Recht + Steuern Was das neue Insolvenzrecht genau bedeutet

impulse.de startet die Rechtskolumne "Recht so?". Im wöchentlichen Rhythmus analysieren Anwälte Trends und Gesetze. Zum Auftakt diskutieren Partner der Kanzlei Luther kritisch das neue Insolvenzrecht.

Die Zahl der insolventen Firmen hat vergangenes Jahr im Vergleich zu 2010 deutlich abgenommen. Der Wirtschaftsauskunftei Bürgel zufolge stellten in 2011 knapp 30.300 Firmen in Deutschland Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das waren 6,2 Prozent weniger als 2010. Dieser Trend soll dieses Jahr dank der guten Konjunktur anhalten.

Unternehmen, die dennoch den Konkurs nicht vermeiden können, haben ab dem 1. März bessere Chancen auf eine Sanierung. Denn dann tritt das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ („ESUG“) in Kraft. Hintergrund der Reform ist vor allem die Tatsache, dass Insolvenzverfahren oftmals durch Abwicklung und Liquidation beendet werden. Das trifft nicht nur Firmeninhaber, es kostet auch zahlreiche Arbeitsplätze.

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Doch es gibt eine Alternative hierzu, die nach Ansicht des Gesetzgebers zu lange ungenutzt geblieben ist: Die frühzeitige Sanierung mittels Insolvenzplan. Sie soll nun verstärkt genutzt werden, wobei vor allem Gläubiger so früh wie möglich „ins Boot geholt“ werden.

Die wichtigsten Änderungen:

Stärkung der Gläubigerautonomie

Durch die Schaffung eines vorläufigen Gläubigerausschusses soll die Gläubigerautonomie gestärkt werden. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße (vgl. § 22a InsO n.F.) muss das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellen. Die entscheidende Unternehmensgröße wird dabei anhand von drei Kriterien bestimmt: Eine Bilanzsumme von mindestens 4,8 Mio. Euro, Umsatzerlöse ab 9,6 Mio. Euro und die Beschäftigung von mindestens 50 Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt. Zwei der vorgenannten Kriterien müssen kumulativ vorliegen. Hätte diese neue Gesetzeslage schon früher gegriffen, wäre zum Beispiel bei der Insolvenz des Augsburger Druckmaschinenherstellers Manroland ein vorläufiger Gläubigerausschuss zu bestellen gewesen.

Zudem soll der vorläufige Gläubigerausschuss bei der Verwalterbestellung künftig umfassende Mitspracherechte erhalten. Das Gericht darf nur in Ausnahmefällen von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses über die Person des Verwalters abweichen. Dies wird zu erheblichen Veränderungen in der Praxis führen. Die Gläubiger können nun das Anforderungsprofil an den Insolvenzverwalter entscheidend mitbeeinflussen. Damit können sie ihre eigenen Interessen besser wahren.

Frühe Sanierungsbereitschaft fördern

Die Insolvenzordnung bietet die Möglichkeit zu einer gerichtlich kontrollierten Reorganisation und Sanierung unter der Leitung des bisherigen Geschäftsführers. Die sogenannte Insolvenz in Eigenverwaltung ist nicht neu. Durch erhebliche Erleichterungen der Antragsvoraussetzungen soll aber ihre verstärkte Anordnung erreicht werden.

Indem der Schuldner die Sanierung selbst durchführen kann und nicht sofort mit Stellung des Eröffnungsantrages sämtliche Verfügungsrechte über sein Vermögen verliert, werden die Eigenverwaltung und damit die Sanierungsbereitschaft für ihn attraktiver gestaltet.

Mit dem sogenannten „Schutzschirmverfahren“ nach US-amerikanischem Vorbild gewinnt der Schuldner vor allem Zeit zur Sanierung. Ihm wird vom Gericht eine Frist von höchstens drei Monaten gesetzt, um einen Insolvenzplan auszuarbeiten, wenn er

  • 1) den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung stellt
  • 2) Eigenverwaltung beantragt
  • 3) die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Gleichzeitig wird ein Sachwalter bestellt und das Gericht kann Vollstreckungsschutz anordnen.

