Recht + Steuern Was bei der Steuererklärung unter den Tisch fällt

Wer sich beim Ausfüllen der Steuererklärung zu seinen Ungunsten verrechnete, fand bisher beim Finanzamt keine Gnade. Nun aber dürfen Schusselige hoffen.

Beflissen kämpfte sich der Notar durch das Formular, Spalte für Spalte, Seite für Seite. Ist kein Vergnügen, so eine elektronische Steuererklärung. Da will man nichts falsch machen. Der Notar übertrug also gewissenhaft die Zahlen aus seinen Unterlagen und Notizen in den vom Fiskus kurz „Elster“ genannten Vordruck. Und weil Notare von Berufs wegen gewissenhafte Menschen sind, schaute er sich zum Schluss noch einmal an, was er da eingegeben hatte. Ja, alles richtig. Auf „Senden“ gedrückt, fertig.

Denkste. Der Notar hatte vergessen, seine Beiträge zum Versorgungswerk einzutragen. Ganze 18.000 Euro fehlten, was einen gut vierstelligen Unterschied in der Steuerlast ausmachen dürfte. Aber da Elster bei der Kontrolle nur die ausgefüllten Spalten anzeigt, nicht aber die leeren, fiel ihm das Versäumnis nicht auf.

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Fragwürdige Rechtsauffassung

Als der Notar seinen Fehler bemerkte und das Finanzamt informierte, stellte das sich stur: PP – persönliches Pech. In Finanzamtsdeutsch heißt das „grobes Verschulden“. Laut Gesetz sind nachträgliche Korrekturen nur zulässig, wenn Steuerzahler nachweisen, dass ihr Versäumnis nicht „grob fahrlässig“ war. Allein: Der Fiskus steckt nahezu jeden Fehler in diese Kategorie. Laut Anwendungserlass zur Abgabenordnung handelt etwa grob fahrlässig, wer „Hinweise in ihm zugegangenen Vordrucken, Merkblättern oder sonstigen Mitteilungen nicht beachtet“, wer eine Frage auf einem Formular nicht beantwortet oder wer einen Fehler seines Steuerberaters nicht bemerkt.

Experten halten diese Rechtsauffassung für äußerst fragwürdig. „Die Behörden geben immer umfangreichere Formulare heraus“, kritisiert Steuerberater Jochen Muth von der Kanzlei DHPG in Euskirchen. „Und dann berufen sie sich darauf, dass diese sämtliche Informationen enthalten.“ Auch Lothar Härteis, Vorstand der Steuerberatungsgesellschaft WTS in München, moniert, dass die Finanzverwaltung zahlreiche Aufgaben auf die Steuerzahler verlagert, etwa die elektronische Erfassung von Daten. „Kommt es dabei zu Fehlern, sollen die Betroffenen auch noch dafür verantwortlich gemacht werden.“

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wollte da nicht mitmachen und gab jetzt dem vergesslichen Notar recht (Az.: 5 K 2099/09) – er darf den Steuervorteil nachträglich geltend machen. Fehler beim Übertragen handschriftlicher Notizen ins Elster-Formular seien nicht grob fahrlässig. Auch weil das Elster-Formular bisweilen arg verwirrend daherkomme, vor allem wegen einer „Vielzahl von Bildmasken und Fenstern, die stets nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtdokuments zeigen“.

Die Finanzverwaltung ist dagegen in Revision gegangen, das letzte Wort hat nun der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: X R 8/11). Steuerberater Muth gibt dem vergesslichen Juristen aber gute Chancen: „Das Urteil des rheinland-pfälzischen Finanzgerichts ist gut begründet. Ich gehe davon aus, dass der BFH sich anschließen wird.“ Dann könne es zu einem „Dammbruch“ kommen, glaubt er. Denn die Grundsätze des Richterspruchs lassen sich auf viele andere Fälle übertragen.

