Recht + Steuern Was Leiharbeit für den Kündigungsschutz bedeutet

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Alexander Lorenz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei RölfsPartner in Frankfurt/Main

Alexander Lorenz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei RölfsPartner in Frankfurt/Main© Alexander Lorenz, RölfsPartner

Nur wenn ein Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat, greift das Kündigungsschutzgesetz. Doch zählen Leiharbeitnehmer dazu oder nicht? Diese Frage beschäftigt das Bundesarbeitsgericht. Fachanwalt Alexander Lorenz von der Kanzlei RölfsPartner klärt die Rechtslage.

Gewerkschaften und Betriebsräte kritisieren den Einsatz von Leih- oder Zeitarbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet nun in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber Leiharbeiter mitzählen muss, wenn es um die Mindestzahl an Arbeitnehmern für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes geht.

Die Frage ist brisant, denn die Leiharbeit boomt. Die Agenda-Reformen zur Deregulierung der Zeitarbeit seit 2004 führten zu einem stetigen Anstieg der Zeitarbeit und haben damit nicht unerheblich zum deutschen „Job Wunder“ mit mehr als 41 Millionen Erwerbstätigen und über 28 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beigetragen. Mittlerweile beträgt der Anteil der Zeitarbeit an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung über 2,5 Prozent. Grundlegendes Ziel der Zeitarbeit ist nach wie vor der Einsatz von Leiharbeitnehmern, um Auftragsspitzen abzufedern. Durch die Hartz-Reformen wurde jedoch die zeitliche Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf 24 Monate aufgehoben. So wurde die Besetzung von Dauerarbeitsplätzen durch Leiharbeitnehmer möglich und zunehmend populärer.

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Insbesondere die Gewerkschaften bemängeln, dass Stammarbeitskräfte dauerhaft durch billigere Zeitarbeitnehmer ersetzt, Tarifverträge umgangen und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden. Diese Kritik führte in den letzten Monaten teilweise wieder zu regulierenden Eingriffen durch die Festlegung engerer Rahmenbedingungen. Seit dem 1. Mai 2011 gilt für alle Beschäftigten in der Zeitarbeit ein Mindestlohn. Zudem verhandelten Gewerkschaften mit den Zeitarbeitgeberverbänden BAP und IGZ in den vergangenen Monaten Lohnzuschläge für die Zeitarbeitnehmer in mittlerweile acht Branchen. Durch die Zuschläge soll sich die Bezahlung von Zeitarbeiternehmern und Stammbelegschaften mit zunehmender Einsatzdauer angleichen.

Nun kommt also ein weiterer Aspekt vor die Richter: Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Januar 2013 (Az. 2 AZR 140/12) über die Frage zu entscheiden, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Mindestzahl der Arbeitnehmer für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mitzuzählen sind.

Privilegierung von Kleinbetrieben wird geprüft

Gemäß § 23 KSchG kommt es für die Anwendung der wesentlichen Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes darauf an, wie viele Arbeitnehmer in der Regel in einem Betrieb beschäftigt werden. Grundsätzlich greift der Kündigungsschutz erst, wenn regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das ist die sogenannte „Kleinbetriebsklausel“.

Im konkreten Fall hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht in Nürnberg die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes verneint, denn der Betrieb beschäftigte regelmäßig nur zehn Arbeitnehmer. Der Kläger, ein Arbeitnehmer der Firma, hatte in seinem Kündigungsschutzprozess argumentiert, dass bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl auch die vom Arbeitgeber eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen seien. Diese würden nämlich wie eigene Arbeitnehmer im Betrieb eingesetzt.

Im Wesentlichen dreht sich der Streit um die Frage, ob Arbeitgeber noch als Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG privilegiert werden sollen, obwohl sie die Beschäftigtengrenze dauerhaft durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern überschreiten.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg verneinte die Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer mit der Begründung, dass nach der ganz herrschenden juristischen Meinung zur regelmäßigen Beschäftigtenzahl des § 23 Abs. 1 KSchG nur solche Arbeitnehmer zu zählen sind, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebs stehen. Der Gesetzgeber habe bei der letzten Änderung des § 23 KSchG in Kenntnis der bestehenden Rechtslage keine Veranlassung gesehen, eine Regelung in das Gesetz aufzunehmen, die zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern verpflichten würde.

Doppelt Flexibel – ist das angemessen?

Neben der vom Landesarbeitsgericht dargelegten Gesetzeslage wird sich das Bundesarbeitsgericht auch mit dem Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel auseinandersetzen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass Kleinbetriebe im Interesse der Funktionsfähigkeit des Betriebes dazu in der Lage sein sollten, wirtschaftliche Schwankungen durch größere personalwirtschaftliche Flexibilität auszugleichen. Diese Flexibilität gewährleistet die Kleinbetriebsklausel genauso wie die Leiharbeit. Die Frage ist deshalb, ob eine „doppelte“ Flexibilisierung durch die Anwendung der Kleinbetriebsklausel unter Ausschluss der (zumindest dauerhaften) Leiharbeit angemessen ist.

Fazit: Die zunehmende Bedeutung der Leiharbeit und die damit einhergehenden personalpolitischen Fragen erreichen nun auch den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb. Solange der Gesetzgeber keine klare Regelung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG trifft, wird auch das Bundesarbeitsgericht keine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Leiharbeitnehmer annehmen.

Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Alexander Lorenz von der Kanzlei RölfsPartner in Frankfurt am Main

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