Dass dieses Verfahren in Amerika rege genutzt wird, zeigt das aktuelle Beispiel der Kodak Insolvenz: Der große Vorteil des Schutzschirmverfahrens ist, dass die Geschäfte vorerst „normal“ weiterlaufen können. Durch eine gerichtliche Verfügung wird das Unternehmen aber vor Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern geschützt. Die Ausgabenseite wird abgesichert, die Einnahmenseite weiterhin offen gehalten. Das verschafft Zeit.

Bei der Normierung des Schutzschirmverfahrens ist der Gesetzgeber allerdings weit hinter den Vorschlägen aus der Praxis zurückgeblieben. Es bleiben noch einige Fragen offen. Vor allem ist nicht klar, nach welchen Kriterien eine Sanierung „offensichtlich aussichtslos“ sein soll. Da der Schuldner lediglich eine „qualifizierte Bescheinigung“ hierüber vorzulegen hat und es damit „nur“ auf seine Einschätzung der finanziellen Situation ankommt, können künftig insolvenzverzögernde Taktiken zu Lasten der Gläubiger die Folge sein.

Zudem erscheint es zumindest rechtspolitisch fragwürdig, dass durch das Schutzschirmverfahren auch solche Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, die allein am Markt keine Chance hätten. Im Hinblick auf den – zumindest vorübergehenden – Erhalt der Arbeitsplätze ist dies sicherlich zu begrüßen. Die damit verbundene Einschränkung des freien Wettbewerbs ist jedoch bedenkenswert.

Insolvenzplan bezieht Fremdkapital ein

Häufig wollen Fremdkapitalanleger die Krise oder Insolvenz eines Unternehmens zu einem „billigen“ Einstieg nutzen. Die Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital kann künftig auch gegen den Willen der Eigner durchgeführt werden. Auf deren 100-prozentige Zustimmung kommt es nicht mehr an. Die notwendigen Maßnahmen und Beschlüsse können vielmehr durch den Insolvenzplan geregelt werden (§§ 217, 225a InsO n.F). Bei dieser Neuregelung handelt es sich um eine der umstrittensten Änderungen des Insolvenzrechts.

Zwar sorgt sie dafür, dass einzelne Anteilsinhaber den Sanierungsplan nicht mehr blockieren können. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, ob damit nicht die Voraussetzungen einer „Enteignung“ erfüllt werden. Vor allem dies war und ist hoch umstritten. Dagegen wurde argumentiert, dass die Enteignung wertloser Anteile keinen Eigentumseingriff darstellen könne. Allerdings wird dabei übersehen, dass Art. 14 GG nicht auf die Werthaltigkeit des Eigentums abstellt. Möglicherweise wird diese Frage erst nach Ausschöpfung der Rechtsmittel vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Keine Blockade in letzter Minute

Die in der bisherigen Insolvenzordnung vorgesehenen Rechtsmittel sind erheblich gestrafft worden. Einzelne Gläubiger sollen vielversprechende Insolvenzpläne nicht mehrblockieren können. Damit soll eine Verfahrensbeschleunigung und der Wegfall von Druckmitteln einzelner Gläubiger erreicht werden.

Insbesondere kann künftig das Gericht auf Antrag des Insolvenzverwalters eine Beschwerde gegen den Insolvenzplan zurückweisen, wenn die baldige Wirksamkeit des Insolvenzplans vorrangig erscheint. Als der umfassend ausgearbeitete Karstadt Insolvenzplan im September 2010 in letzter Minute noch fast von zwei Gläubigern gestoppt wurde, hätten sich die Beteiligten die künftige Rechtslage sicher gewünscht. Denn dann hätte die Beschwerde der Gläubiger keinen Einfluss auf die bereits geplante Übergabe der Kaufhauskette an den Investor Berggruen gehabt. Die „Karstadt Rettung“ wäre damit zwar nicht so spannend, aber vermutlich kostengünstiger verlaufen.

Autoren: Christiane Eifler, Reinhard Willemsen

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