Vergesslichkeit wird bestraft

Werbungskosten, Betriebsausgaben oder andere abziehbare Beträge zu vergessen kann jedem passieren. „Zu uns kommen immer wieder Bürger, die in den Vorjahren Steuervorteile nicht geltend gemacht und dadurch hohe Summen verschenkt haben“, sagt WTS-Vorstand Härteis. Das Problem: Der Steuerbescheid gilt als „bestandskräftig“, wenn Bürger nicht binnen einem Monat Einspruch einlegen. Ist die Frist abgelaufen, erlaubt der Fiskus Korrekturen nur in sehr wenigen Ausnahmefällen.

„Solche Fehler können nicht nur bei Elster passieren, sondern auch beim handschriftlichen Übertragen von Notizen und Belegen in ein Steuerformular aus Papier“, sagt Härteis. Auch spezielle Steuerprogramme für den PC verleiten wegen unglücklicher Benutzerführung bisweilen zu Irrtümern.

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 05/2011.

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Mancher Fehler ist gar behördlich vorgegeben. Aktuell fehlt in vielen Lohnsteuerbescheinigungen ein Teil der Krankenkassenbeiträge. Wenn Arbeitnehmer die Zahlen ungeprüft in die Steuererklärung schreiben, kann das bis zu 1000 Euro kosten. Das Bundesfinanzministerium verspricht nun, dass die Finanzämter die Fehler automatisch korrigieren.

Steuerberater Muth ist zuversichtlich, dass die Finanzämter demnächst auch andere Fehler williger auszubessern helfen. Er hofft, dass die BFH-Richter „nicht nur über diesen Fall entscheiden, sondern sich mit der Argumentation des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auseinandersetzen und klare Leitlinien dafür aufstellen, wann Fehler bei der Erfassung der Steuererklärung mit PC-Programmen grob fahrlässig sind – und wann nicht.“

Für ein ausführliches Votum spricht, dass sich der BFH derzeit in mehreren Verfahren mit folgenschweren Fehlern beschäftigt und da ein paar grundsätzlichere Worte ganz angemessen wären. So vergaß etwa eine Unternehmerin aus Niedersachsen in der Steuererklärung für 2005 ihre Beiträge zur Rentenversicherung. Sie argumentiert, dass ihr Versäumnis nicht grob fahrlässig gewesen sei, weil sich die Beiträge nach einer Gesetzesänderung damals zum ersten Mal steuerlich ausgewirkt hätten. Das Niedersächsische Finanzgericht war jedoch anderer Ansicht und verwies darauf, dass das Steuerformular ausdrücklich nach solchen Beiträgen frage.

Die anstehenden Urteile sind wichtig, denn wenn die obersten Finanzrichter die Behörden zurückpfeifen, können Betroffene auch lange zurückliegende Patzer ausbügeln. „Liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, dürfen Bürger Fehler in sämtlichen Steuererklärungen korrigieren, bei denen die vierjährige Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist“, erklärt Muth. Diese Frist beginne am Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt einging. Demnach läuft sie für die 2006er-Erklärung noch mindestens bis Ende 2011.

Neuer fall beim BFH

Spannend ist ein weiterer beim BFH anhängiger Fall. Der ist Beleg dafür, dass Finanzämter bei eigenen Fehlern weniger zimperlich sind (Az.: VI R 45/10): Eine Beamtin merkte beim Bearbeiten einer Steuererklärung, dass sie im Vorjahr Zusatzeinkünfte einer Frau nicht in ihren PC übertragen hatte. Sie forderte deshalb kurzerhand eine Nachzahlung von 1075 Euro. Nein, sagte das Finanzgericht Sachsen-Anhalt. Da es um einen „versehentlichen Erfassungsfehler“ und nicht um eine „offenbare Unrichtigkeit“ wie Schreib- oder Rechenfehler gehe, habe das Finanzamt eben Pech gehabt.

Die obersten Finanzrichter müssen also nicht nur klären, wann Bürger eigene Versäumnisse berichtigen dürfen. Sie müssen zudem entscheiden, wie viel Spielraum der Fiskus sich selbst gewähren darf – bei der Korrektur von Fehlern zugunsten eines Steuerzahlers.

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