Recht + Steuern Was die Übernahmepflicht von Azubis für die Firmen bedeutet

Tarifgebundene Arbeitgeber der Metallindustrie sind seit Neustem verpflichtet, Azubis nach deren Ausbildung unbefristet zu übernehmen. Rechtsanwalt Alexander Birkhahn beleuchtet die juristischen Details.

Die IG-Metall forderte im Rahmen der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg neben 6,5 Prozent mehr Lohn unter Anderem auch die Verpflichtung der Arbeitgeber zur unbefristeten Übernahme von Azubis, die ihre Ausbildung mit Erfolg beenden. Dazu hatte sie unter Anderem in Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim und Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) zu Warnstreiks aufgerufen.

Nach 37-stündigen Verhandlungen konnte sie sich im Tarifkonflikt mit dieser Forderung auch durchsetzen. Jetzt sind tarifgebundene Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, Azubis nach deren Ausbildung unbefristet zu übernehmen. Im Fall der Ausbildung „über Bedarf“ müssen die Azubis für mindestens 12 Monate übernommen werden. Ausnahmen von der Übernahmeverpflichtung bestehen nur bei „personenbedingten Gründen“, die der Übernahme des Azubis entgegenstehen oder – dies aber nur mit Zustimmung des Betriebsrats – im Fall von „akuten Beschäftigungsproblemen“.

Anzeige

Handelt es sich bei dem „Klassiker“ Lohnerhöhung um ein typisches Thema, das Gegenstand von Konflikten zwischen Tarifvertragsparteien ist, stellte die Forderung der IG-Metall zur unbegrenzten Übernahmepflicht von Azubis eine andere Qualität des Arbeitskampfes dar.
Denn dabei handelt es sich um ein Thema, das – wenn überhaupt – allenfalls auf betrieblicher Ebene Gegenstand von Gesprächen ist. Allerdings ist diese Forderung der IG-Metall nicht neu. Vielmehr gibt es bereits im Bereich Metall einige regionale Tarifverträge, die eine solche Übernahmeverpflichtung der Arbeitgeber vorsehen.

Dem Gesetz ist eine solche Übernahmepflicht von Azubis (außer bei einem Mitglied der Jugend- oder Auszubildendenvertretung) fremd. Arbeitgeber sind also in der Entscheidung frei, ob und welche Azubis sie nach deren Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernehmen wollen. Dies hat auch seine guten Gründe:

Mit Blick auf die unternehmerische Freiheit eines jeden Arbeitgebers sollte es diesem überlassen bleiben, zu entscheiden, ob und mit wem er ein Arbeitsverhältnis begründen möchte und mit wem nicht. Die Personalplanung, also vor allem die Entscheidung, wie viele Arbeitnehmer beschäftigt werden sollen, ist der Kernbereich des Unternehmertums.
Zudem sind die Anforderungen an einen Arbeitnehmer erfahrungsgemäß noch einmal andere, als die an einen Azubi.

Auf Zustimmung des Betriebsrats angewiesen

Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber im Fall der Übernahme eines Azubis erheblich steigt. Häufig sind Arbeitgeber schlicht wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage, sämtliche Azubis als Arbeitnehmer zu übernehmen. Sind sie aber dazu verpflichtet, wird es sich häufig nicht vermeiden lassen, an anderer Stelle wieder Entlassungen vorzunehmen. Denn der Ausnahmetatbestand „akute Beschäftigungsprobleme“ hilft hier dem Arbeitgeber kaum weiter, da er in diesem Fall auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen ist, die er in den seltesten Fällen ohne weiteres erhalten wird. „Personenbedingte“ Gründe werden bestenfalls in Ausnahmefällen der Übernahmepflicht entgegenstehen.

Die Verpflichtung zur Übernahme von Azubis in ein Arbeitsverhältnis stellt die Arbeitgeber auch arbeitsrechtlich vor vielfältige Probleme: Ein Ausbildungsverhältnis kann höchstens in den ersten vier Monaten während der Probezeit durch den Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden. Danach ist eine Kündigung außer als fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht mehr möglich.

Ist der Arbeitgeber also mit der Arbeitsleistung eines Azubis nach der Probezeit unzufrieden, ist er dennoch in aller Regel gezwungen, den Azubi nach Ende der Ausbildung auch ohne wirtschaftlichen Bedarf zumindest für ein Jahr zu übernehmen. Erschwerend kommt in diesem Fall noch hinzu, dass der übernommene Azubi nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Arbeitsverhältnis keine Probezeit mehr zu bestehen hat. Der Arbeitgeber muss also einen Azubi, mit dessen Arbeitsleistungen er schon während des Großteils der Ausbildungszeit nicht einverstanden war, im Anschluss an die Ausbildung als Arbeitnehmer beschäftigen und kann diesem – außer aus wichtigem Grund fristlos – erst einmal nicht kündigen. Eine solche Verpflichtung greift tief in die unternehmerische Freiheit ein. Kann eine solche Übernahmepflicht gegebenenfalls noch von großen Unternehmen aufgefangen werden, stößt sie bei kleineren Unternehmen des Mittelstandes auf große Probleme.

Die Übernahmeverpflichtung hat voraussichtlich folgende Konsequenzen:

Arbeitgeber werden sich von vorn herein sehr gut überlegen, ob sie überhaupt ausbilden und wenn ja, wie viele Azubis sie einstellen möchten. Sicher wird es nicht mehr die sogenannte „Ausbildung über Bedarf“ geben, das heißt, dass Arbeitgeber nicht mehr Ausbildungsverhältnisse begründen werden, als überhaupt Beschäftigungsbedarf (perspektivisch) vorhanden ist. Es entsteht ein Mangel an Ausbildungsplätzen und somit an Fachkräften. Auf die Dauer werden dadurch der Arbeitsmarkt und die heimische Wirtschaft geschwächt. Dies widerspricht aber diametral dem Ziel, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, eine Berufsausbildung und damit dauerhaft gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.

Autor: Alexander Birkhahn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Partner bei Dornbach Rechtsanwälte in Koblenz

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...