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2013 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft.

2013 treten neue Regeln und Gesetze in Kraft.

Das Jahr 2013 bringt wieder viele neue Regeln und Reformen. Auf diese Gesetzesänderungen sollten sich Unternehmer besser schon jetzt einstellen.

Schlankere Bilanzen

Betrifft: Bürokratie in kleinen Kapitalgesellschaften

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Inhalt: Leichter mit den Bilanzen haben es in Zukunft GmbHs, AGs und GmbH & Co. KGs, die zwei dieser drei Grenzen nicht überschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatzerlöse, zehn Arbeitnehmer. Sie dürfen den Anhang zur Bilanz weglassen − und auch die Bilanz selbst ordentlich abspecken: Positionen wie Anlagevermögen, Eigenkapital oder Rückstellungen müssen nicht mehr aufgeschlüsselt werden, die Gewinn-und-Verlust-Rechnung schrumpft von 20 auf acht Positionen, die Jahres­abschlüsse müssen nicht mehr veröffentlicht, sondern nur noch beim Bundes­anzeiger elektronisch hinterlegt werden. Interessenten bekommen aber auf Antrag und gegen Gebühr eine Kopie.

Inkrafttreten: Die neue Regelung gilt laut Gesetz bereits für 2012, wenn der Bilanzstichtag nach dem 30.12. liegt. Die Erleichterungen können Unternehmen also bereits für 2012 in Anspruch nehmen, wenn der Bilanzstichtag der 31.12. ist, das Wirtschaftsjahr also identisch mit dem Kalenderjahr ist.

Schutzschirm für Freiberufler

Betrifft: Berufshaftung

Inhalt: Eine neue Gesellschaftsform soll Freiberuflern einen exklusiven Haftungsschutz bescheren: die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Bislang stehen etwa Anwälte in einer Sozietät persönlich für die Fehler der anderen Partner gerade – für die ei­genen natürlich auch. Deswegen hat ­eine Abwanderung von deutschen Frei­beruflern zur englischen Limited Liability Partnership (LLP) eingesetzt, deren Vorteil die Haftungsbegrenzung ist. Den soll nun auch die PartG mbB bieten − allerdings ­ohne die Nebenwirkungen einer GmbH, die in Form von Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und veröffentlichungspflichtiger Bilanz daherkommen. Und mit der PartG mbB sparen sich Unternehmer teure Folgekosten, die eine LLP als Auslandsgesellschaft mit sich bringt. Der Haftungsschutz soll nur für Berufsfehler gelten. Rechts- und Patentanwälte müssen verpflichtend eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 2,5 Mio. Euro pro Versicherungsfall abschließen. Für andere freie Berufe wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer genügt die bisherige Pflichtversicherung.

Inkrafttreten: im Laufe des Jahres

Zahlen, bitte!

Betrifft: B2B-Vertragsklauseln

Inhalt: Die Zahlungsmoral soll (mal wieder) besser werden, Hintergrund des neuen Gesetzes ist eine EU-Richtlinie. Schon 2000 hatte der Gesetzgeber sich an diesem Anliegen versucht. Mit dürftigem Erfolg – sonst würde er ja keinen neuen Anlauf nehmen. Künftig soll für vertragliche Zahlungsfristen gelten: Wer sich in einem Vertrag eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ab Rechnung ein­räumen lässt, handelt rechtswidrig. Bei Staatsaufträgen ist das Limit 30 Tage, ausnahmsweise 60 − etwa wenn die Leistungsprüfung sehr aufwendig ist. Ist die Zahlung von einer Prüfung oder Abnahme abhängig, darf diese per Vertrag nicht länger als 30 Tage hinausgeschoben werden. Verstöße können in Zukunft auch die Wirtschaftsverbände abmahnen. Das erspart Mittelständlern, selbst gegen ihre großen Auftraggeber vorzugehen.

Inkrafttreten: Die EU-Richtlinie muss bis März in ein nationales Gesetz umgesetzt sein.

Recht hat einen neuen Preis

Betrifft: Anwälte, Gerichte, Notare

Inhalt: Rechtsrat wird teurer, und zwar flächendeckend. Wer vom Anwalt prüfen lässt, ob in einem Rechtsstreit über 500.000 Euro die Berufung gegen ein Urteil zu empfehlen ist, muss dafür künftig gut 3.200 Euro zahlen – 200 Euro mehr als vorher. Das gilt jedenfalls, wenn der Fall komplizierter ist. Dann nämlich kann der Anwalt eine volle „Gebühr“ berechnen, die als Basis-Recheneinheit bei Anwaltskosten gilt. Hinzu kommen Aus­lagen und Mehrwertsteuer. Auch die Gerichte verlangen mehr, und zwar für einen Prozess in der ersten Instanz künftig 648 Euro – gut zehn Prozent Zuschlag. Bei einem höheren Streitwert, etwa 500.000 Euro, klettern die Kosten um 5,6 Prozent auf rund 9.400 Euro.
Das gleiche Bild bei den Notaren: Wer den Kaufvertrag über eine Immobilie im Wert von 2 Mio. Euro beurkunden lässt, bezahlt dafür künftig 6.670 Euro, das bedeutet eine Steigerung von 7,2 Prozent. Vergleichbare Preissteigerungen gibt es auch für Eintragungen bei den Grundbuchämtern und den Handelsregistern.

Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Juli

Gut für die Umwelt

Betrifft: Großprojekte

Inhalt: Umweltverbände können in Zukunft öfter gegen Rechtsverstöße vorgehen, und zwar bei Projekten, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das gilt zum Beispiel für ­Papierproduktion ab 20 Tonnen pro Tag, Einkaufszentren oder Supermärkte ab 1.200 Quadratmeter auf der grünen Wiese. Bisher gab es dieses Verbandsklagerecht nur, wenn der Rechtsverstoß auch Bürgerrechte betraf, etwa beim Lärmschutz. Diese – sehr erhebliche − Einschränkung hat der Europäische Gerichtshof 2011 gekippt (Az.: C-115/09). Allerdings betraf das Urteil nur Verstöße gegen EU-Umweltregeln. Das neue Gesetz bezieht auch die Verletzung von nationalem Umweltrecht ein.

Inkrafttreten: im ersten Quartal

Energiewende in vier Wänden

Betrifft: Wohnraumvermietung

Inhalt: Für Vermieter soll es leichter werden, energetische Sanierungen durchzusetzen und die Kosten auf die Mieter umzulegen. Bisher müssen sie die Handwerker nur in die Wohnung lassen, wenn der Vermieter ihnen das drei Monate vorher angekündigt hat – zusammen mit einer präzisen Berechnung der durch die Sanierung zu erwartenden ­Energieeffekte. Diese Rechnung ist aber aufwendig und leicht gerichtlich anzugreifen. In Zukunft sollen Pauschalwerte reichen, die gibt es beim Bundesbauministerium oder den Herstellern der Baumaterialien.
Von den Kosten der Sanierung darf der Vermieter später jährlich elf Prozent auf die Miete aufschlagen. Hier muss er aber zwischen Modernisierung und Instandhaltung unterscheiden, denn nur Erstere darf er umlegen. Im Moment ist auch dies noch ziemlich kompliziert und fast immer anfechtbar. So muss der Vermieter etwa bei einer Fassadenisolierung präzise rausrechnen, was er dadurch zugleich für die Ausbesserung des Putzes spart. Künftig genügt auch hier eine Schätzung.

Inkrafttreten: im Laufe des Jahres

Arbeit und Soziales

Betrifft: Personalbüro

Inhalt: Wie jedes Jahr steigen wieder die Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung: im Westen von 5.600 Euro auf 5.800 Euro, im Osten von 4.800 Euro auf 4.900 Euro. Der Teil des Einkommens, der über diesen Grenzen liegt, bleibt unberücksichtigt, der Beitrag steigt von hier aus nicht weiter. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Bemessungsgrenze in Ost und West von 3.825 Euro auf 3.937,50 Euro. Die Versicherungspflicht endet hier jetzt erst bei einem Monatseinkommen von 4.350 Euro (bisher 4.237,50 Euro). Die Beiträge zur Rentenversicherung sinken im neuen Jahr um 0,7 ­Prozentpunkte auf 18,9 Prozent.
Neue Regeln gelten auch für Mini- und Midijobs. „Mini“ ist ein Job jetzt bis 450 Euro Verdienst im Monat − statt wie bisher bis 400 Euro. Bei „midi“ steigt die Grenze von 800 Euro auf 850 Euro. Bei Midijobbern zahlt der Arbeitgeber ab 450 Euro die vollen Sozialabgaben, für den Mitarbeiter steigt der Beitragssatz von (jetzt) 450 Euro bis zum vollen Satz ab 850 Euro. Neu ist auch, dass die Mini­jobber nicht mehr automatisch von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, sie müssen das beantragen, und zwar über den Arbeitgeber.

Inkrafttreten: 1. Januar

Überschuldet? Macht nichts

Betrifft: Insolvenzrecht

Inhalt: Kapitalgesellschaften wie GmbHs, AGs sowie GmbH & Co. KGs müssen auch in Zukunft trotz bilanzieller Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn das Unternehmen Über­lebenschancen hat. Diese „positive Fortführungsprognose“ muss allerdings von einem Insolvenzexperten attestiert werden. Der „milde Überschuldungsbegriff“ war im Zuge der Finanzmarktkrise ein­geführt worden und sollte Ende nächsten Jahres eigentlich auslaufen. Nun hat die Bundesregierung entschieden, dass er auf Dauer erhalten bleibt – wohl auch, weil es ansonsten 2014 zu einer ­Insolvenzwelle gekommen wäre. Doch Vorsicht: Wer – wie viele Mittelständler – für seine Gesellschaft auch persönlich, etwa mit Bürgschaften, haftet, sollte den „milden Überschuldungsbegriff“ vorsichtig nutzen. Denn die Verzögerung der Insolvenz kann ein weiteres Ansteigen der Schulden bedeuten. Die Zahlungsunfähigkeit bleibt als harter Insolvenzgrund erhalten.
Neuigkeiten gibt es auch bei der Restschuldbefreiung: Persönliche Schulden können künftig schon nach drei statt nach sechs Jahren gestrichen werden, wenn in dieser Zeit mindestens ein Viertel der Verbindlichkeiten plus Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt wurden. Das gilt auch für pleitegegangene Unternehmer, die eine Rechtsform mit persön­licher Haftung hatten.

Inkrafttreten: Mitte des Jahres

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