Recht + Steuern Was bei Betriebsrenten beachtet werden muss

Immer wieder streiten Arbeitgeber und Betriebsrentner über die Frage, ob der Arbeitgeber die Renten ausreichend angepasst, also erhöht hat. Oliver Simon und Michael Rein von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle skizzieren die Rechtslage und zeigen auf, dass der Arbeitgeber nicht stets zur Rentenanpassung verpflichtet ist.

Betriebliche Altersversorgung bildet neben gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge eine der drei Säulen der Altersvorsorge. Sie ist von enormer Bedeutung. Im Jahr 2011 beliefen sich alleine die Pensionsverpflichtungen der im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen auf 258 Mrd. Euro.

Zudem sind Beiträge zum Pensionssicherungsverein (PSV) abzuführen. Der PSV sichert die Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers. 2011 bezahlten die rund 91.000 Mitgliedsunternehmen des PSV einen Gesamtbeitrag von etwa 560 Mio. Euro und sicherten damit Rückstellungen in den Bilanzen von rund 295 Mrd. Euro. Die Kosten werden steigen, da Arbeitgeber verpflichtet sind, alle drei Jahre die von ihnen gewährten Renten daraufhin zu prüfen, ob diese an den Anstieg der Teuerungsrate anzupassen, also zu erhöhen sind (§ 16 BetrAVG). Vor diesem Hintergrund empfinden zahlreiche Arbeitgeber das System der betrieblichen Altersversorgung als ungerecht. Wurden früher Arbeitnehmern noch hohe Betriebsrenten zugesagt, wird dies heute deutlich restriktiver gehandhabt.

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Bei der vorgeschriebenen Prüfung hat der Arbeitgeber nach billigem Ermessen über die Anpassung der Betriebsrenten zu entscheiden. Er hat die Belange der Betriebsrentner sowie seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Von der Pflicht zur Anpassungsprüfung kennt das Gesetz zwar Ausnahmen; etwa wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, die Renten jährlich um mindestens einem Prozent zu erhöhen. Dies ist aber eher selten der Fall. In der Regel ist eine Anpassungsprüfung vorzunehmen, die grundsätzlich alle drei Jahre für jeden Rentner durchgeführt werden müsste. Eine solche individuelle Prüfung würde allerdings bewirken, dass ein Arbeitgeber bei vielen Betriebsrentnern nahezu täglich mit Anpassungsprüfungen befasst wäre. Daher ist es zulässig, dass der Arbeitgeber nur einmal jährlich oder sogar nur einmal alle drei Jahre sämtliche Betriebsrenten gebündelt auf ihren Anpassungsbedarf prüft.

Eine besondere Bedeutung kommt der Eigenkapitalverzinsung zu

Die Höhe der Anpassung ergibt sich aus dem Anstieg der Teuerungsrate gerechnet vom persönlichen Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag. Die Teuerungsrate ist dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex zu entnehmen. Indes ist die Anpassungshöhe „gedeckelt“, wenn die Nettolöhne im gleichen Zeitraum geringer steigen als die Inflation. Dann ist die Anpassungspflicht auf den Anstieg der Nettolöhne begrenzt. Betriebsrenten sollen nicht stärker steigen als die Löhne aktiver Arbeitnehmer.

Der Arbeitgeber schuldet auch keine oder keine vollständige Anpassung, wenn es ihm wahrscheinlich nicht möglich sein wird, den Inflationsausgleich aus dem Wertzuwachs und den künftigen Erträgen des Unternehmens zu finanzieren. Um dies zu beurteilen, ist die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zum Anpassungsstichtag zu prognostizieren. Dazu ist die wirtschaftliche Entwicklung zumindest der letzten drei Jahre vor dem Anpassungsstichtag auszuwerten. Eine besondere Bedeutung kommt der in diesem Zeitraum erzielten Eigenkapitalverzinsung zu.

So benötigt ein wettbewerbsfähiges Unternehmen zum einen genügend Eigenkapital. Zum anderen muss es verhindern, dass sich Investoren abwenden. Dies erfordert eine angemessene Eigenkapitalverzinsung. Als angemessen gilt eine Rendite, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzüglich eines Risikozuschlags von zwei Prozent entspricht. Der Stand der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen wird vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Mit diesem Referenzwert wird die im jeweiligen Geschäftsjahr erzielte Eigenkapitalverzinsung verglichen. Diese berechnet sich aus dem Verhältnis des jährlichen Unternehmensgewinns oder -verlusts zur durchschnittlichen Eigenkapitalausstattung des Unternehmens während des Geschäftsjahrs. Lag die Eigenkapitalverzinsung in den Jahren vor dem Anpassungsstichtag unter der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzüglich Risikozuschlag, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch künftig keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt wird. Es besteht keine Anpassungspflicht.

Besteht dagegen eine Anpassungspflicht, erfasst diese auch Rückstände (sog. nachholende Anpassung), wenn die Renten in der Vergangenheit nicht gemäß der Inflation erhöht wurden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Rente an die Inflation seit persönlichem Rentenbeginn anzupassen, wenn seine wirtschaftliche Lage dies zulässt. Eine Ausnahme gilt, wenn der Arbeitgeber eine Anpassung in der Vergangenheit (ab dem 1.1.1999) wegen seiner wirtschaftlichen Lage zu Recht unterließ. Dies wird vermutet, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrentner die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich mitteilt und dieser darauf nicht binnen dreier Kalendermonate schriftlich widerspricht.

Die Mitteilung sollte sorgfältig erstellt werden, da sie nur wirksam ist, wenn sie so detailliert ist, dass der Rentner die Anpassungsentscheidung auf Plausibilität überprüfen kann. Hält ein Betriebsrentner eine Anpassung für unzureichend, muss er dies gegenüber dem Arbeitgeber vor dem nächsten Anpassungsstichtag geltend machen. Versäumt er dies, kann diese Anpassung nicht mehr gerügt werden. Mit dem nächsten Stichtag entsteht ein neuer Anspruch auf Anpassung.

Fazit: Der Arbeitgeber schuldet nicht stets einen vollen Teuerungsausgleich. Er sollte jedoch die gesetzliche Pflicht zur Anpassungsprüfung ernst nehmen, um künftige unkalkulierbare finanzielle Risiken zu verhindern. Hierzu sollten zu jedem Anpassungsstichtag die Kosten einer vollständigen Rentenanpassung sowie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens mit Hilfe von Experten (wie Versicherungsmathematikers und Wirtschaftsprüfern) ermittelt werden. Wird die Anpassungsentscheidung gründlich vorbereitet, kann im Streitfall nachgewiesen werden, dass eine Anpassung zu Recht unterblieb.

Autoren: Dr. Oliver Simon und Dr. Michael Rein, Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle

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