Recht + Steuern Was Kunden von Zeitarbeitsfirmen jetzt beachten müssen

In der neuen Impulse-Rechtskolumne "Recht so?" geht es dieses Mal um Zeitarbeitsfirmen. Die Branche ist 2012 mit einer Reihe neuer Vorschriften und Pflichten konfrontiert. Charlotte Beck, Rechtsanwältin bei Gleiss Lutz, analysiert die Folgen für die Firmen.

Das vergangene Jahr war ein besonders einschneidendes für die deutschen Zeitarbeitsfirmen. Gebeutelt wurde die Branche bereits Ende 2010 durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die Richter stellten fest, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Ihr wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Im Einzelnen sind die genauen Auswirkungen noch unklar und werden daher auch über ein Jahr nach der BAG-Entscheidung noch kontrovers diskutiert.

Den Zeitarbeitsfirmen entstanden durch den Beschluss hohe Kosten und gegenfalls Nachzahlungspflichten. Ohne einen wirksamen Tarifvertrag mussten die Firmen in den Verleihzeiten ihre Zeitarbeitskräfte wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers vergüten und auch entsprechend höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Anzeige

Für Aufsehen sorgten zudem sogenannte „Drehtürmodelle“, bei denen Unternehmen ihre Stamm-Mitarbeiter entlassen, um sie dann zu Niedriglöhnen über ein Verleihunternehmen auf ihren vorherigen Arbeitsplätzen als Zeitarbeitskräfte einzusetzen („System Schlecker“). Dies führte zu teilweise polemischer Kritik an der Zeitarbeit insgesamt, die zu ihren unbestreitbar positiven Beschäftigungseffekten in keinem Verhältnis stand.

Der Gesetzgeber reagierte mit Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die
zum 1. Dezember 2011 vollständig in Kraft getreten sind und daneben der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen. Insgesamt ist es dem Gesetzgeber mit den neuen Regelungen gelungen, Fehlentwicklungen zu bekämpfen und für Betriebe ein Instrument zu erhalten, mit dem sie flexibel auf ihren Arbeitskräftebedarf reagieren können. Auf Unternehmen, die Zeitarbeitskräfte beschäftigen, kommen dennoch eine Reihe neuer Vorschriften und Pflichten zu.

Die wichtigsten Änderungen:

„Drehtürklausel“ und „equal pay“

Die neue „Drehtürklausel“ soll es Unternehmen erschweren, Stammmitarbeiter durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen. Grundsätzlich galt bereits vor Änderung des AÜG der equal pay-Grundsatz, nach dem Zeitarbeitskräfte wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers zu vergüten sind. Von diesem Grundsatz kann aber durch Tarifvertrag abgewichen werden (sog. Tarifprivileg). Ganz überwiegend wird bisher davon Gebrauch gemacht, und zwar durch spezielle Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche. Die neue „Drehtürklausel“ schränkt dies nun ein: Vom equal pay-Grundsatz darf nicht mehr abgewichen werden für Zeitarbeitskräfte, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher standen und in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung gekündigt wurden.

Hier steht Unternehmen noch eine tiefgreifendere Änderung bevor: Ab einer bestimmten Dauer der Überlassung soll künftig nicht mehr das Tarifprivileg, sondern zwingend equal pay gelten. Die Bestimmung der Dauer legte der Hartz-Kompromiss aus dem Februar 2011 in die Hände der Tarifparteien. Falls bis Ende März 2012 keine Einigung steht, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Regelung vorgeben. Der Zwang zu equal pay und die damit verbundenen erhöhten Zeitarbeitskosten dürften dazu führen, dass Entleiher-Unternehmen den Einsatz der Zeitarbeiter beenden, bevor die equal pay-Phase beginnt. Das widerspräche aber gerade dem beschäftigungspolitischen Ziel der Zeitarbeit, als Brücke in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiherunternehmen zu dienen.

Beschränkung des Konzernprivilegs

Mir der Gesetzesänderung 2011 wird zudem die Überlassung von Zeitarbeitern zwischen verschiedenen Unternehmen eines Konzerns beschränkt. Nach dem sog. „Konzernprivileg“, war bislang die vorübergehende Überlassung zwischen Konzernunternehmen erlaubnisfrei und unterlag insbesondere nicht dem equal pay-Grundsatz. Seit dem 1. Dezember 2011 gilt das nur noch, wenn die verleihende Konzerngesellschaft den Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt hat. Damit möchte der Gesetzgeber reine Personalgesellschaften, deren ausschließlicher Betriebszweck die Arbeitnehmerüberlassung an Konzernunternehmen ist, von dem Konzernprivileg ausnehmen. Personalgesellschaften sind daher immer noch zulässig, benötigen aber in der Regel eine Überlassungserlaubnis und sind an den equal pay-Grundsatz gebunden.

Neue Pflichten der Entleiher

Der neue § 13a AÜG verpflichtet das Entleiher-Unternehmen, seine Zeitarbeitskräfte über offene Stellen im Unternehmen – nicht nur im jeweiligen Betrieb – zu informieren. Er braucht sie allerdings nicht vorrangig vor anderen Bewerbern einzustellen. Verletzt der Entleiher diese Pflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Ausreichend ist zum Beispiel ein Aushang am Schwarzen Brett.

Ein zusätzlicher Kostenfaktor steckt in § 13b AÜG. Danach müssen die Entleiher-Unternehmen den Zeitarbeitern gleichen Zugang zu betrieblichen Gemeinschaftseinrich-tungen wie Betriebskindergarten, Werksbussen oder Kantinen gewähren. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, wie etwa Unterstützungskassen, gehören nicht dazu.

Fazit

Die Verhinderung von Missbrauch der Zeitarbeit ist zu begrüßen. Mit den Neuregelungen können die Unternehmen im Großen und Ganzen leben. Der Gesetzgeber sollte nun jedoch nicht über das Ziel hinausschießen. Die Zeitarbeitsbranche beschäftigt derzeit nach einer Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 900.000 Mitarbeiter. Es besteht ein funktionierendes und umfassendes System von Zeitarbeits-Tarifverträgen; zudem sind die Leiharbeitnehmer seit dem 1. Januar 2012 durch eine Lohnuntergrenze abgesichert. Vor diesem Hintergrund ist kein Bedarf für die angedrohte zeitliche Beschränkung des Tarifprivilegs erkennbar. Diese würde den längerfristigen Einsatz von Zeitarbeitskräften erschweren und wäre damit das falsche beschäftigungspolitische Signal.

Autorin: Charlotte Beck, Gleiss Lutz

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...