Es ist, als wäre damals ein Geist beschworen worden, der Geist der Streitlust. Die obersten Arbeitsrichter haben bis heute mit einer entfesselten Klagewut zu kämpfen. Im Februar haben sie die Statistik für 2011 bekannt gegeben: Die Zahl der Revisionen ist um 38,4 Prozent angestiegen, die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden sogar um knapp die Hälfte – das sind die Fälle, wo das Landesarbeitsgericht die Revision nicht erlaubt hat. Mancher Senat ist quasi lahmgelegt.

Es ist sonderbar: Seit Jahren nimmt die Zahl der Klagen vor den Arbeitsgerichten ab, beim Bundesarbeitsgericht, in dritter und letzter Instanz, explodiert sie regelrecht. Wenn Chef und Beschäftigte streiten, dann aber richtig.

Und wenn einer die Gründe dafür kennen muss, dann ist es Benedikt Hopmann, der Mann für die letzte Instanz. Aber das hört er nicht gern, dann funkeln seine Augen wild, wuschelt der Zeigefinger durchs weiße Haar, saust auf und ab und nach links und rechts: „Ich bin kein Revisionsanwalt, das ist falsch!“ Wenn es der klare Auftrag des Mandanten sei, alles zu versuchen – dann versucht er eben alles. Aber warum so viele Menschen vor das höchste Arbeitsgericht ziehen, wisse er auch nicht.

Vielleicht weiß es ja Christoph Schmitz-Scholemann, Bundesarbeitsrichter, Chef der Literarischen Gesellschaft Thüringens und ein Freund quietschbunt karierter Wollwesten. Aber auch der Goethe-Verehrer steht vor einem Rätsel, warum alle vor das BAG drängen. „Es hat jedenfalls keine touristischen Gründe.“ Alles, was er habe, seien „plausible Spekulationen“.

Auf Schmitz-Scholemanns Schreibtisch sind die Gesetzbücher im Halbkreis aufgereiht, es sieht aus wie ein Schutzwall. Schmitz-Scholemann blättert einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch auf. Es geht um die Kündigungsfrist von Arbeitnehmern. Abhängig von der Beschäftigungsdauer ist die mal kürzer, mal länger, aber vor allem: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr fallen bei der Fristberechnung unter den Tisch. So will es Paragraf 622 Absatz zwei Satz zwei. Ein wichtiger Satz. Aber der Europäische Gerichtshof hat ihn für unanwendbar erklärt. Wegen der Altersdiskriminierung. Dennoch steht der Satz im Gesetz. „Sie können durch einen Blick in unser deutsches Recht nicht mehr feststellen, was gilt“, sagt Schmitz-Scholemann. „Das System ist unübersichtlich geworden, das führt zu Verunsicherung.“ Und Unsicherheit, so die plausible Spekulation, gebiert neue Klagen. „Aber das ist unvermeidlich, wenn es uns mit Europa ernst ist.“

Fünf Instanzen bis zum Sieg

Die Altenpflegerin Brigitte Heinisch fand ihr Recht erst, als sie nach Europa ging. Sie hatte ihren Arbeitgeber, einen Klinikkonzern, angezeigt: Die Senioren wären teils eine Woche lang nicht geduscht worden, stundenlang müssten sie in ihren Exkrementen ausharren. Die Klinik schickte ihr die Kündigung. Anders als Emme benötigte Heinisch nicht nur drei Instanzen zum Sieg. Sie verlor vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesverfassungsgericht. Innerstaatlich war die Sache ausgereizt, Heinisch eine Geächtete, eine Whistleblowerin. Erst in allerletzter Instanz, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bekam sie Recht. Nach über sechs Jahren. Die Wahrscheinlichkeit dafür lag, wenn überhaupt, im Promillebereich. Jetzt muss Deutschland wegen einer ausdauernden Altenpflegerin seine Gesetze ändern. Und wieder war Hopmann der Anwalt; wieder nutzte er die Chance, die er eigentlich nicht hatte.

Europa wirbelt mit seinen neuen Richtlinien alles durcheinander, und dann muss das Bundesarbeitsgericht ran, die Vorgaben ins deutsche Recht einpassen. Wer die Lücke im Gesetz findet, kann bis zur obersten Instanz durchmarschieren. „Wenn Betriebsräte nicht weiterwissen, kommen sie immer mit einer EU-Richtlinie“, sagt Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Beiten Burkhardt in München, „ich habe das schon mehrfach erlebt.“ Lipinski, als Anwalt stramm auf der Arbeitgeberseite zu verorten, findet das durchaus „kreativ“.

Aber es liegt nicht nur an Europa. „Ich wollte mir nicht den Stempel aufdrücken lassen, dass ich eine Lügnerin bin“, sagt Barbara Emme über ihren Zug durch die Instanzen. Es ging nicht nur um eine Rechtsfrage in Paragraf irgendwas, es ging auch um die Enttäuschung. „Die Arbeit ist ein stärkerer Faktor für die Identität des Menschen geworden – über das reine Geldverdienen hinaus“, sagt Tim Hagemann, Professor für Arbeitspsychologie an der Fachhochschule der Diakonie in Bielefeld. Weil die Arbeitnehmer mehr Persönlichkeit in ihre Beschäftigung einbringen, „wächst die Gefahr des Ärgers und der Frustration“. Und weil Arbeitnehmer immer stärker „auf Selbstmanagement und Eigeninitiative getrimmt“ werden, schon in der Schule, könne das eines Tages „gegen den Arbeitgeber zurückschlagen“, sagt Hagemann. Dann stellt eine selbstbewusste Altenpflegerin eben Strafanzeige gegen ihre Chefs, wenn nichts mehr hilft.

Im Februar waren die Eingangszahlen beim BAG schon wieder auf Rekordhöhe – was sich teilweise durch ein Massenverfahren erklären lässt, in dem sich Computerriese IBM mit Hunderten seiner Betriebsrentner fetzt. Abgesehen davon dürfen sich die Richter dieses Jahr noch auf den Fall des Organisten freuen, der es gewagt hatte, in wilder Ehe zu leben. Und deshalb rausflog.

Benedikt Hopmann sitzt nun an seinem Lieblingsplatz, in der Ecke eines kargen Coffeeshops nahe dem Büro. Vor dem Fenster eine Ampel, an der die Menschen über die Schönhauser Allee wechseln. Schmucklos, aber mittendrin. Das gefällt ihm.

Er wird wieder mitmischen. Es gibt da ein recht neues Gesetz. Damit lassen sich?rechtskräftige deutsche Urteile aufrollen, wenn der Gerichtshof für Menschenrechte anders entschieden hat. Hopmann hat sich im Fall der Altenpflegerin darauf berufen. Im April wird der Antrag verhandelt. Es wäre die Revision der Revision der Revision.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 03/2012.

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